BND-Mitarbeiter vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht München findet ein Prozess gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) statt. Dieser soll seinem Lebensgefährten Dienstgeheimnisse mitgeteilt haben. Der Angeklagte war Oberleutnant und im Kosovo tätig. Er habe seinem Lebensgefährten eine schematische Darstellung extremistischer Strukturen im Kosovo zur Kenntnis gegeben. Dafür verurteilte ihn das Oberlandesgericht im Jahr 2010 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.

Der Bundesgerichtshof entschied bereits über eine Revision des Angeklagten und bestätigte zwar den Schuldspruch, hob aber das Strafmaß auf und verwies diesbezüglich an das Oberlandesgericht München zurück.
( Quelle: FAZ Nr. 100 vom 29.04.2011, S. 4 )