Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Mobilcom AG mit Teilerfolg
Der wegen Bankrotts verurteilte ehemalige Vorstandsvorsitzende der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, konnte einen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof (3 StR 314/09)…
Monthly Archives: September 2010
Anwendung des § 176 StGB a.F.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im folgenden Fall (4 StR 282/10) zur Anwendung des § 176 StGB a.F., dass die zum…
Elternunterhalt bestätigt
Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschied, müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Davon ist selbst dann keine Ausnahme zu machen,…
Erneuter Verdacht wegen Kindesmissbrauch
Wie vor kurzem bekannt wurde, soll es auf der Kinderklinik der DAK auf Sylt zu einigen Fällen des sexuellen Missbrauchs…
Verfassungsklage gegen EU-Wahl 2009
Gegen die Europawahl 2009 wurde von 30 Professoren für Verfassungsrecht beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Begründet wurde dies mit einer Unzulässigkeit…
„Soli“ verfassungsgemäß?
Ein Steuerzahler aus Niedersachsen hatte beantragt die Vollziehung seines Steuerbescheides auszusetzen, bis über die Verfassungsmäßigkeit des „Soli“ entschieden sei. Dies…
EU-Kommission prüft Roma-Abschiebung
Die Europäische Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der kürzlich vorgenommenen Massenabschiebung der Roma. Die Justizkommissarin Viviane Reding sagte…
Bemessung des Wertersatzverfalls
Im folgenden Beschluss befasste sich der 4. Strafsenat des BGH (4 StR 84/10) mit der Verfallsordnung und der falschen Bemessung…
Schleswig-Holsteinisches Wahlrecht verfassungswidrig
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Landesregierung bis spätestens im Herbst 2012 neu gewählt werden muss. Somit müssen die…
Urteile im Brunner-Fall
Der Fall „Brunner“ hatte in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt, insbesondere durch zahlreiche Details, die an die Medien geraten….
Überlange Verfahrensdauer in Deutschland
Die Gerichtsverfahren in Deutschland dauern zu lange. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden. Der EGMR…
BGH beschränkt Abmahngebühren
Der Bundesgerichtshof hat über die Höhe von Abmahngebühren entschieden, die anfallen, wenn Prominente etwaige Medien verklagen. Diese Abmahngebühren müssen bei…