Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen
Nach vielen Wochen konnte sich die Koalition nun über die Reform der Sicherungsverwahrung einigen und eine Novelle verabschieden. Anstoß der…
Nachrichten zum Strafrecht
Nach vielen Wochen konnte sich die Koalition nun über die Reform der Sicherungsverwahrung einigen und eine Novelle verabschieden. Anstoß der…
Das so genannte „Schwarzfahren“ fällt unter die Erschleichung von Leistung gemäß § 265a StGB. Doch wie das Oberlandesgericht Frankfurt nun…
Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat gegen sieben Männer und eine Frau Anklage wegen der Unterstützung des islamischen Terrornetzwerkes al-Quaida erhoben….
Im Rahmen des Verfahrens gegen einen Angeklagten, der in insgesamt 11 Fällen wegen Brandstiftung vor dem Landgericht Kiel angeklagt war,…
Eine Logistikfirma hatte einer Telefonsachbearbeiterin aufgrund ihres russischen Akzents gekündigt. Das Landesarbeitsgerichts Bremen verurteilte die Logistikfirma daher zu einer Schadensersatzzahlung…
Eine Richterin in der Pariser Vorstadt Bobigny hat eine vollverschleierte Frau des Gerichtssaals verwiesen und das obwohl das kürzlich gebilligte…
Ein Unterstützer der so genannten „Sauerland-Gruppe“ wurde kürzlich wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland insgesamt zu…
Die Verteidiger des wegen Vergewaltigung angeklagten Jörg Kachelmann haben erneut einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter gestellt. Damit wurde die…
Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs führte in seinem Beschluss (4 StR 556/09) aus, dass der subjektive Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in…
Gegen den früheren Ex-Karstadt-Chef Middelhoff sind von der Staatsanwaltschaft Bochum Vorwürfe wegen Untreue erhoben worden. Das Wohnhaus von Middelhof in…
Die von Bürgern eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die Volkszählung 2011 wurden nicht zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht angenommen. Das Bundesverfassungsgericht begründete…
Die wegen Holocaustleugnung vor dem Landgericht München angeklagte 81jährige Frau und ihr 91jähriger Bekannter (wir berichteten) sind verurteilt worden. Dabei…