Wir haben einige ausgewählte Entscheidungen der aktuellen Rechtsprechung für Sie aufbereitet. An dieser Stelle finden sie also fortan aktuelle Entscheidungen aus dem Strafrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht und dessen Gerichtsentscheidungen, Urteile und Beschlüsse von bekannten Organen der Rechtsprechung wie dem Bundesgerichtshof (BGH) oder Bundesverfassungsgericht (BVerfG), aber auch kleineren wie den Oberlandesgerichten (OLG) oder Landgerichten (LG) aus Deutschland.
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Neue Entscheidungen und Nachrichten aus dem Strafrecht:
BGH: Zum minder schweren Fall des Totschlags
BGH, Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 3 StR 186/11 Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dabei hat das Landgericht einen Fall des minder schweren Totschlags im Sinne von § 213 StGB abgelehnt. Gegen diese Entscheidung richtet sich dieWeiterlesen ...
BGH: Zur Überprüfbarkeit eines Gutachtens
BGH, Beschluss vom 20.07.2011, Az.: 5 StR 246/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, dessen Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet sowie den Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe vor der Maßregel bestimmt. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagten mit der Revision. Nach denWeiterlesen ...
BGH: Zu den Voraussetzungen des § 250 II Nr. 1 StGB
BGH, Beschluss vom 28.09.2011, Az.: 4 StR 403/11 Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Computerbetrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Nach den Feststellungen des Landgerichts erzwang der Angeklagte zusammen mitWeiterlesen ...
Wulff: Ermittlungen und „Ehrensold“
Nachdem Christian Wulff am Freitag von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten ist, erübrigt sich die Frage nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag. Denn: durch den Rücktritt verliert Wulff automatisch seine Immunität. Daher kann die Staatsanwaltschaft nun mit den Ermittlungen beginnen. Wie es weiter geht, richtet sich nach dem Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft. So heißtWeiterlesen ...
BVerfG: Zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011, Az.: 2 BvR 633/11 Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug untergebracht. Nach dem Strafurteil, das der Unterbringung zugrundeliegt, leidet er an einer multiplen Störung der Sexualpräferenz und einer kombinierten Persönlichkeitsstörung. Im Juni 2009 kündigte die Maßregelvollzugsklinik dem Beschwerdeführer an, dass er mit einem Neuroleptikum behandelt werden und dieseWeiterlesen ...
Ermittlungsverfahren gegen Wulff: Rechtsstaatlichkeit oder Verunglimpfung des Bundespräsidenten?
Wie bekannt wurde, will die Staatsanwaltschaft Hannover eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff erheben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beziehungsweise Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) schuldig gemacht habe. Die Einleitung des Ermittlungsverfahren allerdings ist gar nicht so einfach. Denn: Während seinerWeiterlesen ...
BGH: Zum prozessual zulässigen Verteidigungsverhalten
Bankrott / Betrug / Fahren ohne Fahrerlaubnis / Freiheitsstrafe / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand BGH, Beschluss vom 20.10.2011, Az.: 1 StR 354/11 Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen „falscher Angaben in Tateinheit mit falschen Angaben in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Bankrott in Tatmehrheit mit gewerbsmäßigem Betrug in 14 sachlich zusammentreffenden Fällen in Tatmehrheit mitWeiterlesen ...
BGH: Zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gemäß § 371 I AO
Steuerhinterziehung / Freiheitsstrafe / Freispruch / Umsatzsteuererklärung / Selbstanzeige / Strafbefreiung BGH, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 1 StR 631/10 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, wovon ein Monat bereits als verbüßt gilt. Von weiteren Vorwürfen hat es ihn freigesprochen. DemWeiterlesen ...
OLG Karlsruhe: Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist keine „zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle“ im Sinne von § 153 StGB
Disziplinarverfahren / sexueller Äußerungen / Beleidigung / falsche uneidliche Aussage / Anklage / Antrag auf gerichtliche Entscheidung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.05.2011, Az.: 3 Ws 215/10 Gegen den Antragssteller wurde ein Disziplinarverfahren unter dem Vorwurf eingeleitet, Mitarbeiterinnen durch sexuelle Äußerungen beleidigt zu haben. In diesem Disziplinarverfahren wurde B. als Zeuge gehört. Danach erstattete der AntragsstellerWeiterlesen ...
BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung
Quelle: Pressemitteilung des Strafsenats des BGH Nr. 023/2012 vom 09.02.2012 Das passiert auch nicht alle Tage: Der 2. Strafsenat entscheidet trotz seiner Bedenken hinsichtlich der Besetzung und verwirft die Revision der Staatsanwaltschaft aus den folgenden Gründen. Pressemitteilung: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung DerWeiterlesen ...
