Neues Gesetz erlaubt die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken
Im April 2011 erklärt das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung bezüglich der Zwangsbehandlung von psychisch Kranken für verfassungswidrig. Danach war die…
Kategorie: Nachrichten
Aktuelle News und Nachrichten über Gerichtsverfahren, Prozesse und der Politik
Postbote vom Vorwurf Wurfsendung entsorgt zu haben freigesprochen
Einem Postboten wurde vorgeworfen, dass er unbequeme Postwurfsendungen statt zuzustellen einfach in den Papiermüll werfen würde. Eine neue Kollegin hatte…
Haaranalysen: Beweiskraft von Haaranalysen wurden jahrelang überschätzt
Das FBI schulte in den USA über Jahre mehrere hunderte Ermittler in der Analyse von Haaren. Dabei stützte sich das…
Sonntagsrückblick: Türkei-Urlaub, die Hamburger Richter und der Pressefotograf
Hier in Hamburg strahlt am heutigen Sonntag die Sonne besonders schön über die Stadt. Der Grund: Der HSV konnte gestern…
Hamburg: Landgerichtspräsidentin warnt vor Überlastung der Strafgerichte
Die Hamburger Landgerichtspräsidentin Sibylle Umlauf warnt vor weiteren Einsparungen bei der Justiz. Bereits heute würde das Hamburger Landgericht an der…
Doktortitel: Groupon darf keine übersinnliche Doktortitel verkaufen
Das Verwaltungsgericht Berlin untersagt dem Internetportal Groupon in einer Eilentscheidung das Anbieten bestimmter Ehrendoktor und Ehrenprofessorentitel. Das Gutscheinportal bot gegen…
Kurios: Staatsanwalt zielt mit Pistolenhand auf Freigesprochene
In Österreich endete ein Prozess gegen 13 Tierschützer mit einem Freispruch. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie einer kriminellen Organisation angehören…
Und schon wieder: Facebook-Party in Konstanz
Und wieder einmal sorgte eine so genannte „Facebook-Party“ für reichlich Ärger. So soll ein Lehrling zu einer solchen illegalen Veranstaltung…
Posse um das neue Meldegesetz
Plötzlich ging alles schnell. In 57 Sekunden wurde ein neuer Gesetzesentwurf zum Meldegesetz verabschiedet im Bundestag. Die knapp 20-30 anwesenden…
Rodney King ist gestorben
Die Bilder gingen vor übe 20 Jahren um die Welt, die den Afroamerikaner Rodney King zeigten, wie er von mehreren…
Sonntagsrückblick: Die Deutschland-Fahne am Auto, diskriminierende Anwälte und die Montblanc-Füller
In wenigen Stunden müssen wir unsere deutsche Nationalmannschaft im letzten Gruppenspiel gegen Dänemark anfeuern, um das Weiterkommen im Turnier zu…
Einkommenssteuer für TV-Castingshow – Preisgeld nicht steuerfrei
Der Bundesfinanzhof (München) hat entschieden, dass auch der Gewinn aus einer Castingshow als Einkommen versteuert werden muss. Begründet wurde das…