Abschluss eines Vergleichs durch widerrechtliche Drohung
Das Bundesarbeitsgericht wertete ein Verhalten des Kammervorsitzenden des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen als widerrechtliche Drohung. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass…
Tag Archives: Richter
Verwertung von früheren Zeugenaussagen
In folgender Entscheidung (4 StR 660/09) hatte sich der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Frage der Verwertung der früheren…
Gebot des vollständigen schriftlichen Urteils
In der nachstehenden Entscheidung (Az.: 3 StR 30/10) hatte sich der 3. Strafsenat des BGH mit dem absoluten Revisionsgrund nach…
Erneuter Befangenheitsantrag im Fall Kachelmann
Die Verteidiger des wegen Vergewaltigung angeklagten Jörg Kachelmann haben erneut einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter gestellt. Damit wurde die…
Befangenheit im Kachelmann-Prozess?
Der Prozess im Fall Kachelmann hat vor dem Landgericht Mannheim hat begonnen. Jedoch dauerte der erste Prozesstag nur wenige Minuten,…