OLG Köln: Zur Tagessatzhöhe bei Empfängern von Sozialleistungen
OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2011, Az.: III 1 RVs 96/11 – 82 Ss 30/11 Das Amtsgericht Düren hat die Angeklagte wegen „gemeinschaftlichen Diebstahls“ zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Berufung vor dem Landgericht Aachen ist erfolglos geblieben. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist die Angeklagte allein erziehendeWeiterlesen ...
Mehrjährige Freiheitsstrafe für Hamburger Taxifahrer
LG Hamburg, Urteil vom 03.02.2012, Az.: 628 Kls 17/11 Das Landgericht Hamburg hat einen 57-jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des LandgerichtsWeiterlesen ...
Auch ein Strafverteidiger könnte Waffen bei sich haben…
Geldstrafe / Pflichtverteidiger / Waffen / Strafverteidiger / sitzungspolizeiliche Maßnahme / Einlasskontrolle / Grundrechte OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2011, Az.: 3 Ws 370/11 Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen Beleidigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verleumdung, zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30,- € verurteilt. Der BeschwerdeführerWeiterlesen ...
BGH: Zum Merkmal der Eigenmächtigkeit im Sinne von § 231 II StPO
Steuerhinterziehung / Freiheitsstrafe / Suizidversuch / Aussetzungsantrag / Schuldunfähigkeit BGH, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 1 StR 631/10 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, wovon ein Monat bereits als verbüßt gilt. Von weiteren Vorwürfen hat es ihn freigesprochen. Die Hauptverhandlung wurdeWeiterlesen ...
BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Strafrecht / Steuerhinterziehung / Steuerstrafrecht / BGH / Wirtschaftsstrafrecht Quelle: Pressemitteilung des 1. Strafsenats (BGH) Nr. 020/2012 vom 07.02.2012 Mit der gestrigen Entscheidung hob der Strafsenat die Verurteilung eines wegen Steuerhinterziehungin zwei Fällen Angeklagten auf verwies die Sache zurück an das Landgericht Augsburg, da die Strafzumessung fehlerhaft sei. Bei der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe seien nurWeiterlesen ...
Schwarzfahren bald deutlich teurer?
Strafrecht / Schwarzfahren / Erschleichen von Leistungen / Hamburg Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sorgte vor wenigen Tagen mit Aufregung, als ein Leiter des HVV von einer drastischen Erhöhung der Strafen für das so genannte „Schwarzfahren“ sprach. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) gab bekannt, dass eine Gesetzesänderung angestrebt werde, wonach 60 Euro statt bisher 40 EuroWeiterlesen ...
Kartellamt ermittelt wegen überteuerter Kredite
Großbanken / Selbstanzeige / Kartellamt / Verfälschung / Kredite / Durchsuchung / EU-Kommission Wegen Zinsmanipulation wird gegen zwölf internationale Großbanken ermittelt. Die Institute haben sich selbst angezeigt. Dies nimmt das Schweizer Kartellamt zum Anlass mal genauer hinzusehen. Die Wettbewerbshüter haben nun zu klären, ob die Referenzzinssätze „Libor“ und „Tibor“ manipuliert wurden. Dabei handelt es sichWeiterlesen ...
OLG Celle: Wie man einem Bußgeldbescheid entkommen kann
Geldbuße / Rechtsfahrgebot / Zustellung / Verteidigung / Einspruch / Verfolgungshindernis / Zustellungsmangel OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 311 SsRs 126/11 Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße in Höhe von 110€ festgesetzt, da er gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe. Dieser Bußgeldbescheid wurde mittels Postzustellungsurkunde an das Rechtsanwaltsbüro zugestellt, welchem auch der mit der VerteidigungWeiterlesen ...
Oz kann aufatmen: Geldstrafe statt Haft
Strafrecht / Sachbeschädigung / Hamburg / Sprayer Gute Nachricht für „Hamburg bekanntesten Sprayer“. Der angeklagte Walter Josef F. sprüht seit über 10 Jahren sein Logo „OZ“ in Hamburg an allen möglichen Wänden und Gegenständen und musste sich schon mehrfach vor dem Gericht wegen Sachbeschädigung Verantworten. Auch am gestrigen Freitag stand der 61-jährige Angeklagte vor demWeiterlesen ...
Anklage: Spektakulärer Kokain-Fund
Drogenbande / bandenmäßiger Rauschgifthandel / Kokain / Verurteilung / Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine „Drogenbande“ bestehend aus sechs Männern im Alter von 35 bis 52 Jahren erhoben. Laut Anklage haben sich die Männer dem bandenmäßigen Rauschgifthandel schuldig gemacht. Bei der Gruppe wurden im August letzten Jahres rund 100 Kilogramm Kokain mit einemWeiterlesen ...
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