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Geschrieben von Rechtsanwalt am 23.11.11 in: Brandstiftungsdelikte
Raub / Einbruch / Angriff / Jugendstrafe / Brandstiftung / Erpressung / Diebstahl / Körperverletzung
Wegen eines Raubüberfalls auf eine Pizzeria musste sich ein 19-jähriger vor dem Amtsgericht Kerpen (NRW) verantworten. Ihm wurde vorgeworfen zusammen mit einem Komplizen in eine Pizzeria eingedrungen zu sein und den Betreiber sowie eine Angestellte mit einer Gaspistole und einem Messer bedroht zu haben. Den Plan hatten die beiden jungen Männer zuvor geschmiedet, wobei sie den Eigentümer ursprünglich nach Verlassen der Pizzeria überfallen wollten. Sie erbeuteten 2350 Euro.
Neben der Tat wurden dem Angeklagten noch weitere Delikte zur Last gelegt: insbesondere zwei versuchte Wohnungseinbrüche, ein Einbruch in eine Turnhalle und ein Angriff auf einen Busfahrer.
Das Amtsgericht verurteile den jungen Mann wegen der Taten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Angeklagte hat keinen Schulabschluss und keine Ausbildung.
Eventuelle wird sich die Jugendstrafe noch erhöhen, da ein Prozess wegen eines Überfalls auf ein Hotel noch aussteht.
Bereits 2007 wurde der damals Jugendliche wegen Brandstiftung, Erpressung, Diebstahls und Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
( Quelle: Kölnische Rundschau online vom 11.11.2011 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 08.10.11 in: Körperverletzung
Gefährliche Körperverletzung / erpresserischer Menschenraub / schwerer Raub
Vor dem Landgericht Frankfurt Oder müssen sich zwei junge Männer wegen des Vorwurfs der gefährliche Körperverletzung, des erpresserischen Menschenraubs und des schwerer Raubs verantworten. Laut Anklage sollen sie einen mittlerweile 45-jährigen Obdachlosen schwer misshandelt haben. Dabei sollen die das Opfer lebensgefährlich verletzt haben.
Die Tat habe sich im Obdachlosenheim abgespielt, wo sowohl das Opfer als auch einer der Angeklagten ein Zimmer hatten. Ziel der Männer soll es gewesen, von dem Opfer Geld zu bekommen. Als ihnen der Mann 15 Euro gab, reichte dies aber nicht und die Angeklagten quälten den Mann, um Wertgegenstände von ihm zu erlangen. Dabei sollen die Angeklagten sich aufgrund ihres Alkoholpegels im Zustand verminderter Schuldfähigkeit befunden haben.
Das Opfer erlitt schwere Stichverletzungen und einen Schädelbasisbruch. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten Haftstrafen.
( Quelle: Welt online vom 30.09.2011 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 23.09.11 in: Raub
Revision / Strafrecht / Raub / Freispruch / Freiheitsstrafe / Beweisaufnahme
Das Bielefelder Landgericht hatte im letzten Jahr einen Geldtransportfahrer von dem Vorwurf freigesprochen, an einem Überfall auf eine Sparkasse beteiligt gewesen zu sein.
Laut Anklage hatte hatte er den Räubern erst ermöglicht, in den Tresorraum der Sparkasse zu gelangen, da er als Geldtransportfahrer die Tür öffnen konnte. Doch für eine Verurteilung reichten die Beweise nicht aus. Aber schon damals war erkennbar, dass das Gericht an der Unschuld des Angeklagten zweifelte. Die Staatsanwaltschaft sah das anders und hatte eine langjährige Freiheitsstrafe gefordert. Daher legte sie Revision gegen den Freispruch ein.
Der BGH hat dieses Urteil aufgehoben und es an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht habe keine ausreichende Beweisaufnahme durchgeführt. Der 30-jährige muss jetzt mit einer Verurteilung rechnen.
( Quelle: Dewezet online vom 13.09.2011 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 11.09.11 in: Erpressung
Raub / Erpressung / Strafverteidiger / Freiheitsstrafe / Schutzgeld
Vor dem Amtsgericht Potsdam musste sich ein Mitglied der Hells Angels wegen des Vorwurfs des Raubes und der räuberischen Erpressung verantworten. Laut Anklage soll der junge Mann zusammen mit einem Komplizen in die Wohnung des Opfers eingedrungen sein. Dabei hatten die Männer 400 Euro Bargeld und ein Handy verlangt, anderenfalls würden sie ihn verletzen.
Der Strafverteidiger plädierte aus Mangel an Beweisen auf einen Freispruch.
Das Gericht schloss sich allerdings in großen Teilen der Anklage an, sodass der Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde.
Im Prozess gab es spezielle Sicherheitsvorkehrungen. Nicht nur der Gerichtssaal, sondern das gesamte Potsdamer Justizzentrum durfte nicht in „Rockerkutten“ betreten werden. Aus anderen Prozessen gegen Hells Angels Mitglieder war bekannt, dass regelmäßig viele Zuschauer in entsprechender Kleidung kamen.
Der 24-jährige Mann wurde bereits im letzten Jahr vor dem Landgericht Potsdam zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damals soll er Schutzgeld erpresst haben. Beide Urteile sind noch nichts rechtskräftig.
( Quelle: Welt online, 31.08.2011 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 03.09.11 in: Raub
Geständnis / Raub / Freiheitsstrafe
Die Angeklagten sollen an dem Überfall auf ein Berliner Pokerturnier im März 2010 beteiligt gewesen zu sein. Bei der Tat wurden 242.000 Euro erbeutet. Seit ungefähr einem Jahr läuft der Prozess vor dem Landgericht.
