Wegen Vorteilsannahme ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Eckart von Klaeden (CDU). Konkret geht es um einen Wechsel aus der Politik zum Daimler-Konzern. Von Klaeden kündigte bereits im Mai an, dass er sich als Staatsminister im Kanzleramt zurückziehen und als Lobbyist bei Daimler beginnen werde.
Die Opposition kritisierte bereits damals, dass dadurch Entscheidungen im Sinne der Auto-Industrie durch ihn beeinflusst werden könnten. Trotz Rücktrittsforderungen blieb der CDU-Mann bis September auf seinem Posten. Der ehemalige Politiker kündigte jetzt an, er wolle vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.
Problematisch könnte sein, dass von Klaeden Einblick in Unterlagen bezüglich der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen hatte. Die Opposition, allen voran die Grünen, fordern daher eine gesetzliche Regelung für den Wechsel von Politikern in die freie Wirtschaft bzw. in Aufsichtsräte und Vorstände von Großunternehmen. Beispielsweise eine Karenzzeit als Sperrzeit von rund drei Jahren nach Beendigung des Amts könnte gesetzlich geregelt werden.
