Mehrfach haben Steuerfahnder CDs mit vermeintlichen Bankdaten deutscher Steuersünder erworben. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte, dass dieses Vorgehen künftig strafbar ist. Häufig wurden die Daten auf den CDs illegal von ehemaligen Bankmitarbeitern erhoben.
Der Vorschlag der Justizministerin sorgt für viel Unmut in Berlin. Die SPD wirft der Politikerin vor, dass sie eine Schutzzone für Steuerkriminelle errichten möchte. Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wirbt sogar für den Ankauf möglichst vieler Steuer-CDs. Dabei stehe vor allem ein finanzielles Interesse im Vordergrund.
Der Ankauf von Steuer-CDs haben Bund und Länder bisher rund zehn Millionen Euro gekostet. Durch die eingeleiteten Steuerstrafverfahren und den vielen Selbstanzeigen seien jedoch bereits 2,5 Milliarden Euro in die Kassen geflossen.
( Quelle: SPON, 01.09.2012 )
