Gericht verbietet Teile von Böhmermanns Gedicht
Das Landgericht Hamburg untersagt Böhmermann die Verbreitung großer Teile seines Gedichts über Erdogan. Das Gedicht von Böhmermann bezüglich des türkischen…
Kategorie: Nachrichten
Aktuelle News und Nachrichten über Gerichtsverfahren, Prozesse und der Politik
Gefälschter Führerschein: Freispruch mit „richtiger“ Einlassung
Wie wichtig für einen Beschuldigten bzw. Angeklagten die Entscheidung ist, ob und ggf. was er zur Sache aussagt, zeigt der…
NSU-Prozess: Nebenklägerin nur erfunden?
Ein wohl bisher einmaliger Vorgang zeichnet sich derzeit im NSU-Prozess ab. Wie unter anderem von SPON berichtet hat nun ein…
Staatsanwaltschaft München I: Kein Strafverfahren gegen die Pflichtverteidiger im NSU-Prozess
Beate Zschäpe scheitert mit ihrer Strafanzeige gegen drei ihrer Pflichtverteidiger. Die Staatsanwaltschaft München I sieht mangels „Geheimnis“ keinen Anfangsverdacht eines…
NSU-Prozess: Wie werde ich eigentlich meine(n) Pflichtverteidiger los?
Im sog. „NSU-Prozess“, der seit nunmehr 221 Tagen vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verhandelt wird, versucht die wegen Beihilfe zum…
Freispruch: „Wollen Sie mich ficken?“ gegenüber einem Polizisten keine Beleidigung?
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind im Meinungskampf bzw. politischen Diskurs Kraftausdrücke und auch polemische Bemerkungen jeweils situationsbedingt…
Urteil im Fall Tugce: 3 Jahre Jugendstrafe für Sanel M. – ein gerechtes Urteil?
Es war einer der Strafprozesse, bei denen die Rollen von Beginn an klar verteilt waren: Gut gegen Böse. Auf der…
Organspendeskandal: Freispruch für Transplantationsarzt vom Vorwurf des versuchten Totschlags
Göttinger Arzt nach 61 Verhandlungstagen vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen freigesprochen. Die Manipulation von Patientendaten stellte keine…
BVerfG: „FCK CPS“ muss keine strafbare Beleidigung sein
Gruppen können nur dann beleidigt werden, wenn sie abgrenzbar und überschaubar sind. Bei der Frage der Strafbarkeit kommt es auf…
Freispruch für mutmaßlichen Besteller von Dopingmitteln
Allein aufgrund der Kundenliste können Besteller von Dopingmitteln, verschreibungspflichtigen Medikamenten oder Betäubungsmitteln nicht verurteilt werden. Dopingmittel, verschreibungspflichtige Arzneimittel oder Drogen…
Freispruch für Finanzstaatssekretär Bäumer
Nach rund achtjährigem Ermittlungsverfahren geht das Untreue-Verfahren gegen Bäumer mit einem Freispruch zu Ende. Seit gut eineinhalb Jahren läuft der…
Andere Länder, andere Strafen und Kunstverständnis
Wie diverse Medien heute berichtet haben sind in Malaysia zwei junge Männer aus Leipzig wegen des Sprühens von Graffiti zu…