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Geschrieben von Rechtsanwalt am 31.03.12 in: Betrug
Vor dem Landgericht Potsdam muss sich der ehemalige Justizminister Brandenburgs wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten. Der Prozess wurde zuvor mehrfach verschoben.
Laut Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte die Taten als Staatssekretär im Bundesinnenministerium begangen. Dabei soll er zu Unrecht rund 100.000 Euro an Ruhestands- und Übergangsgehalt kassiert und zudem mehr als 38.000 Euro Steuern hinterzogen haben.
Der Prozess könnte schneller vorbei sein als erwartet, da das Landgericht den Beteiligten einen sogenannten „Deal“ vorgeschlagen hat. Macht der Angeklagte ein Geständnis, erfährt er vorher schon in welchem Rahmen sich seine Strafe bewegt.
Es ist mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen.
( Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg online vom 20.03.2012 )
Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.

Geschrieben von Rechtsanwalt am 30.03.12 in: Betrug
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Steuerfahndung haben in Frankfurt zahlreiche Büros und Wohnungen durchsucht. Dabei soll es um einen der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität gehen: Der Bande aus zehn Männern wird vorgeworfen Steuern in Höhe von 450 Millionen Euro hinterzogen zu haben.
Nach den Durchsuchungen wurden zwei der mutmaßlichen Täter festgenommen. Die Haupttäter sitzen in Untersuchungshaft, gegen zehn weitere wird wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt.
Die Männer sollen Geschäfte über Deutschland abgewickelt haben, obwohl der Sitz der Gesellschaft Zypern gewesen sei. Trotz der in Deutschland erzielten Gewinne, sei keine Steuererklärung abgegeben worden. Damit wurde laut Staatsanwaltschaft die Steuerpflicht verschleiert.
( Quelle: Badische Zeitung online vom 20.03.2012 )
Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.

Geschrieben von Rechtsanwalt am 14.02.12 in: Bestechung
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen den Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit und des Verdachts der gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Untreue in besonders schweren Fällen. Er soll gemeinsam mit zwei anderen Beschuldigten insgesamt 200.000 Euro Steuergeld einer Gemeinde veruntreut haben.
Beamte des Landeskriminalamts beschlagnahmten nun im Rathaus im Rahmen der Ermittlungen Akten, Kontoauszüge und anderes Beweismaterial.
Ob es zur Anklage kommt, sei noch nicht klar.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 09.02.2012 )
Bürgermeister / Bestechung / Bestechlichkeit / Untreue / Steuergeld / Landeskriminalamt / Kontoauszüge / Anklage

Geschrieben von Rechtsanwalt am 12.02.12 in: Betrug
Dieses Wochenende ist ein ganz besonderes, zumindest hier in Hamburg. Denn erstmals seit über 15 Jahren gibt es ein offizielles „Alstereisvergnügen“, an welchem hunderttausende Menschen auf die zugefrorene Außenalster im Herzen der Stadt Hamburg strömen und dieses Ereignis mit Freunden und Bekannten bei einem Glühwein oder auf Schlittschuhen feiern. Für diejenigen, die Zuhause geblieben sind oder arbeiten müssen, haben wir natürlich unseren gewohnten Sonntagsrückblick im Angebot, der einen Rückblick auf Ereignisse und Artikel bzw. Entscheidungen der vergangenen 7 Tage aus der juristischen Welt ermöglicht und darüber hinaus auch den einen oder anderen Blick über den Tellerrand bietet.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen der Blog-Artikel und weiteren Texte.
Aufgepasst: Nutzern von illegalen Online-Stream-Angeboten drohen Strafverfahren
Im Gericht: Wie man sich bei Gericht nicht verhalten sollte
Artikel: Aufdringlicher Verteidiger
Ganz neu! Amtsgericht lässt Facebook-Account beschlagnahmen
Kurios: Missglückter Betrug mit EC-Karten
Artikel: Scherbenhaufen beim BGH?
Diskussion über die Sprache: Grüß Gott? Aber Hallo
Artikel: Hochmut kommt vor dem Fall (Zum Pferderecht)
Entscheidung: Auch ein Strafverteidiger könnte Waffen bei sich haben
BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Wir wünschen allen Lesern einen schönen Restsonntag und einen guten start in die neue Woche!

