Justizministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vor
Strafen rauf, Begriff der Kinderpornografie erweitern und Posingbilder unter Strafe stellen – So stellt sich der Justizminister das neue Sexualstrafrecht…
Tag Archives: Gesetz
Verschärfung beim Thema Stalking und Zwangsprostitution geplant
Die Innenminister der Länder beraten ein verschärftes Vorgehen gegen Stalker. Bisher ist das sogenannte Nachstellen nach § 238 StGB unter…
Sexueller Missbrauch: Freispruch für Rentner
Strafverfahren im Sexualstrafrecht haben häufig die Schwierigkeit, dass die Taten sehr lange zurückliegen. Dies liegt unter anderem auch an den…
Rheinland-Pfalz verabschiedet Verschärfung bezüglich sexueller Kontakte zwischen Lehrern und Schülern
Nachdem das Oberlandesgericht Koblenz 2011 einen Hauptschullehrer vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen freigesprochen hatte, hat der Landtag von…
Neues Gesetz erlaubt die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken
Im April 2011 erklärt das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung bezüglich der Zwangsbehandlung von psychisch Kranken für verfassungswidrig. Danach war die…
Studie: Die Absprache im Strafprozess verstößt häufig gegen das Gesetz
Lange Zeit war die Absprache im Strafprozess ein ungeregeltes Vorgehen. Seit Ende 2009 gibt es den neuen § 257c StPO,…
Sonntagsrückblick: Drei Mal Facebook, die Verkehrskontrolle und Neues zur Beschneidung
Voller Erwartungen schaut ein Großteil der Welt am heutigen Sonntag nach Roswell im US-Bundesstaat New Mexico, wo der österreichische Extremsportler…
Steuerschlupfloch: Berlin will gegen Goldtrick vorgehen
Viele deutsche Gutverdiener betreiben im Ausland als Nebenerwerb eine Goldhandelsfirma und senken so ganz legal die deutsche Steuerlast. Das Finanzministerium…
Diskussion: Früher Hafturlaub bei lebenslanger Freiheitsstrafe?
Insgesamt zehn Bundesländer haben sich bereits im vergangenen September auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Lockerung im Vollzug geeinigt. Dabei soll…
Sonntagsrückblick: Anti-Raucher-Gesetz, der Geheimdienst und der Strafverteidiger
In wenigen Stunden schaut alle Welt nach Los Angeles zur diesjährigen Oscar-Verleihung. Doch bevor der wichtigste Filmpreis des Jahres verliehen…
Bundesverfassungsgericht: Hamburger Gesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Regelung aus dem Hamburgischen Gesetzes zum Schutz von Passivrauchern für verfassungswidrig erklärt. Nach dieser…
Rauchverbot in Russland? Wladimir Putin bringt ein neues Gesetz ins Spiel
In Deutschland oder England ist das Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Restaurants und Diskotheken schon seit geraumer Zeit aktiv mit der…