Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen
Nach vielen Wochen konnte sich die Koalition nun über die Reform der Sicherungsverwahrung einigen und eine Novelle verabschieden. Anstoß der…
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Die neuesten Beiträge aus unserem Blog zum Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
Schwarzfahren nicht immer eine Straftat
Das so genannte „Schwarzfahren“ fällt unter die Erschleichung von Leistung gemäß § 265a StGB. Doch wie das Oberlandesgericht Frankfurt nun…
Hausbesetzer müssen sich verantworten
Zehn Personen hatten im Schanzenviertel in Hamburg ein Haus unmittelbar neben der „roten Flora“ besetzt. Daraufhin wurden sie von der…
Unterstützer von al-Quaida angeklagt
Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat gegen sieben Männer und eine Frau Anklage wegen der Unterstützung des islamischen Terrornetzwerkes al-Quaida erhoben….
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Flensburger Sparkasse
Wie die Staatsanwaltschaft Kiels vor wenigen Tagen mitteilte, wurden in Flensburg im Zusammenhang mit Geschäften der früheren Flensburger Sparkasse (jetzt…
Rechtssprechungskenntnis von Steuerberatern nicht unbegrenzt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht von Steuerberatern ihre Mandanten auf möglicherweise günstigere Urteile hinzuweisen nicht in Grenzen besteht….
Lautstarke Auseinandersetzung im Fall Buback
Zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Nebenkläger Michael Buback ist es im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen des…
Lüneburg leitet Ermittlungen wegen „Schotterns“ ein
Gegen 500 Atomkraftgegner wurde von der Staatsanwaltschaft Lüneburg Ermittlungen eingeleitet. Diese hatten zum „Schottern“ der Bahntrasse nach Dannenberg aufgerufen. Mit…
Zum Schuppen als Tatobjekt bei der schweren Brandstiftung
Im Rahmen des Verfahrens gegen einen Angeklagten, der in insgesamt 11 Fällen wegen Brandstiftung vor dem Landgericht Kiel angeklagt war,…
Prozessauftakt gegen Elias A.
Vor wenigen Tagen startete der Prozess vor dem Hamburger Landgericht gegen Elis. A., der wegen einer Messerattacke im Mai 2010…
BGH: Entschädigung für Flugausfall
Wenn ein Direktflug gestrichen wird und der Fluggast daher zu spät an sein Ziel kommt, müssen die Fluggesellschaften für beide…
Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs Vermieter den betroffenen Mietern eine frei werdende Wohnung im selben…