Geschrieben von Rechtsanwalt am 27.01.12 in: Steuerrecht
Strafrecht / Steuerhinterziehung / Bankenkrise / Griechenland
Derzeit erlebt Griechenland alles andere als gute Zeiten. Neben diversen Einsparungen, Preiserhöhungen und der weiterhin drohenden Staatspleite trotz des EU-Rettungsschirms geht es jetzt auch all jenen an den Kragen, die in den letzten Jahren keine Steuern gezahlt haben. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte die Regierung in Athen die so genannte „Liste der Schande“, die wohlhabende und prominente Persönlichkeiten auflistet, die es mit dem Steuerzahlen nicht immer so hatten.
Die insgesamt 170 Seiten und 4152 Namen umfassende Liste stellt die Steuersünder an den Pranger. Zusammengerechnet sollen so knapp 15 Milliarden Euro aufgrund der Steuerhinterziehung dem Staat verloren gegangen sein. Bereits am 14. November hatte die damalige Regierung den Betroffenen eine Frist von zehn Tagen gesetzt, die Steuern nachträglich noch zu zahlen und so den Verpflichtungen nachzukommen.
Nun legt die griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos eine härtere Gangart ein. Die Steuerfahnder nehmen die Steuersünder nun schneller ins Visier und bereits 90 Unternehmer sollen festgenommen worden sein.
Dennoch sei solch eine Liste in Deutschland aus Gründen des Datenschutzes und der gängigen strafrechtlichen Rechtsordnung alles andere als vorstellbar – zum Glück mag man meinen.
( Quelle: focus, 22.01.2012 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 16.12.11 in: Steuerrecht
Zigaretten / Steuern / Schaden / Freispruch / Bewährungsstrafe / Freiheitsstrafe
Die Staatsanwaltschaft warf einer Gruppe von Männern vor, Zigaretten unverzollt und unversteuert von Griechenland nach Deutschland transportiert zu haben. Sodann soll die Ware in mehreren Scheunen von Bauern zwischengelagert worden sein. Durch den Verkauf der Zigaretten soll ein Schaden von 600.000 Euro entstanden sein.
Angeklagt waren die „Schmuggler“ sowie einer der Bauern, bei dem laut Anklage vier Millionen Zigaretten gelagert wurden, wobei der Bauer seine Scheunen allerdings öfter als Lager für diverse Waren vermietete.
Das Landgericht Oldenburg hat zunächst den 40-jährigen Bauern freigesprochen. Nach Ansicht der Richter hat er sich nicht der Beihilfe zu den Taten strafbar gemacht, da nicht sicher festgestellt werden konnte, ob er von der Schmuggelware wusste.
Für den 30-Jährigen Angeklagten, der laut Anklage die Bauern für die Lagerung der Zigaretten angeworben hatte, wurde lediglich eine Bewährungsstrafe von 6 Monaten verhängt.
Auch der vom Gericht als „Chef“ der Bande angesehene Angeklagte konnte den Gerichtssaal trotz des festgestellten hohen Schadens mit mit einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verlassen.
( Quelle: Nordwest Zeitung online vom 09.12.2011 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 15.12.11 in: Steuerrecht
Steuerhinterziehung / Wohnsitz / Steuerschaden / Beihilfe / Steuern / Geldstrafe / Wirtschaftsstrafrecht
Vor einem Berliner Amtsgericht muss sich das Ex-Topmodel Nadja A. wegen Steuerhinterziehung verantworten. Laut Staatsanwaltschaft habe sie einen falschen Wohnsitz angegeben und dadurch sei ein Steuerschaden von 272.000 Euro verursacht worden. Ebenfalls angeklagt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist ihr Ex-Ehemann.
Nach Aussage der Angeklagten habe sie eine Villa in Berlin gekauft und zu spät festgestellt, dass des öfteren Flugzeuge über das Grundstück fliegen und die Villa teilweise sehr marode sei. Daher sei sie nie in die Villa eingezogen und habe deshalb auch keine Steuern zahlen müssen.
Laut Anklage soll sie allerdings insgesamt drei Jahre dort gewohnt haben und daher auch in Deutschland Steuern zahlen müssen. Als Beweis führte die Staatsanwaltschaft Photos der Angeklagten und Zeugenaussagen an.
Daher forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe für die Angeklagte von 630 Tagessätze à 300 Euro, also insgesamt 189 000 Euro. Ihr Ex-Mann soll insgesamt 18.000 Euro zahlen.
