Erneuter Missbrauchsvorwurf gegen Pfarrer
In Berlin wird gegen einen katholischen Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen ermittelt. Der Verdacht beziehe sich auf Taten in…
Kategorie: Nachrichten
Aktuelle News und Nachrichten über Gerichtsverfahren, Prozesse und der Politik
Bußgeld wegen Burka
Ein Gericht im französischen Nantes hob einen Bußgeldbescheid gegen eine zum Islam konvertierte Französin auf, die eine Burka tragend Auto…
Letzter Prozesstag im Fall Kachelmann
Am letzten Verhandlungstag im Kachelmann-Prozess vor der Winterpause wurde die Polizistin vernommen, der das mutmaßliche Opfer die Tat geschildert haben…
Finanzaffäre der CDU zieht immer weitere Kreise
Die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat bestätigt, dass der Verdacht einer illegalen Umwegfinanzierung bestehe….
Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung verabschiedet. Durch das so genanntem Therapieunterbringungsgesetz soll es ermöglich werden, durch richterlich…
Rechtswidrig erlangte Steuerdaten dürfen verwendet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder für Ermittlungsmaßnahmen nutzen darf. Dies gelte auch, wenn…
Gegen ARGE-Chef wird ermittelt
Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat der Bund der Steuerzahler Hamburg den Geschäftsführer der Arge Thomas B angezeigt. So…
Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Prevent
Wie vor wenigen Tagen berichtet wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg nun gegen die für die HSH Nordbank tätige Sicherheitsfirma Prevent….
Fall Kampusch: Ermittlungen gegen fünf Staatsanwälte
In Österreich sind vor kurzem erste Ermittlungen gegen fünf Staatsanwälte eingeleitet worden. Hierbei geht es um etwaige Ermittlungspannen im Fall…
Erneute Aufregung im Kachelmann-Prozess
Fast täglich gibt es eine neue Meldung im Prozess gegen den einstigen Wettermoderator Jörg Kachelmann. So wurde vor wenigen Tagen…
Verfassungsänderung in Ungarn
Das ungarische Verfassungsgericht brachte Ende Oktober ein Steuergesetz der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán zu Fall. Die Regierung reagierte darauf…
Innendienst bei Rockerzugehörigkeit
Sofern ein Gerichtsvollzieher Mitglied einer Rockerbande ist, ist es seinem Dienstherren möglich ihn in den Innendienst zu versetzen. So entschied…