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Geschrieben von Rechtsanwalt am 27.07.10 in: Blog
von Rechtsanwalt Dr. Böttner – Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger
Auf diesen Seiten veröffentlicht die auf Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Hamburger Anwaltskanzlei Dr. Böttner in regelmäßigen Abständen Nachrichten und aktuelle Rechtsprechung zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen.
Wenn Sie mehr über die Qualifikation des promovierten Strafverteidigers Dr. Böttner und die Tätigkeit der Kanzlei aus Hamburg erfahren möchten, finden Sie weitere Informationen auf unserer Kanzleihomepage unter
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Selbstverständlich kann dieser Strafrechts-Blog keine Beratung und erst Recht keine Strafverteidigung, Nebenklage order Präventivberatung durch einen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht ersetzen. Wenn Sie die Kanzlei von Rechtsanwalt Dr. Böttner mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Strafrecht oder Wirtschaftsstrafrecht beauftragen möchten, finden Sie hier unsere Kontaktdaten.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 27.01.12 in: Steuerrecht
Strafrecht / Steuerhinterziehung / Bankenkrise / Griechenland
Derzeit erlebt Griechenland alles andere als gute Zeiten. Neben diversen Einsparungen, Preiserhöhungen und der weiterhin drohenden Staatspleite trotz des EU-Rettungsschirms geht es jetzt auch all jenen an den Kragen, die in den letzten Jahren keine Steuern gezahlt haben. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte die Regierung in Athen die so genannte „Liste der Schande“, die wohlhabende und prominente Persönlichkeiten auflistet, die es mit dem Steuerzahlen nicht immer so hatten.
Die insgesamt 170 Seiten und 4152 Namen umfassende Liste stellt die Steuersünder an den Pranger. Zusammengerechnet sollen so knapp 15 Milliarden Euro aufgrund der Steuerhinterziehung dem Staat verloren gegangen sein. Bereits am 14. November hatte die damalige Regierung den Betroffenen eine Frist von zehn Tagen gesetzt, die Steuern nachträglich noch zu zahlen und so den Verpflichtungen nachzukommen.
Nun legt die griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos eine härtere Gangart ein. Die Steuerfahnder nehmen die Steuersünder nun schneller ins Visier und bereits 90 Unternehmer sollen festgenommen worden sein.
Dennoch sei solch eine Liste in Deutschland aus Gründen des Datenschutzes und der gängigen strafrechtlichen Rechtsordnung alles andere als vorstellbar – zum Glück mag man meinen.
( Quelle: focus, 22.01.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 27.01.12 in: Betrug
Betrug / Abofalle / Gewinnspiel / Facebook / Internetstrafrecht
Wer sich tagtäglich auf dem sozialen Netzwerk von Facebook aufhält, wird das folgende „Gewinnspiel“ vielleicht schon mitbekommen haben. So soll es angeblich von der Lufthansa eine Aktion geben, bei der die Teilnehmer 2 Flugtickets für „Flüge in die ganze Welt“ gewinnen können. Durch das Teilnehmen und „teilen“ ging diese Aktion bereits durch das Netzwerk.
So landet der Teilnehmer auf einer externen und manipulierten Seite, wo er zwecks der Gewinnspielteilnahme seine Daten eingeben muss. Im Laufe dieser Umfrage soll der Teilnehmer seine Handy-Nummer eingeben. Das ist jedoch alles nur ein Fake!
In Wirklichkeit verbirgt sich hinter der Seite ein Betrüger. Durch die Eingabe der Handynummer wird der Teilnehmer automatisch in eine Abo-Falle gelockt und schließt einen Abovertrag ab. Gleichzeitig wird die nächste Handyrechnung um 2,99 Euro belastet und das Abo verlängert sich alle 5 Tage automatisch.
Selbst die Lufthansa warnt nun vor diesem falschen Gewinnspiel und dem Betrüger! Achten Sie also bitte darauf, auf was sie klicken und informieren Sie Freunde und Bekannte. In letzter Zeit häufen sich solch „fake“ Gewinnspiele auf dem größten sozialen Netzwerk. Den meisten Nutzern fällt es regelmäßig schwer, ein unechtes und echtes Gewinnspiel zu unterscheiden. Seien Sie also immer vorsichtig.
( Quelle: t-online, 23.01.20 12 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 26.01.12 in: Bestechung
Strafrecht / Ministerpräsident / Bestechung / Veranstaltungen / Wirtschaftsstrafrecht
Im Zuge der Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff und der weiteren Ermittlungen im Umfeld des ehemaligen Ministerpräsidenten aus Niedersachsen stehen jetzt weitere politische Vorgänge und Veranstaltungen bzw. Reisen namenhafter Politiker auf dem Prüfstand.
