Anti-Terror-Datei zum Teil verfassungswidrig
Seit 2007 werden Informationen zur Terrorbekämpfung in einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Geheimdiensten im Rahmen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) gesammelt….
Tag Archives: verfassungswidrig
Kindesmissbrauch: Mann soll trotz Fußfessel rückfällig geworden sein
Der Angeklagte war bereits 1999 wegen Kindesmissbrauchs in 23 Fällen rechtskräftig zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht…
Studie: Die Absprache im Strafprozess verstößt häufig gegen das Gesetz
Lange Zeit war die Absprache im Strafprozess ein ungeregeltes Vorgehen. Seit Ende 2009 gibt es den neuen § 257c StPO,…
Bundesverfassungsgericht: Hamburger Gesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Regelung aus dem Hamburgischen Gesetzes zum Schutz von Passivrauchern für verfassungswidrig erklärt. Nach dieser…
Schleswig-Holsteinisches Wahlrecht verfassungswidrig
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Landesregierung bis spätestens im Herbst 2012 neu gewählt werden muss. Somit müssen die…