Gericht verbietet Teile von Böhmermanns Gedicht
Das Landgericht Hamburg untersagt Böhmermann die Verbreitung großer Teile seines Gedichts über Erdogan. Das Gedicht von Böhmermann bezüglich des türkischen…
Tag Archives: Gericht
Deal: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden dient auch der Kontrolle durch die Öffentlichkeit
Werden wesentliche Inhalte eines (erfolglosen) Verständigungsgesprächs nicht mitgeteilt, kann der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt sein. Mit dem Verständigungsgesetz aus…
Freispruch für Meese nach Hitlergruß
Der Künstler Jonathan Messe musste sich vor dem Amtsgericht wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) verteidigen. Ähnlich…
Sexueller Missbrauch: Freispruch für Rentner
Strafverfahren im Sexualstrafrecht haben häufig die Schwierigkeit, dass die Taten sehr lange zurückliegen. Dies liegt unter anderem auch an den…
Freispruch nach angeblicher Nötigung
Vor dem Amtsgericht wurde ein Strafprozess gegen eine 39-jährige Frau und ihrem Bruder geführt. Ihnen wurde eine versuchte Nötigung (§…
Freispruch für Radfahrer nach tödlichem Unfall
Ein 87-jähriger Mann musste sich vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfes der fahrlässigen Tötung verantworten. Er war im letzten Jahr…
Bauherr vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen
Ein 61-jähriger ehemaliger Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens stand wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Waiblinger Schöffengericht. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, dass er…
NSU-Prozess wird verschoben
Der Prozess rund um die NSU-Morde vor dem OLG München wird verschoben. Nach wochenlangem Streit um die Platzvergabe an ausländischen…
Freispruch für Eltern nach Anzeige durch das eigene Kind
Eine 18-Jährige aus Gelsenkirchen warf ihren Eltern vor, dass sie von ihnen geschlagen und bedroht wurde. Den Eltern soll der…
Einstellung nach Vergewaltigungsvorwurf gegen Orthopäden
Ein 54-jähriger Orthopäde soll eine 43-jährige Frau in einem Hotelzimmer vergewaltigt haben. Vor dem Amtsgericht Hannover bestritt der Angeklagte die…
Familienvater vom Vorwurf der räuberischen Erpressung freigesprochen
Ein Familienvater sollte sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung verantworten. Am Ende des Prozesses waren sich alle…
Mammutprozess im Fall Sal. Oppenheim beginnt
Am Kölner Landgericht startete in diesen Tagen ein umfangreicher Wirtschaftsstrafprozess. Vier ehemalige Manager der Privatbank Sal. Oppenheim stehen wegen Untreue…