Nun endlich hat einer der beiden Angeklagten gestanden und dabei sich und den anderen Angeklagten schwer belastet. Er sagte aus, dass er im Auftrag das Mitangeklagten die Täter angeworben und instruiert habe, sowie den Fluchtwagen gefahren zu haben.
Sein mutmaßlicher Komplize stritt die Tat bisher ab. Er sagte sogar aus, er hatte den Überfall verhindern wollen.
Die vier Täter, alle zwischen 19 und 21 Jahren, wurden bereits zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
Das Geld wurde bisher – bis auf 4.000 Euro – nicht gefunden. Zu dem Verbleib äußerten sich die Angeklagten noch nicht.
( Quelle: Sueddeutsche online vom 29.08.2011 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 27.05.11 in: Mord & Totschlag
Der vor dem Landgericht Leipzig verhandelte Fall wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes sowie Raub- und Körperverletzung mit Todesfolge, ist nun zu Ende. Dem Angeklagten wird vorgeworfen drei junge Männer erschossen zu haben, da er sich in seinem Wohnort Groitzsch terrorisiert gefühlt habe und seiner Ansicht nach, zum Töten gezwungen worden sei. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, so dass eine vorzeitige Entlassung ausgeschlossen ist.
( Quelle: FAZ Nr. 94 vom 21.04.2011, S. 8 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 27.04.11 in: Entführung
In Wiesbaden vor dem Landgericht wird Thomas W. der Prozess gemacht. Er soll im März 2009 eine Bankiersgattin aus Wiesbaden entführt und 1,8 Millionen Euro Lösegeld erpresst haben. Zudem Neben werden noch zwei frühere Banküberfälle in den Niederlanden und in Hamburg verhandelt.
Wolf legte nun ein Geständnis ab. Er bereue seine Taten zutiefst. Dabei richtete er sich direkt an die von ihm entführte Bankiersgattin und bat sie um Verzeihung. „Mit meiner Tat habe ich eine gesamte Familie zehn Stunden lang in Angst und Schrecken versetzt“. Seine Taten seien nicht zu verharmlosen ergänzte er. Auch die beiden Banküberfälle räumte er ein.
Zuvor hatte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt, da die Sicherheitsvorkehrungen gegen W. inakzeptabel seien. Indem sein Mandant zwischen zwei Justizbeamten an einem Tisch hinter ihm sitzen müsse würde seine Verteidigung behindert, so die Ansicht des Verteidigers.
Der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt, die Sicherheitsvorkehrungen seien in dem Maße nötig, da der Angeklagte bereits mehrfach aus der Haft geflohen sei.
( Quelle: Hamburger Abendblatt – online vom 25.03.2011 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 09.03.11 in: Allgemein
Der in Berlin in einem U-Bahnhof zusammengetretene und zusammengeschlagene Mann liegt derzeit noch immer im Koma.
Inzwischen wurden jedoch die vier mutmaßlichen Täter gefasst. Die Polizei konnte die Täter aufgrund der Videoaufzeichnungen im U-Bahnhof fassen. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, dass vier Jugendliche die Tat gestanden hätten. Am Abend des 15.02.2011 wurden die vier mutmaßlichen Täter von der Polizei festgenommen. Drei der mutmaßlichen Täter sind 17 Jahre alt, der andere ist 14 Jahre alt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die vier Jugendlichen nun wegen versuchten Raubmordes und gefährlicher Körperverletzung.
( Quelle: FAZ vom 17.02.2011 Nr. 40, S. 9 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 27.02.11 in: Allgemein
Vor dem Amtsgericht Würzburg wurde ein 19-jähriger zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nicht aufgrund dieses Schuldspruchs ist dieser Fall als spektakulär anzusehen, sondern wegen dem Tathergang. Der junge Mann war im August 2010 mit einer Mütze und einer Sonnenbrille getarnt in eine Bank in Unterfranken gestürmt und hatte mit einem Messer ca. 2500 Euro erbeutet. Er fuhr sodann mit dem Zug nach Hamburg und beschrieb seinen Fluchtweg im Detail in einer E-Mail an die Polizei. Als Absender gab er raeuber.von.roettingen@web.de an. Er höhnt in der E-Mail, dass das Vorgehen der Polizei keine angemessene Polizeiarbeit darstelle und korrigierte seine fehlerhafte Personenbeschreibung. Zudem lästerte er, dass er in Hamburg sowieso nicht gefunden werden würde.
Den Fahndern ging der junge Mann auf der Reeperbahn ins Netz. Der Standort des Computers, von dem die E-Mail gesendet wurde, war in der Nähe.
Der Würzburger Richter erklärte in der Hauptverhandlung, dass das Verhalten des Angeklagten mehr als dilettantisch gewesen sei.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 02.02.2011, S. 1 )

Geschrieben von Rechtsanwalt am 03.12.10 in: Raub
In einer der wichtigsten Entscheidungen des Strafsenats der BGH in diesem Jahre wurde das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der „Beutesicherungsabsicht“ in § 250 Abs. 2 Nr. 3 b StGB bestätigt (Az.: 2 StR 17/10). Danach liegt die mit einer hohen Strafe bedrohte Qualifikation nur dann vor, wenn der Täter im Zeitpunkt zwischen Vollendung des Raubes und der Beendigung der Tat mit der Absicht der Beutesicherung handelt. Dies war viele Jahre (in der Literatur) umstritten. Unklar ließ der Strafsenat, ob die neuen Anforderungen auch für § 251 StGB gelten.
Eine ausführliche Besprechung der Entscheidung finden sie auf der Kanzlei-Homepage.
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.

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