Unterrichtung des zuvor entfernten Angeklagten
Wie der 4. Strafsenat des BGH vor kurzem in seinem Beschluss (4 StR 612/09) bekräftigte, ist der Angeklagte zu jedem…
Kategorie: Strafrecht
Nachrichten zum Strafrecht
Geht ein Serienmörder in Österreich um?
In Österreich weisen mehrere Frauenmorde gleiche Merkmale aus, so dass nun geprüft wird, ob es sich um einen Serienmörder handelt….
Näheres zur Sicherungsverwahrung
Die Anordnung der „Sicherungsverwahrung“ ist seit Wochen ein vieldiskutiertes Thema in den Medien. Die Empörung innerhalb der Bevölkerung ist groß,…
Bewährungsstrafe für Nadja Benaissa
Die „No Angels“-Sängerin Nadja Benaissa wurde nun vom Amtsgericht Darmstadt zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem wurden der Sängerin 300…
Ungleichbehandlung führt zur Besorgnis der Befangenheit
Wie auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt die Besorgnis der Befangenheit als ein Grundsatz im Prozessrecht, der dem Angeklagten…
Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Das OLG Koblenz hat in einem jüngsten Beschluss (Az. 2 SsRs 54/09) eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs auch…
Das BVerfG zur Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB
Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einem Beschluss zu drei zusammengefassten Verfassungsbeschwerden, die sich jeweils mit dem Straftatbestand der Untreue…
Kachelmann aus der U-Haft entlassen
Es sollte 123 Tage dauern, bis der wegen Verdachts der Vergewaltigung in Untersuchungshaft genommene Fernseh- und Wettermoderator Jörg Kachelmann aus…
Betrug bei der Gema?
Die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema hat vor kurzem bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Strafanzeige wegen Betrugs gegen zwei ehemalige Mitarbeiter erhoben….