Pegida Demo: Ein Galgen und sein juristisches Nachspiel – Straftaten und die Meinungsfreiheit
Pegida- Demonstrant sorgt für Aufregung Fast hätte man denken können, die größte Aufregung um Pegida sei längst vorbei, als es…
Tag Archives: Staatsanwaltschaft
Freispruch: „Wollen Sie mich ficken?“ gegenüber einem Polizisten keine Beleidigung?
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind im Meinungskampf bzw. politischen Diskurs Kraftausdrücke und auch polemische Bemerkungen jeweils situationsbedingt…
Gefährliche Körperverletzung durch Notwehr gerechtfertigt – Staatsanwaltschaft legt Berufung ein
Der Rapper und Jurastudent „Kollegah“ wurde vor wenigen Tagen vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) freigesprochen. Das Gericht…
Staatsanwaltschaft Hamburg prüft Ermittlungen wegen Elbphilharmonie
Was für Berlin der Flughafen BER ist, ist für Hamburg die Elbphilharmonie. Sollte das Konzerthaus ursprünglich 77 Millionen Euro kosten,…
Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein: War die Hausdurchsuchung rechtens?
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat durch seinen Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Zuvor ist Edathy mit seiner Beschwerde vor…
Das Kölner Stadtarchiv und strafrechtliche Fragen
In wenigen Tagen jährt sich das Unglück am Kölner Stadtarchiv und immer noch ist es unklar, ob und wer strafrechtlich…
Freispruch für Ribery gefordert
Der Profi des FC Bayern Münchens Frank Ribery steht in Paris wegen des Vorwurfs Sex mit einer minderjährigen Prostituierten gehabt…
Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Streaming-Abmahner
Seit Wochen beschäftigen die Streaming-Abmahnungen das Internet. Nutzer von RedTube wurden von einer Kanzlei abgemahnt, weil sie angeblich eine Urheberrechtsverletzung…
Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen früheren Staatsminister ein
Wegen Vorteilsannahme ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Eckart von Klaeden (CDU). Konkret geht es um einen Wechsel aus der Politik…
Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung für Kapitän
Vor rund drei Jahren kam es zu einem Bootsunfall in Potsdam. Ein Frachter kollidierte mit einem Segelboot. Zwei der vier…
Anklage gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung erhoben
FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß muss sich nach seiner Selbstanzeige wohl wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht München verantworten. Die Staatsanwaltschaft München…
Polizist nach angeblichem Hitlergruß freigesprochen
Ein Polizeibeamter soll an Himmelfahrt 2012 in einer Gaststätte den Hitlergruß und „Sieg Heil“ geäußert haben. Nun musste sich der…