Frau wegen Burka des Gerichtssaals verwiesen
Eine Richterin in der Pariser Vorstadt Bobigny hat eine vollverschleierte Frau des Gerichtssaals verwiesen und das obwohl das kürzlich gebilligte…
Kategorie: Nachrichten
Aktuelle News und Nachrichten über Gerichtsverfahren, Prozesse und der Politik
Verurteilung wegen Unterstützung der „Sauerland-Gruppe“
Ein Unterstützer der so genannten „Sauerland-Gruppe“ wurde kürzlich wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland insgesamt zu…
Verfassungsbeschwerden gegen Volkszählung 2011 nicht angenommen
Die von Bürgern eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die Volkszählung 2011 wurden nicht zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht angenommen. Das Bundesverfassungsgericht begründete…
Asservate verschwunden im Buback-Mord Prozess
Wichtige Asservate des Buback-Mordes sind „verschwunden“. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes. Derzeit seien das zum Anschlag verwendete Motorrad und…
EU-Kommission verlangt Beilegung des Roma-Streits
Die Problematik der Ausweisung der Roma aus Frankreich beschäftigt nun auch die Europäische Kommission. Diese forderte Frankreich auf binnen zwei…
Fußfessel im Test
Aus den Justizvollzugsanstalten Ulm, Heimsheim, Stuttgart und Rottenburg werden 75 Testpersonen im Rahmen eines Modellversuchs für Fußfesseln entlassen. Damit will…
Prozessauftakt für Becker
Der Prozess gegen die einstige RAF-Terroristin Verena Becker wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner zwei Begleiter vor…
Internet-Wirtschafts-Kriminalität wächst
Ein neuer Trend zeichnet sich ab. Verbrechen die mit dem Internet oder im Internet verübt werden, seien die am schnellsten…
Letzte Schuldenzahlung für ersten Weltkrieg
Obwohl bereits 92 Jahre seit dem Ende des ersten Weltkriegs vergangen sind, werden erst am Sonntag dem 03.10.2010 die letzten…
Prozessauftakt zum Winnenden Amoklauf
Vor wenigen Tagen hat am Landgericht Stuttgart der Prozess gegen den Vater des 17 jährigen Täters Tim K. begonnen. Dieser…
16000 private SMS über Diensthandy rechtfertigen keine Kündigung
Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte eine Kündigung gegen einen beim Flughafen angestellten Mann für ungültig, der von seinem Diensthandy 16000 private…
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht verwehrte die Annahme einer Klage einer Lehrerin gegen die Internetseite www.spickmich.de. Das bedeutet, dass sich Lehrer zukünftig Bewertungen…