Keine Bestechlichkeit: Ärzte machen sich nicht strafbar
Mit einem wegweisenden Beschluss hat der BGH nun deutlich gemacht, dass sich Kassenärzte nicht wegen Bestechlichkeit sowie den weiteren „Bestechungsdelikten“…
Tag Archives: Entscheidung
Sonntagsrückblick: Anti-Raucher-Gesetz, der Geheimdienst und der Strafverteidiger
In wenigen Stunden schaut alle Welt nach Los Angeles zur diesjährigen Oscar-Verleihung. Doch bevor der wichtigste Filmpreis des Jahres verliehen…
Sonntagsrückblick: Der BGH, Facebook-Accounts und die illegalen Streaming-Angebote
Dieses Wochenende ist ein ganz besonderes, zumindest hier in Hamburg. Denn erstmals seit über 15 Jahren gibt es ein offizielles…
Rückblick auf die KW 23 – BGH, kino.to, thessa und blogging
Es ist Pfingstsonntag und viele unter uns genießen die paar Tage über Pfingsten sicherlich im Urlaub oder zumindest im Kreis…
Verfassungsbeschwerde gegen Sicherungsverwahrung nicht zur Entscheidung angenommen
Eine Verfassungsbeschwerde eines Straftäters gegen die Neuregelung der Sicherungsverwahrung wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Der Straftäter hatte zur…
Gebot des vollständigen schriftlichen Urteils
In der nachstehenden Entscheidung (Az.: 3 StR 30/10) hatte sich der 3. Strafsenat des BGH mit dem absoluten Revisionsgrund nach…
Betrug durch Unterlassen der Meldung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in folgender Entscheidung (Az.: 1 StR 111/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Geschäftsführer…