Pegida Demo: Ein Galgen und sein juristisches Nachspiel – Straftaten und die Meinungsfreiheit
Pegida- Demonstrant sorgt für Aufregung Fast hätte man denken können, die größte Aufregung um Pegida sei längst vorbei, als es…
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Als Pilotprojekt sollen die Polizeibeamten auf St. Pauli zukünftig mit einer sogenannten „Schulterkamera“ ausgerüstet werden. Laut einem Bericht des Hamburger…
Ein Jugendpfarrer aus Jena stand wegen besonders schweren Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) vor dem Amtsgericht Dresden. Während einer Anti-Nazi-Demonstration soll…
Ein Anhänger der rechten Szene musste sich vor dem Amtsgericht Göppingen wegen eines mitgeführten Wasserhahngriffes verantworten. Die Polizei fand den…
Die Staatsanwaltschaft ist auch nach über einem Jahr noch mit zwei Verfahren gegen Polizisten wegen einer Demonstration im September 2011…
Der umstrittene Polizeieinsatz im Rahmen einer Demonstration gegen „Stuttgart 21“ ist bereits zwei Jahre her. Trotzdem beschäftigt sich die Justiz…
Im Januar kam es bei einer Veranstaltung mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in der Universität Göttingen zu Ausschreitungen. Nun stand…