Eine Forderung der rechten Bürgerbewegung Pro-Köln ist das schärfere Vorgehen gegen Kriminelle. Laut der Splitterpartei gehe die deutsche Justiz zu sanft mit Straftätern um. Nun rückt die Partei selbst in den Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen.
Die Staatsanwaltschaft führt mehrere Verfahren gegen mehr als 19 Personen wegen bandenmäßigen Betrugs. Gegen vier Politiker der Partei ist bereits die Anklage beim Landgericht Köln erhoben worden. Der Vorwurf lautet konkret, dass sie interne Sitzungen vorgetäuscht haben sollen, um so an öffentliche Gelder zu gelangen.
Die beteiligten Personen sollen Verdienstausfälle und Fahrgelder für diese Treffen abgerechnet haben. Insgesamt soll ein fünfstelliger Betrag als Schaden entstanden sein. Aufgefallen ist das ganze dadurch, dass ein Politiker eine Sitzung abrechnete, obwohl er zur gleichen Zeit wegen eines anderen Verfahrens vor Gericht stand. Der betroffene Ratsherr ist bereits zuvor wegen Beleidigung (§ 185 StGB), Körperverletzung (§ 223 StGB) und falscher eidesstattlicher Versicherung (§ 156 StGB) verurteilt worden.
Bandenmäßiger Betrug: Anklage gegen Pro-Köln-Politiker
