Momentan wird vor dem Landgericht Köln eines der größten Wirtschaftsstrafsachen der vergangenen Jahre verhandelt. Mehrere ehemalige Manager der Privatbank Sal. Oppenheim müssen sich wegen des Verdachts der schweren Untreue verantworten. Sie sollen teuer Immobilien erworben und anschließend zum Schaden der Bank selbst günstig an Freunde und Verwandte vermietet haben.
Nun musste das Verfahren aber ausgesetzt werden. Die Strafverteidigung rügte die Besetzung der 16. Großen Strafkammer des Landgerichts. Konkret geht es um einen Ergänzungsrichter, der einspringen würde, wenn ein Richter längere Zeit ausfallen würde. Anscheinend hat sich die Kammer bei der Berufung des Ergänzungsrichters nicht an den Grundsatz des gesetzlichen Richters gehalten.
Um mögliche Revisionsgründe vorzubeugen, hat die Kammer sich dazu entschieden, der Besetzungsrüge stattzugeben. Das Verfahren soll nun nach Ostern in neuer Besetzung erneut beginnen. Für das Strafverfahren, in dem es um einen Schaden von rund 145 Millionen Euro geht, sind 78 Verhandlungstage angesetzt.
