Strafrecht / Politik / Untreue / Anzeige / Bewerbungsverfahren
Die FDP befindet sich weiterhin in Talfahrt. Nun droht ein weiteres juristisches Ungemach gegen einen namenhaften FDP Politiker. Wie einige Medien meldeten, droht Generalsekretär Dirk Niebel eine Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue. So soll der SPD Politiker Sascha Raabe eine Anzeige gegen den Bundesentwicklungsminister bei der Berliner Polizei erstattet haben.
Angeblich sei einer Parteifreundin im vergangenen Jahr im Oktober durch das Ministerium eine Stelle versprochen worden, über deren Vergabe erst einige Monate später offiziell entschieden wurde. So soll die ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen Gabriela Büssemaker (FDP) zu diesem Zeitpunkt bereits die neue Stelle gegenüber einer Zeitung angedeutet haben während das Bewerbungsverfahren mit 133 übriggebliebenen Bewerbern erst im Januar diesen Jahres beendet wurde.
Sollte sich der Verdacht erhärten, „wären für das Bewerbungsverfahren 60.000 Euro Steuergelder verschwendet worden, nur um den Anschein zu erwecken, dass es ein faires Bewerbungsverfahren gegeben habe“, erklärte Raabe im Hessischen Rundfunk hr-iNFO.
( Quelle: Hamburger Abendblatt, 26.01.2012 )
