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Geschrieben von Rechtsanwalt am 12.05.12 in: Betrug
Vor dem Amtsgericht Hof (Bayern) musste sich ein Waffenhändler wegen Insolvenzverschleppung, vorsätzlichem Bankrott und Betrugs in fünf Fällen verantworten.
Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Mann den Insolvenzantrag für sein Sportwaffen-Unternehmen vorsätzlich zu spät gestellt und sich deshalb der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht. Die weiteren Anklagepunkten ließ das Gericht fallen.
Das Gericht hatte festgestellt, dass die Firma bereits im Juni 2009 nicht mehr in der Lage war, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Dies sei dem Angeklagten bekannt gewesen. Daher war er verpflichtet, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Nichtsdestotrotz habe er den Antrag erst im Oktober 2009 gestellt.
Positiv wertete das Gericht, dass der Angeklagte versucht habe, eine Insolvenz zu vermeiden. Zudem wurde er auch schlecht von seinen Steuerberater beraten. Das Gericht verurteile den Angeklagte zu einer Geldstrafe von insgesamt 4950 Euro.
( Quelle: Frankenpost online von 21.04.2012 )
Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.
Am Lübecker Landgericht hat ein Prozess gegen zwei Mitarbeiter einer Krankenkasse begonnen.
Laut Staatsanwaltschaft sollen die beiden Angeklagten zwischen 2004 und 2008 an einem groß angelegten Betrug mit verbilligten Medikamenten mitgewirkt haben. Dabei sollen sie in das „Betrugssystem“ eines Apothekers eingebunden gewesen sein, welcher Ärzte widerrechtlich mit verbilligten Krebsmedikamenten versorgt haben soll. Dadurch sollen den Pharmaherstellern ein Schaden vor mehr als einer halben Million Euro entstanden sein.
Hintergrund der Tat: In Deutschland gibt es regelmäßig zwei Preise für Medikamente. So zahlen Kliniken für dasselbe Medikament weniger, da diese so finanziell entlastet werden sollen.
Laut Anklage habe der Apotheker Ärzte eben mit Medikamenten zu diesen verbilligten Preisen versorgt, was die beiden Angeklagten unterstützen. Der Apotheker war bereits im letzten Jahr wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Im Rahmen dieses Prozesses beschuldigte er die beiden Krankenkassenmitarbeiter.
Die Angeklagten haben die Vorwürfe zurück gewiesen. Die Strafverteidigung betonte, dass die Angeklagten sich zumindest nicht bereichert hätten.
( Quelle: Lübecker Nachrichten online vom 27.04.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 05.04.12 in: Betrug
Die Wirtschaftskammer des Landgerichts Krefeld hat drei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt.
Nach Feststellungen des Gerichts hatten die Angeklagten eine Firma gegründet und Kunden hohe Prozente versprochen. Dabei behaupteten sie, eine Firma in China zu besitzen, die Pocketbikes herstelle. Insgesamt haben die Männer die Anleger im fast zwei Millionen Euro betrogen. Im Prozess legte die Angeklagten umfassende Geständnisse ab.
Der Hauptangeklagte wurde unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Mitangeklagten wurden zu zwei Jahren sowie einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt.
( Quelle: RP online vom 31.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 05.04.12 in: Betrug
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen vier Männer unter anderem wegen Computerbetrug erhoben.
Ihnen wird vorgeworfen, Online-Shops betrieben zu haben. Dort konnten Kunden Elektroartikel, Autos und andere Waren bestellen. Bezahlt wurde per Vorkasse, geliefert wurde nie.
Zusätzlich haben die Beschuldigten laut Staatsanwaltschaft gefälschte E-Mails verschickt, um an Zugangsdaten von Bank-Kunden zu gelangen. Laut Anklage seien 2054 Menschen geschädigt worden.
Das bayerische LKA hat im Mai letzten Jahres acht Personen festgenommen. Die Polizeibeamten durchsuchten Häuser und Büros. Den vier jetzt angeklagten Männern wird unter anderem bandenmäßiger Computerbetrug, Computersabotage, Nötigung und Ausspähens von Daten vorgeworfen. Das Landgericht Augsburg hat die Anklage bereits zugelassen.
Ein Urteil wird für Ende Juli erwartet.
( Quelle: Augsburger Allgemeine online vom 27.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 24.03.12 in: Strafrecht
Die Staatsanwalt München hat Anklage gegen sieben ehemalige Manager eines Anlagenbauers erhoben.
Der Vorwurf des Staatsanwaltschaft lautet auf Untreue und Betriebsratsbegünstigung beziehungsweise Beihilfe dazu. So soll Betriebsrat mit einer Millionensumme bestochen worden sein. Möglicher Hintergrund: den Widerstand gegen den Verkauf und die teilweise Schließung eines Werks zu verhindern.
Nach Aussage der Angeschuldigten haben diese für die Zahlungen eine Gegenleistung erbracht.
Den Männern droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre bzw. bis zu einem Jahr. Die Vorwürfe wurden im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruption bekannt. Bereits im letzten Jahr wurden Manager des Unternehmens zu Bewährungsstrafen verurteilt.
