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Geschrieben von Rechtsanwalt am 20.01.12 in: Prozessrecht
Schwerer sexueller Missbrauch / Kinder / Oralverkehr / Geständnis / Ausschluss der Öffentlichkeit / Freiheitsstrafe
Vor dem Landgericht Berlin muss sich ein 34-Jähriger wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten. Laut Anklage hat der Mann zwischen 2001 und 2010 15 Jungen sexuell missbraucht; die Anklage umfasst 145 Taten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann sich an Kindern zwischen drei und 15 Jahren verging. Dabei sei es auch zum Oralverkehr gekommen.
Seit Februar 2010 sitzt der Angeklagte in Haft. Im Prozess nun legte er ein Geständnis ab. Der Angeklagte machte seine Aussage unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ende Januar wird der Prozess fortgesetzt. Der Mann muss mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen.
( Quelle: Märkische Oderzeitung online vom 09.01.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 15.01.12 in: Haftrecht & U-Haft
Während vielerorts am heutigen Sonntag die Sonne schien und dies Anlass zu langen Spaziergängen war wie an der Hamburger Alster, präsentieren wir den Lesern am späten Nachmittag noch den gewohnten Sonntagsrückblick. Somit werfen wir noch einmal einen Blick auf die vergangene Woche, die vor allem von zwei Hauptthemen geprägt waren. Zum einen sorgte die mögliche Strafbarkeit der Annahme des Darlehens von Bundespräsident Christian Wulff für weitere Gesprächstoffe und zum anderen richteten sich die Medien auf den Amoklauf im Dachauer Gerichtssaal mit dem tödlichen Ausgang für den jungen bayrischen Staatsanwalt.
Diese und weitere Themen fanden sich in zahlreichen interessanten Meldungen und Artikeln aus der juristischen Blogger-Welt wieder, die wir Ihnen kurz vorstellen:
Nachrichten: Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen
Der Fall Wulff: Und die Verschwiegenheit
Diskussion: Arzttermin verschwitzt – Arzt stellt den Termin in Rechnung
Prozessrecht: Die Richterin und das verbotene “Du”
Artikel: Mietnomaden – der vorläufige Schluss der Geschichte
Artikel: Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen!
Artikel: Sparbrötchen ./. SWR – Wallraff haut nicht nur auf die Kacke, sondern auch auf Anwälte
Artikel: Papier ist geduldig. Aber wenn man dann als Zeuge geladen wird…
Rechtsprechung: Lehrer trot sexuellem Verhältnis mit 14-jähriger Schülerin freigesprochen
Rechtsprechung: KG Berlin: Haftbefehl setzt ordnungsgemässe Ladung voraus
Wir wünschen allen Lesern noch einen schönen Restsonntag und einen guten Start in die neue Woche!
Geschrieben von Rechtsanwalt am 13.01.12 in: Mord & Totschlag
Strafrecht / Attentat / Gerichtsgebäude / Sicherheitskontrollen / Totschlag
Ein Tag nach dem Attentat im bayrischen Gerichtssaal in Dachau ist die Diskussion um die Sicherheitskontrollen in den Gerichtsgebäuden neu entfacht.
So konnte der 54-jährige Angeklagte am Mittwoch eine Pistole in den Gerichtssaal mitnehmen und während der Urteilsverkündung auf den Richter bzw. anschließend mit drei tödlichen Schüssen auf den jungen Staatanwaltschaft schießen. Zeugen und Justizbeamte konnten ihn überwältigen und an weiteren Schüssen hindern. Der 31jährige Staatsanwalt aus München verstarb später im Krankenhaus. Das Motiv des wegen Vorenthaltens von Arbeiterentgelt angeklagten ist bislang noch nicht bekannt.
Der zuvor laut Medienberichten als teilweise aggressiv auftretende Täter war zuvor am Eingang des Amtsgerichts nicht kontrolliert und besondere Sicherheitsvorkehrungen vom Richter waren nicht angeordnet.
Die bayrische Justizministerin erwägt nun schärfere Kontrollen einzurichten. Einige Bundesländer und besonders anfällige Gerichtsgebäude verfügen über Metalldetektoren oder Taschenkontrollen am Eingang, jedoch sind keine bundesweiten Standards gegeben.
( Quelle: n-tv, 12.01.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 08.01.12 in: Arbeitsrecht
Auch im neuen Jahr sind wir unseren Lesern mit dem Sonntagsrückblick treu und geben einen Rückblick auf die erste Januarwoche 2012.
