Gefälschter Führerschein: Freispruch mit „richtiger“ Einlassung
Wie wichtig für einen Beschuldigten bzw. Angeklagten die Entscheidung ist, ob und ggf. was er zur Sache aussagt, zeigt der…
Tag Archives: Verkehrsstrafrecht
Unfallflucht: Verletzte Fingerkuppe führt zur Aufhebung des Urteils
Wenn ein Unfallbeteiligter den Unfallort verlässt, um sich ärztlich versorgen zu lassen, und erst dann die Polizei informiert, kann er…
Tempo-30-Schild überklebt
In Weimar dürfen sich viele potentielle „Verkehrssünder“ freuen, denn die Stadt nimmt ihre Strafzettel zurück. Denn Unbekannte überklebten ein Temp-30-Schild…
83.000 Temposünder beim Blitz-Marathon erwischt
Der großangekündigte, bundesweite Blitz-Marathon sorgte für einige Knöllchen. An 8700 Stellen wurden Radarkontrollen durchgeführt. Wie viele Autofahrer genau zur Kasse…
Kein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – Halterin war nicht die Fahrerin
Mit rund 108 km/h wurde eine Frau von der Polizei geblitzt. Erlaubt waren in dem Bereich jedoch lediglich 70 km/h….
Verfahrenseinstellung im Fall eines zu schnellen Rollstuhlfahrers
Das Straßenverkehrsrecht gilt auch für Rollstuhlfahrer. Das dachte sich jedenfalls die Polizei, als sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rollstuhlfahrer wegen…
16-Jähriger baut fünf Unfälle mit Linienbus
Einem 16-Jährigen wird vorgeworfen, dass er einen Linienbus entführt haben und damit durch Niedersachsen gefahren sein soll. Der Jugendliche soll…
Flaschenwurf: Freispruch für 22-Jährigen bezüglich eines Flaschenwurfes von einer Brücke
Ein 22-Jähriger erhielt einen Strafbefehl, da er eine Kunststoffflasche von einer Brücke auf die B 31 geworfen haben soll. Die…
Straßenverkehrsrecht: Ramsauer will Bußgelder deutlich erhöhen
Ein Bußgeld im Straßenverkehr ist schnell kassiert und bezahlt. Damit das Unrechtsbewusstsein der Bürger gestärkt wird, setzt sich Bundesverkehrsminister Peter…
Verfolgung Unschuldiger: Zwei Polizisten zu hohen Geldstrafen verurteilt
Eine Autofahrerin soll kurz nach Mitternacht über eine rote Ampel gefahren sein. Dies wollen zumindest zwei Polizisten gesehen haben und…
Verkehrsstrafrecht: Polizei erwischt beim Blitz-Marathon 30.000 Temposünder
Trotz der vorherigen Ankündigung der Polizei in den Medien, wurden rund 30.000 Temposünder bei einer großen Verkehrskontrolle in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen…
Verkehrsstrafrecht: Behörde droht nach Facebook-Post mit MPU
In Peine hat die Polizei direkt hinter einem festinstallierten Blitzer eine mobile Radarkontrolle durchgeführt. Dieses Vorgehen wurde auch auf einer…