Anti-Terror-Datei zum Teil verfassungswidrig
Seit 2007 werden Informationen zur Terrorbekämpfung in einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Geheimdiensten im Rahmen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) gesammelt….
Tag Archives: Deutschland
Steuerstrafrecht: Schweizer Banken wollen sich im Zweifel von deutschen Kunden trennen
Vorerst ist das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat gescheitert. Die Banken in der Schweiz bereiten sich bereits…
Hamburg: Strafanzeige wegen des Kalenders des AStA
Der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) der Universität Hamburg veröffentlichte kürzlich einen Taschenkalender. Am 18. Oktober 2013 findet sich in diesem…
Freispruch: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel
Einem 28-jährigen Mann wurde in Frankfurt am Main vorgeworfen, dass er gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen hätte, indem er E-Zigaretten nach…
Inzest: Straßburg verhandelt nicht über das Inzest-Verbot in Deutschland
Ein Mann aus Leipzig ist mit seiner Beschwerde über das so genannte „Inzest-Verbot“ in Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für…
Posse um das neue Meldegesetz
Plötzlich ging alles schnell. In 57 Sekunden wurde ein neuer Gesetzesentwurf zum Meldegesetz verabschiedet im Bundestag. Die knapp 20-30 anwesenden…
Sonntagsrückblick: Die Deutschland-Fahne am Auto, diskriminierende Anwälte und die Montblanc-Füller
In wenigen Stunden müssen wir unsere deutsche Nationalmannschaft im letzten Gruppenspiel gegen Dänemark anfeuern, um das Weiterkommen im Turnier zu…
Bombenfund in Berlin am 1. Mai: Terrorismusgefahr in Deutschland
Die am Rande der „1. Mai Krawall“ in Berlin gefundenen drei Rohrbomben geben nicht nur Anlass zu Besorgnis. Nun soll…
EGMR bestätigt Urteil in deutschem Strafverfahren – Inzest bleibt strafbar
Ein 35-jähriger Mann aus Leipzig wurde wegen Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mit seiner Schwester vier…
Prostituierte erfindet Entführung und Vergewaltigung
Eine 28-jährige Prostituierte wird sich vielleicht wegen falscher Verdächtigung verantworten müssen. Die Frau wusste nicht, wie die nach Hause kommen…
Stammheim wird abgerissen – es folgt ein Neubau
Die Justizvollzugsanstalt in Stammheim nähe Stuttgart ist den meisten sicherlich ein Begriff. Die führenden Köpfe der RAF wurden 1972 in…
Rauchverbot in Russland? Wladimir Putin bringt ein neues Gesetz ins Spiel
In Deutschland oder England ist das Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Restaurants und Diskotheken schon seit geraumer Zeit aktiv mit der…