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Geschrieben von Rechtsanwalt am 17.03.12 in: Betrug
Vor dem Amtsgericht Frankenthal mussten sich zwei ehemaligen Geschäftsführer von zwei mittlerweile insolventen Abrissunternehmen verantworten.
Laut Staatsanwaltschaft hat sich einer der beiden Angeklagten des Prozessbetrugs und der Unterschlagung, der andere Angeklagte der Beihilfe zum Prozessbetrug und der uneidlichen Falschaussage strafbar gemacht.
In dem Verfahren ging es um ein Darlehn in Höhe von rund 140.000 Euro, welches einer der beiden Angeklagten erhalten haben soll. Als der Darlehnsgeber die Forderung 2008 vor dem Landgericht einklagte, machte der andere Angeklagte eine Falschaussage.
Die Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. neun Monaten für die beiden Angeklagten.
Das Gericht verurteile die Männer du Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten bzw. acht Monaten auf Bewährung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
( Quelle: Lampertheimer Zeitung online vom 02.03.2012 )
Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 07.03.12 in: Betrug
Das Amtsgericht Osnabrück hat einen 24-Jährigen wegen Betrugs, Diebstahl und Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte seiner ehemaligen Freundin in der Beziehung insgesamt 15000 Euro aus der Tasche gezogen, wobei die Frau sogar einen Kredit aufnahm. Nach drei Monaten verschwand der Mann. Im Prozess stellte sich heraus, dass der Mann fast das gesamte Geld in Spielhallen brachte. Das Opfer zeigte ihren vorbestraften Ex-Freund dann an.
( Quelle: Osnabrücker Zeitung online vom 23.02.2012 )
Vor dem Amtsgericht Ehingen (Baden-Württemberg) wurde ein 44-jährigen Angeklagte wegen uneidlicher Falschaussage, Veruntreuung und Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Der Angeklagte hatte immer wieder versucht, sich durch Lügen dem Verfahren zu entziehen. Daher wurde er von der Polizei zum Gericht geführt.
Im Verfahren ging es um Angaben, die der Angeklagte im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung gemacht hatte. Zudem ging es um Unterschlagung und Veruntreuung. Hier hat der Angeklagte nach Feststellungen des Gerichts 6000 Euro kassiert. Dieses Geld hätte er als Subunternehmer an eine Firma zahlen müssen.
Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte leugnete die Tat und versuchte, dem Gericht abenteuerliche Geschichten zu verkaufen.
Das Urteil ich nicht rechtskräftig. Die Strafverteidigung kündigte Berufung an.
( Quelle: Südwest Presse online vom 15.02.2012 )
Strafrecht / Falschaussage / eidesstattliche Versicherung / Unterschlagung
Geschrieben von Rechtsanwalt am 21.02.12 in: Strafrecht
Vor dem Landgericht Itzehoe musste sich ein 49-jähriger Ex-Beamter wegen Unterschlagung verantworten.
Nach den Feststellungen des Gericht hat der Mann insgesamt 250.000 Euro an Steuergeldern in Nachtklubs, Bordellen und Spielhallen verprasst. Dabei bediente er sich zwischen 2005 und 2010 immer wieder der Hartz-IV-Kasse eines Jobcenters – insgesamt 195 mal. Dann zeigte er sich in Mai 2010 schließlich selbst an.
Der Angeklagte war bereits wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter Alkoholeinfluss vorbestraft.
Das Gericht verurteile den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
( Quelle: Hamburger Morgenpost online vom 14.02.2012 )
Strafrecht / Bordell / Untreue / Hartz-IV / Steuergeld
Geschrieben von Rechtsanwalt am 15.02.12 in: Betrug
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer eines Autohauses, Angestellte des Autohauses sowie zwei Bankkaufmänner erhoben. Laut Anklage habe sich der Hauptangeklagte Geschäftsführer der Insolvenzverschleppung, des gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und weiterer verschiedener Bankrottdelikte strafbar gemacht.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte seine Autos systematisch an mehrere Kreditinstitute zur Sicherheit übereignet hat, um eine Erhöhung des Kreditrahmens zu erreichen. Außerdem soll er seine Konten manipuliert haben.
