Pegida Demo: Ein Galgen und sein juristisches Nachspiel – Straftaten und die Meinungsfreiheit
Pegida- Demonstrant sorgt für Aufregung Fast hätte man denken können, die größte Aufregung um Pegida sei längst vorbei, als es…
Pegida- Demonstrant sorgt für Aufregung Fast hätte man denken können, die größte Aufregung um Pegida sei längst vorbei, als es…
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind im Meinungskampf bzw. politischen Diskurs Kraftausdrücke und auch polemische Bemerkungen jeweils situationsbedingt…
Gruppen können nur dann beleidigt werden, wenn sie abgrenzbar und überschaubar sind. Bei der Frage der Strafbarkeit kommt es auf…
Immer wieder sorgen Banner bei Fußballspielen mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ für Ärger. Die Abkürzung steht für „all cops are bastards“….
Der Angeklagte soll auf der Toilette einer Gaststätte zwei Männer mit Faustschlägen verprügelt haben. Der Beschuldigte verteidigte sich jedoch damit,…
Bereits kurz nach der Veröffentlichung von Bushidos Song „Stress ohne Grund“ gab es breite Empörung in der Öffentlichkeit. In dem…
El-Masri ist 2004 wegen Terrorverdachts vom amerikanischen Geheimdienst nach Afghanistan entführt und dort gefoltert worden. Zurück in Deutschland kam El-Masri…
Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Berlin geht, soll der Song von Bushido strafrechtliche Konsequenzen für den Rapper haben….
Erst vor wenigen Tagen katapultierte sich der deutsche Rapper Bushido mit einem fragwürdigen Song zurück in die Medienlandschaften. In einem…
Der deutsche Gangsta-Rapper Bushido ist derzeit mit seinem aktuellen Song in aller Munde. In mehreren Textpassagen greift er bekannte Politiker…
Eine Forderung der rechten Bürgerbewegung Pro-Köln ist das schärfere Vorgehen gegen Kriminelle. Laut der Splitterpartei gehe die deutsche Justiz zu…
Ein 47-jähriger Angeklagter stand wegen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht München. Er soll einen Hund getreten haben, als…