Wie jetzt bekannt wurde, soll von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine politische Veranstaltung der damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) untersucht werden. Darin verwickelt sind unter anderem der Eventveranstalter Manfred Schmidt und der Ehemann des Außenministers Guido Westerwelle, Michael Mronz.
So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover bereits gegen Schmidt wegen Bestechung im Rahmen der von ihm durchgeführten „Nord-Süd-Dialoge“ Events sowie einer weiteren Veranstaltung. Es geht unter anderem um die Zahlung von 20.000 Euro von Sponsoren, denen dafür ein persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt worden sei. Eine dieser Partys wurde kurzfristig nach Bekanntwerden dieser Bezahlung abgesagt.
( Quelle: welt, 22.01.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 25.01.12 in: Sexualdelikte
Strafrecht / Vergewaltigung / Fußballprofi / Brasilien
Der ehemalige Spieler der Fußball Bundesliga Marcelinho von Hertha BSC Berlin droht jetzt ein Verfahren wegen der Vergewaltigung einer 31 Jahre jungen Brasilianerin. Diese soll er bei einer Feier nach dem Aufstieg mit seinem Fußball Club aus Recife im November letzten Jahres zu küssen versucht haben. Dabei soll er ihr auf die Zunge gebissen und an den Haaren gezogen haben.
Dieser eigentlich harmlose Vorgang ist aber – wenn man den Medienberichten Glauben schenken mag – nach dem brasilianischen Recht ein aggressiver Angriff mit sexuellen Absichten und wird einer Vergewaltigung gleichgestellt.
Das kuriose ist ferner, dass die betroffene Dame die Schwester des Polizeichefs sein soll und eine Anklage unausweichlich erscheint. Der brasilianische Kicker bestreitet die Tat ist aber aus der kurzzeitigen Haft wieder entlassen worden.
( Quelle: Welt, goal.com )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 24.01.12 in: Mord & Totschlag
Mord / Gerichtsmediziner / Schwangerschaft / Motiv / niedrige Beweggründe / lebenslange Freiheitsstrafe / Strafverteidigung / Freispruch
Vor dem Landgericht Potsdam müssen sich zwei Angeklagte wegen Mordes an einem Baby verantworten. Im Prozess wurde ein Gerichtsmediziner gehört, der aussagte, dass das Kind nach der Geburt zunächst gelebt habe. Laut Anklage haben die Eltern das Neugeborene mit Fußtritten getötet.
Die Staatsanwaltschaft sieht die Tat als erwiesen an und hat angeführt, dass die Angeklagten die Schwangerschaft absichtlich geheim hielten. Motiv der Angeklagten sei die finanzielle Situation gewesen, da das Gehalt nicht ausreichend sei, um ein viertes Kind zu versorgen. Die Staatsanwaltschaft forderte für Mord aus niedrigen Beweggründe lebenslange Freiheitsstrafen.
Die Strafverteidigung plädierte hingegen auf Freispruch. Jeweils der andere Lebenspartner habe eigenverantwortlich gehandelt und das Neugeborene getötet.
Das Urteil soll noch diesen Monat fallen.
( Quelle: Märkische Allgemeine online vom 06.01.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 24.01.12 in: Haftrecht & U-Haft
Mord / Vergewaltigung / Freiheitsberaubung / Körperverletzung / Freiheitsstrafe / Entlassung / Führungsaufsicht / Bewährungshelfer / Haftbefehl / Festnahme / Untersuchungshaft
Einen 54-jährigen Mann erwartet eine Anklage wegen Mordes. Er soll eine Frau zunächst vergewaltigt und dann ermordet haben.
Der Mann ist den Behörden bereits seit Jahren bekannt. Im Jahre 2000 wurde er wegen zweier Vergewaltigungen, Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Als er 2007 aus der Haft entlassen wurde, attestierte ein Gutachter, dass von ihm weiterhin eine Gefahr ausgehe. Daher wurde Führungsaufsicht angeordnet.
2010 verstieß er gegen die Auflage und meldete sich nicht mehr bei dem Bewährungshelfer. Es wurde Haftbefehl erlassen. Erst jetzt konnte er festgenommen werden.
Bei der Festnahme gestand der Mann den Sexualmord an einer Frau. Der Mann sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
( Quelle: Berliner Morgenpost online vom 06.01.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 23.01.12 in: Mord & Totschlag
Strafrecht / Rechtsterrorismus / Mord / Polizei
Es klingt wie ein schlechter Scherz. Das dachte sich wohl auch der Polizeibeamte, als die gesuchte mutmaßliche Terroristen Beate Zschäpe am 8. November 2011 die Nummer der Polizei wählte und sich stellen wollte, wie der „focus“ nun berichtet. Doch der Beamte am anderen Ende der Leitung erkannte sie nicht und wollte nichts von der Fahndung wissen, obgleich die halbe Stadt zu dem Zeitpunkt abgesperrt und das Foto der Verdächtigen Frau in allen Medien zu sehen war. Zschäpe soll darauf mit „Wollen Sie mich veräppeln?“ geantwortet haben und legte anschließend genervt auf.
