Pegida Demo: Ein Galgen und sein juristisches Nachspiel – Straftaten und die Meinungsfreiheit
Pegida- Demonstrant sorgt für Aufregung Fast hätte man denken können, die größte Aufregung um Pegida sei längst vorbei, als es…
Tag Archives: Meinungsfreiheit
Freispruch: „Wollen Sie mich ficken?“ gegenüber einem Polizisten keine Beleidigung?
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind im Meinungskampf bzw. politischen Diskurs Kraftausdrücke und auch polemische Bemerkungen jeweils situationsbedingt…