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Geschrieben von Rechtsanwalt am 24.03.12 in: Strafrecht
Die Staatsanwalt München hat Anklage gegen sieben ehemalige Manager eines Anlagenbauers erhoben.
Der Vorwurf des Staatsanwaltschaft lautet auf Untreue und Betriebsratsbegünstigung beziehungsweise Beihilfe dazu. So soll Betriebsrat mit einer Millionensumme bestochen worden sein. Möglicher Hintergrund: den Widerstand gegen den Verkauf und die teilweise Schließung eines Werks zu verhindern.
Nach Aussage der Angeschuldigten haben diese für die Zahlungen eine Gegenleistung erbracht.
Den Männern droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre bzw. bis zu einem Jahr. Die Vorwürfe wurden im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruption bekannt. Bereits im letzten Jahr wurden Manager des Unternehmens zu Bewährungsstrafen verurteilt.
( Quelle: Handelsblatt online vom 12.03.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 13.03.12 in: Strafrecht
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen den Ex-Aufsichtsratschef des Erotikversands um Beate Uhse und fünf weitere Männer – darunter zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der damaligen Flensburger Sparkasse – erhoben.
Laut Anklage haben sich die Beschuldigten der besonders schwere Untreue in mehreren Fällen oder Beihilfe dazu schuldig gemacht.
Nach den Ermittlungen soll der Hauptangeklagte den Aktienkurs der AG mit nicht abgesicherten Krediten in Höhe von 45 Millionen Euro gestützt haben. Die Kreditvergaben erfolgten in den Jahren 2005/2006, zu einem Zeitpunkt, in dem die Aktien einem stetigen Kursverfall ausgesetzt waren.
Im Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen.
( Quelle: Handelsblatt online vom 02.03.2012 )
Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 08.03.12 in: Strafrecht
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen 63-jährigen Steuerberater. Dem Mann wird vorgeworfen, die Konten mehrerer vermögender Mandanten mithilfe von Vollmachten leer geräumt zu haben. Insgesamt soll er sich mindestens drei Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt haben.
Der Mann ist bereits wegen Untreue angeklagt, weil zunächst nur bekannt wurde, dass er das Kapital einer gemeinnützigen Stiftung verbraucht habe, deren Vermögen er verwaltete. Er sollte das Geld gewinnbringend anlegen und für Kultur- und Jugendprojekte einsetzen, was allerdings nie wirklich geschah.
Nun allerdings kam heraus, dass der Mann auch das private Konto der Mandantin leer räumte.
Die Steuerberaterkammer entscheidet über eine möglich Rüge bzw. der Meldung bei der Staatsanwaltschaft, welche dann ein Berufsverbotsverfahren einleiten kann.
( Quelle: Hannoversche Allgemeine online vom 27.02.2012 )
Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 02.03.12 in: Betrug
Vor dem Landgericht Duisburg muss sich ein 59-jähriger Mann verantworten. Ihm wird vorgeworfen sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Zwangsverwalter der Untreue und des Betrugs schuldig gemacht zu haben. Außerdem muss sich der Mann wegen Titelmissbrauchs verantworten, da er trotz einer Verurteilung weiterhin einen akademischen Grad führte.
Der Mann wurde über Jahre hinweg von verschiedenen Amtsgerichten als Zwangsverwalter eingesetzt und soll sich dabei rund 350.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben.
Dabei soll er laut Anklage die Miete bzw. Pacht von Immobilien, welche von der Zwangsversteigerung bedroht waren, abgezweigt haben.
Der Angeklagte gestand eine der angeklagten Taten, leugnete allerdings die anderen Taten.
( Quelle: Der Westen online vom 20.02.2012 )
Vor dem Amtsgericht Ehingen (Baden-Württemberg) wurde ein 44-jährigen Angeklagte wegen uneidlicher Falschaussage, Veruntreuung und Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Der Angeklagte hatte immer wieder versucht, sich durch Lügen dem Verfahren zu entziehen. Daher wurde er von der Polizei zum Gericht geführt.
Im Verfahren ging es um Angaben, die der Angeklagte im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung gemacht hatte. Zudem ging es um Unterschlagung und Veruntreuung. Hier hat der Angeklagte nach Feststellungen des Gerichts 6000 Euro kassiert. Dieses Geld hätte er als Subunternehmer an eine Firma zahlen müssen.
Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte leugnete die Tat und versuchte, dem Gericht abenteuerliche Geschichten zu verkaufen.
Das Urteil ich nicht rechtskräftig. Die Strafverteidigung kündigte Berufung an.
( Quelle: Südwest Presse online vom 15.02.2012 )
Strafrecht / Falschaussage / eidesstattliche Versicherung / Unterschlagung
Geschrieben von Rechtsanwalt am 14.02.12 in: Bestechung
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen den Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit und des Verdachts der gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Untreue in besonders schweren Fällen. Er soll gemeinsam mit zwei anderen Beschuldigten insgesamt 200.000 Euro Steuergeld einer Gemeinde veruntreut haben.