( Quelle: Handelsblatt online vom 12.03.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 21.03.12 in: Bestechung
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen einen ehemaligen Manager von Media-Markt erhoben. Ihm wird vorgeworfen Schmiergeld in Millionenhöhe kassiert zu haben.
Insgesamt soll die Staatsanwaltschaft gegen neun Beschuldigte Anklage wegen der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit erhoben haben. Alle sitzen nun in Untersuchungshaft.
Laut Anklage hat der Hauptangeklagte Manager dabei zusammen mit einem anderen einer bestimmten Firma Aufträge über 65 Millionen Euro vermittelt, obwohl es günstigere Angebote von Konkurrenten gab. Einer der Angeklagten gestand die Tat, der andere bestreitet die Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft ermittelte auf Grund eines anonymen Hinweises.
Der Prozess soll vor dem Landgericht Augsburg beginnen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Männer lange Freiheitsstrafen.
( Quelle: Welt online vom 14.03.2012 )
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Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen die ehemalige Arcandor-Führung. Der Vorwurf: Insolvenzverschleppung.
Die Ermittler prüfen, ob der Konzern bereits im August 2008 zahlungsunfähig war. Der Insolvenzantrag wurde nämlich erst zehn Monate später gestellt.
Als Beweis soll eine Rechnung der Investmentbank Goldman Sachs vom August 2008 dienen. Laut Staatsanwaltschaft könne die Rechnung über immerhin fast 5 Millionen Euro zeigen, dass Arcandor die Rechnung über einen längeren Zeitraum aus finanziellen Problemen nicht gezahlt habe.
Parallel laufen zivilrechtliche Prozesse gegen zwei ehemalige Die Mitglieder des Vorstands. Hier geht es um Schadensersatzforderungen und um angeblich falsch abgerechnete Boni, Spesen und Abfindungszahlungen.
( Quelle: Manager Magazin online vom 04.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 18.03.12 in: Prozessrecht
Die frühlingshaften Temperaturen laden ein, den Sonntag ein paar Stunden draußen zu im Park oder am See zu genießen. Für all jene, die Zuhause bleiben und Arbeiten müssen, haben wir den bekannten Sonntagsrückblick, welcher ein Blick auf Artikel und juristische News der vergangenen Woche zurückwirft. Wir können dem Leser auch heute wieder einige kuriose Meldungen und Gerichtsentscheidungen vorstellen.
Genug für heute. Wir wünschen allen einen schönen Restsonntag. Kommen Sie gut in den Montag!
Eine Geschichte aus dem Alltag: Kommt eine Schangere zum Bäcker, mein Freund Nordert ist tot
Prozess: Ein Deal mit dem Referendar
Prozess: Der Querulant
Das kann passieren: 9 km/h zu schnell gefahren…
News: Vergewaltigung im Bordell
Artikel: Ohne Anwalt sag ich nix!
PKV: Wie man aus der Krankenkasse rauskommt
Gerichtsentscheidung: Als “Rechtsanwalt” auftreten, kann mit Strafverfolgung enden
Gerichtsentscheidung: BGH zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 17.03.12 in: Betrug
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Porsche-Finanzchef und zwei weitere Manager wegen Kreditbetrugs erhoben.
Laut Anklage sollen die Männer im Rahmen der gescheiterten Übernahme von VW durch Porsche bei Verhandlungen über Kreditgeschäfte eine Bank falsch informiert haben, wodurch Informationspflichten verletzt worden seien.
Es geht dabei um einen Kredit über 10 Milliarden Euro, der im März 2009 zur Rückzahlung fällig gewesen wäre. Die Manager sollen bei den Verhandlungen für die Anschlussfinanzierung des Kredits falsche und lückenhafte Angaben gemacht haben, zudem sollen sie wichtige Details ganz verschwiegen haben.
Im Falle einer Verurteilung wegen Kreditbetrugs droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Außerdem erwarten die Manager noch zivilrechtliche Folgen: Dutzende Fonds, Versicherungen und Banken verlangen Schadenersatz.
( Quelle: Financial Times Deutschland online vom 06.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 17.03.12 in: Betrug
Vor dem Amtsgericht Frankenthal mussten sich zwei ehemaligen Geschäftsführer von zwei mittlerweile insolventen Abrissunternehmen verantworten.
Laut Staatsanwaltschaft hat sich einer der beiden Angeklagten des Prozessbetrugs und der Unterschlagung, der andere Angeklagte der Beihilfe zum Prozessbetrug und der uneidlichen Falschaussage strafbar gemacht.
In dem Verfahren ging es um ein Darlehn in Höhe von rund 140.000 Euro, welches einer der beiden Angeklagten erhalten haben soll. Als der Darlehnsgeber die Forderung 2008 vor dem Landgericht einklagte, machte der andere Angeklagte eine Falschaussage.
Die Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. neun Monaten für die beiden Angeklagten.
Das Gericht verurteile die Männer du Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten bzw. acht Monaten auf Bewährung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
( Quelle: Lampertheimer Zeitung online vom 02.03.2012 )
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.
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