Einige Stunden später erschien sie zusammen mit einem Anwalt auf der Polizeiwache und stellte sich. Jetzt sei sie erleichtert und könne endlich wieder ruhig schlafen. Mehr als 13 Jahre lebte sie im Untergrund der rechten Szene und hatte kaum bis gar keinen Kontakt zu ihrer Mutter und Großmutter in dieser Zeit. Ihr und den beiden Komplizen werden insgesamt zehn Morde sowie eine Reihe an Banküberfällen vorgeworfen.
( Quelle: n-tv, 22.01.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 22.01.12 in: Körperverletzung
Prostituierte / sexuelle Nötigung / Zuhälterei / Körperverletzung / Menschenhandel / Untersuchungshaft / Steuerhinterziehung / Freiheitsstrafe
Die Staatsanwaltschaft Köln wirft einen Medizinstudenten vor, Prostituierte ausgebeutet, geschlagen und vergewaltigt zu haben. Laut Anklage hat er sich damit der sexuellen Nötigung, der Zuhälterei, der Körperverletzung, des Menschenhandels, der Freiheitsberaubung sowie weitere Delikte strafbar gemacht.
Der Angeklagte wurde im April letzten Jahres festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Zudem habe der Mann dadurch laut Anklage viel Geld verdient und rund 220.000 Euro an Steuern hinterzogen. Aus diesem Grund stellte die Strafverteidigung des Mannes vor der allgemeinen Strafkammer den Antrag, das Verfahren an eine Wirtschaftskammer zu verweisen und hatte damit Erfolg.
Dem Angeklagten droht eine langjährige Freiheitsstrafe.
( Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger online vom 09.01.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 22.01.12 in: Bestechung
Und schon wieder ist eine Woche rum. Die Hauptthemen der vergangenen Tage waren – wieder einmal – die Kreditaffäre sowie weitere neu aufgekommene Tatsachen rund um den Bundespräsidenten Christian Wulff sowie die Schiffskatastrophe „Costa Concordia“ vor der Italienischen Insel Giglio. Mittlerweile rückt das Fehlverhalten des Kapitäns des Kreuzfahrtschiffes sowie der Crew während der Rettungsmaßnahmen immer mehr in den Vordergrund der Ermittlungen.
Doch außerdem sind noch weitere Meldungen und juristische Artikel erschienen, die das Lesen wert sind und einen Blick lohnen. Einige möchten wir Ihnen hier im Rahmen des Sonntagrückblicks vorstellen:
Christian Wulff: Vorerst keine Ermittlungen
Der Fall Dachau: Immer vor Gericht verloren
Costa Concordia: Ermittlungen gegen den Kapitän
Artikel: Nur wer einen Briefumschlag öffnet, kann auch lesen…
Im Prozess: SMS „bin gleich da“ rettet nicht
Skurril: Die Schwangerschaftshose und das Rückgaberecht
Megaupload: Keine IP gespeichert, kein Problem?
Neuer Trend? Studentische Rechtsberatung
Glück gehabt: Finanzamt überweist zu viel und kriegt nichts zurück
Artikel: Verteidiger zum kuscheln gesucht
Was bleibt uns abschließend noch zu sagen? Wir wünschen wie gewohnt einen schönen Restsonntag und natürlich einen guten Start in den Montag.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 22.01.12 in: Sexualdelikte
Vergewaltigung / Internet / Beziehung / Untersuchungshaft / Freiheitsstrafe
Vor dem Landgericht Coburg muss sich ein 39-Jähriger wegen Vergewaltigung verantworten.
Laut Anklage lernte der Angeklagte das mutmaßliche Opfer über das Internet kennen. Zunächst sei es nur zum Kontakt per E-Mail gekommen, später allerdings auch zu einem Treffen. Daraus entwickelte sich kurz darauf eine Beziehung, die aber schnell kaputt ging.
Nach Beendigung der Beziehung zeigte die Frau den Angeklagten an. Sie warf ihm vor, sie in der Beziehung zweimal verletzt und danach vergewaltigt zu haben.
Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Er wirft seinerseits der Frau vor, in der Beziehung verschwenderisch mit Geld umgegangen zu sein und ihn mit andern Männern betrogen zu haben. Außerdem habe sie ihm noch einmal aufgelauert.
Der Angeklagte sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Ihm Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe.
( Quelle: Neue Presse Coburg online vom 10.01.2012 )
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.
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