Einstellung des zweiten Strafverfahrens wegen Meeses Hitlergruß
Während einer Kunstperformance zeigte der Künstler Jonathan Messe den Hitlergruß und Hakenkreuze. Nachdem der Künstler bereits vor dem Amtsgericht Kassel…
Kategorie: Allgemein
Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Streaming-Abmahner
Seit Wochen beschäftigen die Streaming-Abmahnungen das Internet. Nutzer von RedTube wurden von einer Kanzlei abgemahnt, weil sie angeblich eine Urheberrechtsverletzung…
Verfahren wegen Untreue gegen Bürgermeister eingestellt gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) gegen den scheidenden Noch-Bürgermeister von Bisingen mangels hinreichenden…
Verschärfungen bei der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geplant?
Die Steuerhinterziehung und die strafbefreiende Selbstanzeige ist momentan in aller Munde. Dies liegt vor allem am laufenden Steuerstrafverfahren gegen Uli…
Redtube-Abmahnungen: Wer sich vielleicht strafbar gemacht haben könnte?
Seit einigen Tagen berichten die Medien über eine große Abmahnwelle im Internet, genauer gesagt verschickt eine bekannte Kanzlei Tausende Abmahnungen…
Freispruch nach Verwechslung
Ein Franzose soll vor rund fünf Jahren in Weil am Rhein einer damals 44-jährige Frau nackt in der Damendusche aufgelauert…
Freispruch für Flugschau-Veranstalter bleibt bestehen
Der Veranstalter einer Flugschau musste sich für den Tod zweier Menschen verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm fahrlässige Tötung (§ 222…
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
Ein junger Mann stand vor dem Amtsgericht Ahrensburg wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung (§ 177 StGB). Er soll unter Alkoholeinfluss…
Durchsuchungen bei der Commerzbank wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
Mit rund 270 Beamten durchsuchte die Steuerfahndung mehrere Standorte der Commerzbank. Neben der Hauptzentrale sollen 40 weitere Standorte in Deutschland…
Verschärfung beim Thema Stalking und Zwangsprostitution geplant
Die Innenminister der Länder beraten ein verschärftes Vorgehen gegen Stalker. Bisher ist das sogenannte Nachstellen nach § 238 StGB unter…
Einstellung im Fall Wallraff nach § 153a StPO
Das Strafverfahren gegen Günther Wallraff ist durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Schon früh im Strafverfahren lies der Rechtsanwalt des Journalisten…
Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche
Das Amtsgericht verurteilte den 36-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Geldwäsche (§ 261 StGB). Schon zum Prozessauftakt der Berufungsverhandlung äußerte das…