Befangenheit im Kachelmann-Prozess?
Der Prozess im Fall Kachelmann hat vor dem Landgericht Mannheim hat begonnen. Jedoch dauerte der erste Prozesstag nur wenige Minuten,…
Monthly Archives: September 2010
Datenspeicherung rechtswidrig
Das Lüneburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die jahrelange Datenspeicherung über einen Atomkraftgegner nicht rechtmäßig war. Bei dem Kläger handelte es…
Die Strafzumessung wegen Duldung einer Falschaussage
Das OLG Stuttgart hatte im folgenden Beschluss (Az.: 1 Ss 1506/09) über die Strafzumessung eines Angeklagten zu entscheiden, der nach…
BAG: Suche nach „jungen“ Bewerbern unzulässig
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nimmt seit Jahren eine große Bedeutung bei Stellenanzeigen und Bewerberauswahlverfahren ein. Im jüngsten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht…
SEC verklagt New Jersey
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC reichte diesen Monat Klage gegen den Bundesstaat New Jersey ein. Die SEC nannte Wertpapierbetrug als Klagegrund….
Einigung in der Sicherungsverwahrung
Vor wenigen Tagen ist es zur Einigung in der Frage zur Sicherungsverwahrung und den Regelungen der so genannten Altfälle gekommen….
Kündigung ohne Betriebsrat-Anhörung ist unwirksam
Arbeitgeber müssen bei einer Kündigung immer den Betriebsrat anhören, da dieser der Kündigung in einer Frist von einer Woche widersprechen…
Unterrichtung des zuvor entfernten Angeklagten
Wie der 4. Strafsenat des BGH vor kurzem in seinem Beschluss (4 StR 612/09) bekräftigte, ist der Angeklagte zu jedem…