Der Finanzbuchhalterin des Autohauses wird vorgeworfen, Beihilfe geleistet zu haben. Sie soll die Straftaten durch umfangreichen Manipulationen in der Buchhaltung ermöglicht haben. Auch der Sohn des Geschäftsführers und ein kaufmännische Angestellter sollen den Geschäftsführer unterstützt haben.
Den beiden Bankkaufmännern wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich der Untreue in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht zu haben. Die sollen die Überziehungen der Konten toleriert haben.
( Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz online vom 07.02.2012 )
Geschäftsführer / Insolvenzverschleppung / Betrug / Unterschlagung / Sicherungsübereignung / Kreditrahmen / Beihilfe / Buchhaltung / Untreue
Geschrieben von Rechtsanwalt am 07.09.11 in: Diebstahl
Strafverteidigung / Diebstahl / Unterschlagung / Strafrecht
Vor dem Amtsgericht Borken mussten sich zwei Angeklagte wegen dem Vorwurf des Diebstahls und der Unterschlagung verantworten.
Im Prozess sagte ein mutmaßlicher Mittäter aus, die beiden hätten nachts in ein Gartenhaus einbrechen wollen, wurden aber vom Hausbesitzer entdeckt. Dieser hatte nach einer Diebstahlsserie eine Videoanlage installiert und bemerkte die Tat.
Laut Anklage flüchteten die beiden Angeklagten erfolgreich, der Mittäter – der die beiden im Prozess belastete – wurde jedoch gestellt. Dieser sei bereits bekannt und offensichtlich mit den beiden Angeklagten verfeindet.
Auch die beiden Angeklagten seien gerichtsbekannt und einschlägig vorbestraft.
Dennoch endete der Prozess mit einem Freispruch. Da die Täter bei der Tat Kapuzen trugen, konnte trotz des Videos aus der Anlage des Geschädigten nicht eindeutig geklärt werden, ob die Angeklagten die Täter auf dem Video sind.
( Quelle: Bocholter-Borkener Volksblatt online vom 01.09.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 06.09.11 in: Betrug
Betrug / Freiheitsstrafe / Bewährung / Strafverteidiger / Freispruch
Dem 51-jährigen Mann wurde vorgeworfen, im Internet Waren mit den Daten und auf die Rechnung seines Arbeitgebers eingekauft zu haben. Es ging dabei zum einen um Online-Speicherplatz und zum anderen um heruntergeladene Filme. Nach den Bestellungen gingen bei der Familie mehrere Rechnungen ein, die keiner zahlte. So kam es zum Prozess. Dabei sollten zwei Unternehmen geschädigt worden sein.
Im Prozess stellte sich sehr schnell heraus, dass nicht der Mann die Taten begangen hatte. Vielmehr ist dessen 13-jähriger Sohn am Computer gewesen und hat die Bestellungen vorgenommen. Dieser hatte die Tat gegenüber seinem Vater vor Prozessbeginn gestanden.
Der Angeklagte ist zwar wegen mehrere Delikte vorbestraft, unter Anderem wegen Betrug, Unterschlagung und Veruntreuung von Arbeitsgeldern. Er wurde bereits in der Vergangenheit zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, wobei derzeit zwei Bewährungen laufen.
In diesem Prozess ist der Angeklagte jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Strafverteidigung freigesprochen worden. Sein 13-Jähirge Sohn ist noch nicht strafmündig und hat dementsprechend kein Strafverfahren zu erwarten.
( Quelle: Bocholter-Borkener Volksblatt online vom 01.09.2011)
Geschrieben von Rechtsanwalt am 27.02.11 in: Allgemein
Eine Studie zeigt, dass in den letzten zwei Jahren im Schnitt jede zweite Behörde in Norddeutschland von Kriminalität betroffen war. Bei den Delikten handelte es sich insbesondere um Bestechlichkeit, Subventionsbetrug und Unterschlagung. In 82 % der Fälle war mindestens einer der Täter selbst Behördenmitarbeiter.
Bei den Taten belief es sich im Durchschnitt auf einen Schaden von 291 000 Euro pro Behörde. Eine höhere Dunkelziffer wird jedoch vermutet. Deutschlandweit wird eine Schadenssumme durch Kriminalität in Behörden auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt.
Als Fazit werde daher aus der Studie gezogen, dass die behördeninternen Kontrollmechanismen unzureichend seien. Insbesondere die Vorwürfe der Korruption würden erst durch Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 02.02.2011, S. 1 )
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.
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