Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht verwehrte die Annahme einer Klage einer Lehrerin gegen die Internetseite www.spickmich.de. Das bedeutet, dass sich Lehrer zukünftig Bewertungen…
Letzte Beiträge
Die neuesten Beiträge aus unserem Blog zum Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
Die Bezeichnung Vorführwagen lässt keinen Schluss auf Alter zu
Nur durch die Bezeichnung „Vorführwagen“ könne kein Rückschluss auf das Alter des Fahrzeugs oder dessen Nutzung gezogen werden. Dies entschied…
Goldman Sachs verklagt
Die amerikanisches Bank Goldman Sachs wird von drei früheren Mitarbeiterinnen wegen Diskriminierung verklagt. Dies begründeten sie damit, dass ihre männlichen…
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Mobilcom AG mit Teilerfolg
Der wegen Bankrotts verurteilte ehemalige Vorstandsvorsitzende der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, konnte einen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof (3 StR 314/09)…
Anwendung des § 176 StGB a.F.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im folgenden Fall (4 StR 282/10) zur Anwendung des § 176 StGB a.F., dass die zum…
Elternunterhalt bestätigt
Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschied, müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Davon ist selbst dann keine Ausnahme zu machen,…
Erneuter Verdacht wegen Kindesmissbrauch
Wie vor kurzem bekannt wurde, soll es auf der Kinderklinik der DAK auf Sylt zu einigen Fällen des sexuellen Missbrauchs…
Verfassungsklage gegen EU-Wahl 2009
Gegen die Europawahl 2009 wurde von 30 Professoren für Verfassungsrecht beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Begründet wurde dies mit einer Unzulässigkeit…
„Soli“ verfassungsgemäß?
Ein Steuerzahler aus Niedersachsen hatte beantragt die Vollziehung seines Steuerbescheides auszusetzen, bis über die Verfassungsmäßigkeit des „Soli“ entschieden sei. Dies…
EU-Kommission prüft Roma-Abschiebung
Die Europäische Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der kürzlich vorgenommenen Massenabschiebung der Roma. Die Justizkommissarin Viviane Reding sagte…
Bemessung des Wertersatzverfalls
Im folgenden Beschluss befasste sich der 4. Strafsenat des BGH (4 StR 84/10) mit der Verfallsordnung und der falschen Bemessung…
Schleswig-Holsteinisches Wahlrecht verfassungswidrig
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Landesregierung bis spätestens im Herbst 2012 neu gewählt werden muss. Somit müssen die…