Im Zentrum der Medienaufmerksamkeit stand weiterhin die Diskussion rund um Bundespräsident Christian Wulff und seinen etwaigen Verstoß gegen das Ministergesetz bzw. die Grundsatzdiskussion zu der Pressefreiheit. Dazu gesellen sich zwei weitere kuriose Hauptverhandlungen, ein etwas ungewöhnliches Verhalten des Richters und eine kleine Übersicht über zwei aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
Diskussion: Ist Kai Diekmanns Mailbox vertraulich?
Diskussion: Ein grottenschlechtes Urteil
Artikel: Übernachtung bei Freunden
Artikel: „Geben Sie mal das Aktenzeichen“
Artikel: Richterliches Smartphoneverbot
Filesharing: Lohnt es sich gegen die Abmahnung vorzugehen?
Artikel: Anzeigenerstatter lügen nicht – Wirklich!
Rechtsauffassung und die Richter: Verteidiger du nervst…
Rechtsprechung I – Anstellungsbetrug erfordert mangelhafte Arbeitsleistung
Rechtsprechung II – Fortdauer der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“ iSd § 121 I StPO
Allen Kollegen und Lesern wünschen wir einen guten Start in die neue Woche!
Geschrieben von Rechtsanwalt am 25.12.11 in: Körperverletzung
Zu Beginn möchten wir allen Lesern erst einmal FROHE WEIHNACHTEN und ein paar besinnliche (und arbeitsfreie) Stunden mit der Familie und Freunden wünschen. Mag der eine oder andere das Weihnachtsfest als zu kommerziell empfinden oder schon wieder – wie der Autor – mit einem Auge auf die Arbeit gucken, sollten die paar Tage doch für ein wenig Entspanne und Freue sorgen.
Doch für diejenigen, die den PC bzw. das Smartphone nicht ganz ausschalten können/wollen, haben wir wie gewohnt den Sonntagsrückblick im Angebot. Wir schauen also auf interessante und vielgelesene Artikel und Meldungen aus der juristischen Bloggerszene zurück.
Sprungrevision: Vollklatsche für die Amtsrichterin
Artikel: „Was der Anwalt nicht weiß..“
Filesharing: „Kein Computer, keine Ahnung – und dennoch wegen Filesharing verurteilt“
Abmahnung: Wegen unberechtigter Verwendung von Stadtplänen
Akteneinsicht: Ausreichend Akteneinsicht…
Witze vom Richter: Der Porschefahrer und zwei Polizisten
Der Fall Wulff: Die Rechtsanwälte in ihrem geschlossenen Rechtskreis sind schuld
Prozessverschleppung? Der eine im Urlaub, der andere nicht geladen
Rechtsprechung: Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
Rechtsprechung: BGH: Zur Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Untreue trotz Einverständnis der Gesellschafter
Zum Schluss wünschen wir allen Lesern natürlich weiterhin ein paar schöne Feiertage.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 18.12.11 in: Arbeitsrecht
Auch am 4. Advent darf der Sonntagsrückblick natürlich nicht fehlen. Wir blicken daher zurück auf die vergangene Woche. Neben den politischen Meldungen zum Rücktritt vom FDP Generalsekretär Lindner und der möglichen „Kreditaffäre“ von Bundespräsident Wulff sind in der juristischen Bloggerszene einige erwähnenswerte Beiträge und Meldungen veröffentlicht worden, die wir Ihnen kurz vorstellen möchten. Darunter befinden sich auch teils humorvolle Geschichten aus dem Gerichtssaal. Aber lesen Sie selbst…
Artikel: Der BGH – und die Affäre Wulff oder was daraus werden kann…
Artikel: Falsche Frage kann fuchsen
Kurios: Wie kann man nur so dämlich sein…
Artikel: Was mache ich falsch?
Plagiat: Koch-Mehrin gibt nicht auf
Im Gericht: Eingeschlafener Richter
Diskussion: Wenn Polizisten vor Erschöpfung fälschen
Arbeitsrecht: einchecken, blaumachen, auschecken
Rechtsprechung: Kammergericht rügtVollzug: Kampfansage der JVA
Gerichtsaal: Richterin nicht kniggekonform – doch das nehme ich Ihnen jetzt persönlich übel
Straßenverkehrsdelikt: BGH: Die Sache von bedeutendem Wert
Rechtsprechung: BGH: Die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne von § 264 I StPO
Zum Schluss wünschen wir allen Lesern noch einen tollen 4. Advent und einen guten Start in die (für viele letzte) Arbeitswoche.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 11.12.11 in: Haftrecht & U-Haft
In knapp zwei Wochen ist Weihnachten und feiern die meisten unter uns sicherlich mit ihrer Familie und nahen Angehörigen ein paar besinnliche Stunden zusammen. Doch jetzt wird noch gearbeitet und der Sonntagsrückblick für Sie aufbereitet. Was passierte in den vergangenen Tagen? Auch diese Woche sind wieder einige interessante Artikel aus der juristischen Bloggerwelt dabei, die wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten möchten.
