BVerfG: „FCK CPS“ muss keine strafbare Beleidigung sein
Gruppen können nur dann beleidigt werden, wenn sie abgrenzbar und überschaubar sind. Bei der Frage der Strafbarkeit kommt es auf…
Tag Archives: Polizei
Schulterkamera für Polizeibeamte – die ultimative Lösung für Beweisschwierigkeiten?
Als Pilotprojekt sollen die Polizeibeamten auf St. Pauli zukünftig mit einer sogenannten „Schulterkamera“ ausgerüstet werden. Laut einem Bericht des Hamburger…
„A.C.A.B.“-Banner stellt eine Beleidigung dar
Immer wieder sorgen Banner bei Fußballspielen mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ für Ärger. Die Abkürzung steht für „all cops are bastards“….
Schwere Vorwürfe gegen CDU-Funktionär
Wegen des Besitzes von Kinderpornos wird gegen den Geschäftsführer der Frankfurter CDU ermittelt. Die Polizei durchsuchte bereits mehrere Räumlichkeiten und…
Einstellung im Prozess um den Augsburger Polizistenmord?
In Augsburg wird wegen eines möglichen Mordes an einem Polizisten gegen zwei Brüder verhandelt. Nun könnte der Strafprozess gegen einen…
Vergewaltigung war nur vorgetäuscht
Eine Frau zeigte einen Autofahrer wegen Vergewaltigung an. Wie die Polizei Braunschweig nun bekannt gab, gestand die 25-Jährige während der…
Verfahren gegen Jugendpfarrer ausgesetzt
Ein Jugendpfarrer aus Jena stand wegen besonders schweren Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) vor dem Amtsgericht Dresden. Während einer Anti-Nazi-Demonstration soll…
Freispruch nach Flaschenwurf auf Polizisten
Ein 32-Jähriger stand vor dem Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Mann soll eine Bierflasche nach einem…
Gerichtsvollzieher entdeckt Cannabisplantage
In Berlin machte eine Gerichtsvollzieherin eine interessante Entdeckung. Nachdem der Schuldner seine Rechnungen nicht gezahlt hatte und auch mehrfach Termine…
Keine Strafe für Küchenchefs der Polizei Hamburg
Ein ehemaliger Kollege hatte zwei Küchenchefs der Hamburger Polizei wegen Untreue angezeigt. Die Köche sollen einen privaten Partyservice betrieben und…
Freispruch nach angeblicher Vergewaltigung
Vor dem Schöffengericht wurde ein Strafverfahren bezüglich einer Vergewaltigung verhandelt. Einem 49-jährigen Mann wurde vorgeworfen, dass er eine Frau in…
Anti-Terror-Datei zum Teil verfassungswidrig
Seit 2007 werden Informationen zur Terrorbekämpfung in einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Geheimdiensten im Rahmen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) gesammelt….