( Quelle: Berliner Morgenpost online vom 09.12.2011 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 05.12.11 in: Steuerrecht
Das Amtsgericht Kassel hat einen 39-jährigen Mann wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt. Laut Anklage hatte er zweimal 600 Stangen und einmal 600 Stangen und vier Packungen unverzollter und unversteuerter Zigaretten angekauft habe, um sie dann weiterzuverkaufen. Pro Deal sei ein Schaden von 16.800 Euro entstanden, also insgesamt 50.400 Euro.
Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte die Zigaretten irgendwo in Norddeutschland abgeholt. Schon beim zweiten Mal konnte die Polizei den Mann stoppen und stellte 600 Stangen und vier Packungen Zigaretten sicher. Beim nächsten Mal habe der Angeklagten einfach einen anderen Mann geschickt. Dadurch begründete das Gericht die Gewerbsmäßigkeit und die gemeinschaftliche Begehungsweise.
Nach einer Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Richter und Strafverteidigung gestand der Mann. Bezüglich der ersten Tat wurde das Verfahren eingestellt. Das Amtsgericht sah daher zwei der drei Fälle als bewiesen an und verurteile den nicht vorbestraften Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der Mann insgesamt 1000 Euro in Raten an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe der Mann der Steuerschaden bereits beglichen.
( Quelle: HNA online vom 23.11.2011 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 26.10.11 in: Steuerrecht
Strafrecht / Wirtschaftsstrafrecht / Steuerberater / Steuerhinterziehung
Der Prozess wegen Steuerhinterziehung um den ehemaligen Chef von BMW und VW Bernd Pischetsrieder ist eingestellt worden. Der Topmanager zahlte 100.000 Euro, das Verfahren wurde im Gegenzug eingestellt.
Zwar sah es das Gericht als erwiesen an, dass Pischetsrieder Steuern in Höhe von ca. 235.000 Euro hinterzogen habe, jedoch sei kein Vorsatz gegeben. Vielmehr hatte er sich auf seinen Steuerberater verlassen, der die Steuerlast des Topmanagers durch eine Umschichtung bei dessen Immobilien zu mindern versucht hatte. Und auf seinen Steuerberater habe er sich verlassen ohne exakt jeden Schritt nachzuprüfen. Denn das könne der durchschnittliche Bürger auch nicht, erklärte der Richter.
Ferner bekräftigte der Richter, die Strafwürdigkeit von Pischetsrieder befinde sich eher am untern Rand als am oberen. Er hatte im Gegensatz zu prominenten Fällen der Steuerhinterziehung gerade nicht das Geld ins Ausland gebracht, um Steuern zu sparen.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Strafverteidigung stimmten zu den genannten Bedingungen der Einstellung zu und der Prozess ist somit beendet. Das erspart insbesondere dem einstigen Chef vom Wolfsburger Autokonzern ein wenig negative Berichterstattung in den Medien.
Die Diskussion über eine etwaige Bevormundung von Prominenz aus Politik und Wirtschaft hingegen wird wohl erneut aufkommen.
( Quelle: welt, 25.10.2011 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 25.10.11 in: Steuerrecht
Strafrecht / Wirtschaftsstrafrecht / Steuerhinterziehung / Steuerstrafrecht
Der ehemalige Top-Manager und Vorstandsvorsitzende Bernd Pischetsrieder, der unter anderem im Vorstand von BWM und später bei Volkswagen tätig war, steht nun laut Medienberichten wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung vor Gericht.
Der BMW Chef von 1993 bis 1999 soll Steuern hinterzogen haben, wofür er sich jetzt vor Gericht verantworten muss. Über die genaue Höhe ist nichts bekannt. Er selber äußerte sich später dahingehend, dass er nicht Bescheid wusste.
Pischetsrieder hatte 2002 den Posten als Vorstandsvorsitzender von Ferdinand Piëch beim Autokonzern VW in Wolfsburg übernommen, kurze Zeit später aber wieder abgeben müssen. 2004 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen. Im Jahre 2006 verließ er das Unternehmen.
( Focus, 24.10.2011 )
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.

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