Befangenheit im Kachelmann-Prozess?
Der Prozess im Fall Kachelmann hat vor dem Landgericht Mannheim hat begonnen. Jedoch dauerte der erste Prozesstag nur wenige Minuten,…
Kategorie: Nachrichten
Aktuelle News und Nachrichten über Gerichtsverfahren, Prozesse und der Politik
Datenspeicherung rechtswidrig
Das Lüneburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die jahrelange Datenspeicherung über einen Atomkraftgegner nicht rechtmäßig war. Bei dem Kläger handelte es…
BAG: Suche nach „jungen“ Bewerbern unzulässig
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nimmt seit Jahren eine große Bedeutung bei Stellenanzeigen und Bewerberauswahlverfahren ein. Im jüngsten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht…
SEC verklagt New Jersey
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC reichte diesen Monat Klage gegen den Bundesstaat New Jersey ein. Die SEC nannte Wertpapierbetrug als Klagegrund….
Einigung in der Sicherungsverwahrung
Vor wenigen Tagen ist es zur Einigung in der Frage zur Sicherungsverwahrung und den Regelungen der so genannten Altfälle gekommen….
Kündigung ohne Betriebsrat-Anhörung ist unwirksam
Arbeitgeber müssen bei einer Kündigung immer den Betriebsrat anhören, da dieser der Kündigung in einer Frist von einer Woche widersprechen…
Geht ein Serienmörder in Österreich um?
In Österreich weisen mehrere Frauenmorde gleiche Merkmale aus, so dass nun geprüft wird, ob es sich um einen Serienmörder handelt….
Bewährungsstrafe für Nadja Benaissa
Die „No Angels“-Sängerin Nadja Benaissa wurde nun vom Amtsgericht Darmstadt zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem wurden der Sängerin 300…
Betrug mit Schrottimmobilien
Vor dem Landgericht Darmstadt müssen sich nun 14 Angeklagte wegen Handels mit so genannten „Schrottimmobilien“ zu überteuerten Preisen verantworten. Diese…
Das BVerfG zur Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB
Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einem Beschluss zu drei zusammengefassten Verfassungsbeschwerden, die sich jeweils mit dem Straftatbestand der Untreue…
Staatliche Hilfe zurückgezahlt
Das Bankenrettungspaket wurde erst vor einigen Monaten beschlossen, doch bereits jetzt konnte die erste deutsche Bank einen Teil der staatlichen…