Die Bezeichnung Vorführwagen lässt keinen Schluss auf Alter zu
Nur durch die Bezeichnung „Vorführwagen“ könne kein Rückschluss auf das Alter des Fahrzeugs oder dessen Nutzung gezogen werden. Dies entschied…
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Nur durch die Bezeichnung „Vorführwagen“ könne kein Rückschluss auf das Alter des Fahrzeugs oder dessen Nutzung gezogen werden. Dies entschied…
Die amerikanisches Bank Goldman Sachs wird von drei früheren Mitarbeiterinnen wegen Diskriminierung verklagt. Dies begründeten sie damit, dass ihre männlichen…
Der wegen Bankrotts verurteilte ehemalige Vorstandsvorsitzende der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, konnte einen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof (3 StR 314/09)…
Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschied, müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Davon ist selbst dann keine Ausnahme zu machen,…
Wie vor kurzem bekannt wurde, soll es auf der Kinderklinik der DAK auf Sylt zu einigen Fällen des sexuellen Missbrauchs…
Gegen die Europawahl 2009 wurde von 30 Professoren für Verfassungsrecht beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Begründet wurde dies mit einer Unzulässigkeit…
Ein Steuerzahler aus Niedersachsen hatte beantragt die Vollziehung seines Steuerbescheides auszusetzen, bis über die Verfassungsmäßigkeit des „Soli“ entschieden sei. Dies…
Die Europäische Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der kürzlich vorgenommenen Massenabschiebung der Roma. Die Justizkommissarin Viviane Reding sagte…
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Landesregierung bis spätestens im Herbst 2012 neu gewählt werden muss. Somit müssen die…
Der Fall „Brunner“ hatte in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt, insbesondere durch zahlreiche Details, die an die Medien geraten….
Die Gerichtsverfahren in Deutschland dauern zu lange. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden. Der EGMR…
Der Bundesgerichtshof hat über die Höhe von Abmahngebühren entschieden, die anfallen, wenn Prominente etwaige Medien verklagen. Diese Abmahngebühren müssen bei…