Beamte des Landeskriminalamts beschlagnahmten nun im Rathaus im Rahmen der Ermittlungen Akten, Kontoauszüge und anderes Beweismaterial.
Ob es zur Anklage kommt, sei noch nicht klar.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 09.02.2012 )
Bürgermeister / Bestechung / Bestechlichkeit / Untreue / Steuergeld / Landeskriminalamt / Kontoauszüge / Anklage
Geschrieben von Rechtsanwalt am 30.01.12 in: Strafrecht
Strafrecht / Politik / Untreue / Anzeige / Bewerbungsverfahren
Die FDP befindet sich weiterhin in Talfahrt. Nun droht ein weiteres juristisches Ungemach gegen einen namenhaften FDP Politiker. Wie einige Medien meldeten, droht Generalsekretär Dirk Niebel eine Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue. So soll der SPD Politiker Sascha Raabe eine Anzeige gegen den Bundesentwicklungsminister bei der Berliner Polizei erstattet haben.
Angeblich sei einer Parteifreundin im vergangenen Jahr im Oktober durch das Ministerium eine Stelle versprochen worden, über deren Vergabe erst einige Monate später offiziell entschieden wurde. So soll die ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen Gabriela Büssemaker (FDP) zu diesem Zeitpunkt bereits die neue Stelle gegenüber einer Zeitung angedeutet haben während das Bewerbungsverfahren mit 133 übriggebliebenen Bewerbern erst im Januar diesen Jahres beendet wurde.
Sollte sich der Verdacht erhärten, „wären für das Bewerbungsverfahren 60.000 Euro Steuergelder verschwendet worden, nur um den Anschein zu erwecken, dass es ein faires Bewerbungsverfahren gegeben habe“, erklärte Raabe im Hessischen Rundfunk hr-iNFO.
( Quelle: Hamburger Abendblatt, 26.01.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 20.10.11 in: Strafrecht
Beate Uhse / Untreue / Aktienkurs / Kreditvergabe
Vor wenigen Tagen sorgte der Film rund um das Leben und Imperium von Beate Uhse für Aufsehen in den Medien – dies Mal trifft es den Sohn Ulrich Rotermund. Gegen ihn sowie den früheren Aufsichtsratschef des Unternehmens laufen nach Medienberichten derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue.
So sollen bei der Kreditvergabe durch die Flensburger Sparkasse rund 45 Millionen Euro an eine Strohfirma von Richard Ortmann geflossen sein, um durch Zukäufe den Aktienkurs des Erotikunternehmens in die Höhe zu treiben. Später kam es zum Ausfall und Gläubiger verlangten Sicherheiten.
Wie der Spiegel berichtet haben Ortmann und Rotermund mit dem ehemaligen Chef der Flensburger Sparkasse Frerich Eilts einige solcher Geschäfte mit Aktien des Unternehmens gemacht. Der Investor stehe demnach unter dringenden Tatverdacht der Bestechung sowie der Beihilfe zur Untreue.
( Quelle: abendblatt, 17.10.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 17.08.11 in: Erpressung
Untreue / Lustreise / Prostituierte / Wirtschaftsstrafrecht
Gegen zwei frühere Manager der Hamburg Mannheimer wurde vom Versicherungskonzern Ergo Strafanzeige wegen Untreue gemäß § 266 StGB erstattet. Dass die als solche bezeichnete „Lustreise“ stattfand, scheint bewiesen. Die Reise kostete das Unternehmen 300000 Euro, inklusive einer Party mit 20 Prostituierten.
Danach kam es zu einer Auseinandersetzung um die Abfindungen, wobei Beträge in Millionenhöhe gefordert wurden.
Dabei soll die Ergo-Versicherung erpresst worden sein. Es soll mit einer nachhaltigen Schädigung des Unternehmens gedroht worden sein. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte einen Anfangsverdacht gegen einen Geschäftsmann und zwei Rechtsanwälte.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 13.08.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 07.08.11 in: Strafrecht
Wirtschaftsstrafrecht / Prostituierte / Untreue / Lustreise
Gegen zwei frühere Manager der Hamburg Mannheimer wurde vom Versicherungskonzern Ergo Strafanzeige wegen Untreue gemäß § 266 StGB erstattet. Damit beginnt das Ermittlungsverfahren, ob dies mit einer Anklage endet, ist indes offen.
Im Falle einer Verurteilung drohen nach § 266 StGB bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Dass die als solche bezeichnete „Lustreise“ stattfand, scheint bewiesen. Dies räumte der Konzern ein. Danach sei die Reise nach Budapest eine Belohnung für erfolgreiche Versicherungsvermittler gewesen. Die Reise kostete das Unternehmen 300000 Euro, inklusive einer Party mit 20 Prostituierten.
Unklar sei lediglich, welche Verantwortung die beiden Manager trifft. Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft jetzt nach.
(Quelle: RP online vom 20. Juli 2011)
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.
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