Urteile im Brunner-Fall
Der Fall „Brunner“ hatte in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt, insbesondere durch zahlreiche Details, die an die Medien geraten….
Letzte Beiträge
Die neuesten Beiträge aus unserem Blog zum Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
Überlange Verfahrensdauer in Deutschland
Die Gerichtsverfahren in Deutschland dauern zu lange. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden. Der EGMR…
BGH beschränkt Abmahngebühren
Der Bundesgerichtshof hat über die Höhe von Abmahngebühren entschieden, die anfallen, wenn Prominente etwaige Medien verklagen. Diese Abmahngebühren müssen bei…
Befangenheit im Kachelmann-Prozess?
Der Prozess im Fall Kachelmann hat vor dem Landgericht Mannheim hat begonnen. Jedoch dauerte der erste Prozesstag nur wenige Minuten,…
Datenspeicherung rechtswidrig
Das Lüneburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die jahrelange Datenspeicherung über einen Atomkraftgegner nicht rechtmäßig war. Bei dem Kläger handelte es…
Die Strafzumessung wegen Duldung einer Falschaussage
Das OLG Stuttgart hatte im folgenden Beschluss (Az.: 1 Ss 1506/09) über die Strafzumessung eines Angeklagten zu entscheiden, der nach…
BAG: Suche nach „jungen“ Bewerbern unzulässig
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nimmt seit Jahren eine große Bedeutung bei Stellenanzeigen und Bewerberauswahlverfahren ein. Im jüngsten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht…
SEC verklagt New Jersey
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC reichte diesen Monat Klage gegen den Bundesstaat New Jersey ein. Die SEC nannte Wertpapierbetrug als Klagegrund….
Einigung in der Sicherungsverwahrung
Vor wenigen Tagen ist es zur Einigung in der Frage zur Sicherungsverwahrung und den Regelungen der so genannten Altfälle gekommen….
Kündigung ohne Betriebsrat-Anhörung ist unwirksam
Arbeitgeber müssen bei einer Kündigung immer den Betriebsrat anhören, da dieser der Kündigung in einer Frist von einer Woche widersprechen…
Unterrichtung des zuvor entfernten Angeklagten
Wie der 4. Strafsenat des BGH vor kurzem in seinem Beschluss (4 StR 612/09) bekräftigte, ist der Angeklagte zu jedem…
Geht ein Serienmörder in Österreich um?
In Österreich weisen mehrere Frauenmorde gleiche Merkmale aus, so dass nun geprüft wird, ob es sich um einen Serienmörder handelt….