Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre ein Ermittlungsverfahren gegen Prinz Max von und zu Liechtenstein eingeleitet….
Monthly Archives: Dezember 2010
Die Anwendung von Strafmilderungsgründen nach § 49 Abs. 1
Im vorliegenden Fall (5 StR 507/09) ist der Angeklagte unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und weiteren Taten im…
Verwertung von früheren Zeugenaussagen
In folgender Entscheidung (4 StR 660/09) hatte sich der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Frage der Verwertung der früheren…
Die Sexualstrafrecht Infoseite
Auf der Informationsseite zum Sexualstrafrecht wurden vor wenigen Tagen weitere Inhalte zu den einzelnen Straftatbeständen nach dem StGB hinzugefügt und…
Schlussanträge im Prozess gegen Elias A. gestellt
Der Fall des so genannten „Messerstechers vom Jungfernstieg“, wie es in der Presse teilweise tituliert wurde, sorgte für großes Aufsehen…
Rechtswidrig erlangte Steuerdaten dürfen verwendet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder für Ermittlungsmaßnahmen nutzen darf. Dies gelte auch, wenn…
Verteidigerwechsel im Kachelmann-Prozess
Im Kachelmann-Prozess hat sein Verteidiger Reinhard Birkenstock sein Mandat niedergelegt. Kurze Zeit später hat Kachelmann auch seinen zweiten Verteidiger Klaus…
Gebot des vollständigen schriftlichen Urteils
In der nachstehenden Entscheidung (Az.: 3 StR 30/10) hatte sich der 3. Strafsenat des BGH mit dem absoluten Revisionsgrund nach…
Betrug durch Unterlassen der Meldung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in folgender Entscheidung (Az.: 1 StR 111/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Geschäftsführer…
Festnahme des Tatverdächtigen im Doppelmord von Bodenfelde
In den beiden Mordfällen von Bodenfelde ist es vor einigen Tagen zu einer ersten Festnahme gekommen. Wie die Polizei bekannt…
Zehn Piraten stehen in Hamburg vor Gericht
Vor dem Landgericht Hamburg ist vor einigen Tagen der Prozess gegen die zehn somalischen Piraten gestartet. Diese hatten am Ostermontag…
Leichter Anstieg der Wirtschaftsstraftaten im vergangenen Jahr
Im vergangenen Jahr sind die Wirtschaftsstraftaten in Deutschland trotz oder gerade wegen der Finanzkrise gestiegen, wie vor wenigen Tagen bekannt…