Anti-Terror-Datei zum Teil verfassungswidrig
Seit 2007 werden Informationen zur Terrorbekämpfung in einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Geheimdiensten im Rahmen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) gesammelt….
Tag Archives: BVerfG
Sicherungsverwahrung: Bundestag beschließt Reform zur Sicherungsverwahrung
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangen Jahr die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Die Sicherungsverwahrung müsse mehr Therapie und weniger…
Studie: Die Absprache im Strafprozess verstößt häufig gegen das Gesetz
Lange Zeit war die Absprache im Strafprozess ein ungeregeltes Vorgehen. Seit Ende 2009 gibt es den neuen § 257c StPO,…
Sonntagsrückblick: Anti-Raucher-Gesetz, der Geheimdienst und der Strafverteidiger
In wenigen Stunden schaut alle Welt nach Los Angeles zur diesjährigen Oscar-Verleihung. Doch bevor der wichtigste Filmpreis des Jahres verliehen…
Das BVerfG zur Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB
Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einem Beschluss zu drei zusammengefassten Verfassungsbeschwerden, die sich jeweils mit dem Straftatbestand der Untreue…