Hoppla: Überschaubar intelligenter Kollege
Diskussion: Von wegen Unschuldsvermutung
Artikel: Noch nicht verbotene Vernehmungsmethode
Artikel: Wie soll man das dem Mandanten erklären?
Artikel: Jetzt bloß nicht das Gesicht verlieren
Erlaubt? Hauptverhandlung live übertragen
Prozess: Familienrichter als Strafrichter
BGH: Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften aufgehoben
BGH: Verständigung im Strafverfahren ist kein Geständnis
Zum Schluss wünschen wir Ihnen einen schönen Restsonntag und einen guten Start in die neue Woche!
Einstellung / Beleidigung / Polizeiaufgebot / Anzeige / § 153a StPO
In Köln wurde das Verfahren gegen eine 24-jährige Frau eingestellt. Laut Anklage habe sie Polizeibeamte beleidigt.
Die Frau sagte aus, sie habe lediglich spontan so etwas gesagt wie: „Ah, Scheiße, so viel Polizei…“ Grund dafür soll das massive Polizeiaufgebot zu einem Fußballspiel des 1. FC Köln gewesen sein.
Laut Aussage des Wuppertaler Polizeibeamten allerdings habe sie eine klare Beleidigung gegen ihn ausgesprochen. Es sei deutlich das Wort „Scheißbulle“ zu hören gewesen. Daraufhin habe er sie zu Rede gestellt und erstattete später Anzeige, da sie sich uneinsichtig zeigte.
Das Amtsgericht stellte das Verfahren gemäß § 153a II, I Satz 2, Nummer 2 StPO unter Zahlung von 150 Euro an ein Kinderhospiz ein.
( Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger online vom 12.11.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 11.09.11 in: Brandstiftungsdelikte
Any given Sunday … folgt der Sonntagsrückblick. Und fast passend dazu auch ein weiterer F1-Sieg vom derzeitigen und wohl auch kommenden Weltmeister Sebastian Vettel, der auch an diesem Wochenende auf der Rennstrecke in Monza seinen Vorsprung auf die Verfolger ausbauen konnte. Auch in der vergangenen Woche sind wieder einige Beiträge von Juristen erschienen, über die es zu Reden (und teilweise: Auch zu Lachen) gilt und wir deshalb Ihnen hier vorstellen möchten.
Unter Anderem geht es um die Frage der Zumutbarkeit von Terminen am frühen Morgen und dem immer Recht habenden Rechtstaat sowie einem kleinen Vorfall auf dem Hamburger Kiez.
Blog-Beitrag: Der Staatanwaltsazubi
Blog-Beitrag: Der Fiskus und die Leiche
Nachrichten: SEK-Polizisten aus Sachen wurden verprügelt (Hamburger Abendblatt)
Diskussion: Rechtstaat heißt der Staat hat immer Recht
Meldung: Anwälte haben keine Freunde
Rechtsprechung: Beschädigung ungleich Zerstören
Rechtsprechung: Frauen, die rückwärts ausparken
Beitrag „Auf Krawall gebürstet“
Und zu guter letzt wünschen wir auch an diesem ganz speziellen Datum einen angenehmen Sonntag und für morgen einen guten, frischen Start in die neue Woche.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 28.08.11 in: Allgemein
Während die Sport-Fans mit dem Formel 1 Rennen in Spa-Francorchamps, dem 4. Spieltag der Fußball Bundesliga sowie Boxen der Klitschko-Herausforderer wieder einiges zu sehen haben, darf auch der Sonntagsrückblick nicht fehlen, der einen Rückblick auf die vergangenen 7 Tage aus der juristischen Welt der Blogger gewährt. Dies Mal dabei die „Krawatten-Diskussion“, ein Döspaddel im Straßenverkehr, Juristen von gestern Nacht sowie die Terminverlegung durch den Richter.
Einige Highlights der letzten Tage waren..
Zum Schmunzeln: Juristen von gestern Nacht
Aus dem Alltag: “So ein Döspaddel”
AGG: Diskriminierung – „Genug Schwarze drin“
Diskussion um die Krawatte: Der Mandant
Der Akteneinsichtsdiscounter
Terminverlegung: Richter dürfen doch nicht alles
Prozessrecht: Nebenklageanschluss von Minderjährigen
Sexualstrafrecht: Vergewaltigung, Nymphomanin oder Beides?
Und nun wünschen wir unseren Lesern einen schönen Sonntag sowie einen guten Start in die neue Woche.
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.
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