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Sonntagsrückblick: Rabattaktionen, Schwarzfahren und natürlich der Fall Wulff

Geschrieben von Rechtsanwalt am 19.02.12 in: Arbeitsrecht

So schnell kann es gehen! Damit ist jetzt nicht die Woche gemeint, die rasend schnell verging und uns zum Sonntag brachte, sondern der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff, den selbiger am Freitag um 11 Uhr in Berlin mit seiner Rücktrittsrede bekannt gab. Sodann begann auch gleich die Diskussion um die als „Ehrensold“ bezeichnete lebenslange Vergütung. Ganz zu schweigen von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover.

Darüber hinaus gab es aber noch andere Themen und juristische Beiträge bzw. Meldungen, die in den heutigen Sonntagsrückblick Einzug finden konnten. Unter Anderem das Arbeitsrecht, das Benehmen von Anwälten sowie ein fragwürdiges Angebot im Internet.

Fall Wulff: Ermittlungen und “Ehrensold”

Artikel: “Wenn Benehmen Glücksache ist….”

Arbeitsrecht: Datenschutz am Arbeitsplatz

Artikel: Beratungshilferesistent

Rechtsprechung: Nacktes Auftreten in der Öffentlichkeit

Überblick: Betrug an der SB-Tankstelle

Straßenverkehrsrecht: Schwarzfahren hilft nicht

Prozesskostenhilfe: Offenbarung des Vermögens

Diskussion: Rabattaktion vom Rechtsanwalt?

Rechtsprechung: Terminverlegung und Selbstverteidigung des Betroffenen

Rechtsprechung: BGH zum prozessual zulässigen Verteidigungsverhalten

News: Arbeitslose arbeitete als Prostituierte

Wir wünschen schon mal allen unseren Lesern einen schönen Restsonntag und einen guten Start in die neue Woche!

Datum: 19.02.12 | Tags: , , , , , , , , , , , , , , | Kategorie: Arbeitsrecht, Betrug, Polizeirecht & Ordnungsrecht, Prozessrecht, Sexualdelikte, Strafrecht

Sonntagsrückblick: Der BGH, Facebook-Accounts und die illegalen Streaming-Angebote

Geschrieben von Rechtsanwalt am 12.02.12 in: Betrug

Dieses Wochenende ist ein ganz besonderes, zumindest hier in Hamburg. Denn erstmals seit über 15 Jahren gibt es ein offizielles „Alstereisvergnügen“, an welchem hunderttausende Menschen auf die zugefrorene Außenalster im Herzen der Stadt Hamburg strömen und dieses Ereignis  mit Freunden und Bekannten bei einem Glühwein oder auf Schlittschuhen feiern. Für diejenigen, die Zuhause geblieben sind oder arbeiten müssen,  haben wir natürlich unseren gewohnten Sonntagsrückblick im Angebot, der einen Rückblick auf Ereignisse und Artikel bzw. Entscheidungen der  vergangenen 7 Tage aus der juristischen Welt ermöglicht und darüber hinaus auch den einen oder anderen Blick über den Tellerrand bietet.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen der Blog-Artikel und weiteren Texte.

Aufgepasst: Nutzern von illegalen Online-Stream-Angeboten drohen Strafverfahren

Im Gericht: Wie man sich bei Gericht nicht verhalten sollte

Artikel: Aufdringlicher Verteidiger

Ganz neu!  Amtsgericht lässt Facebook-Account beschlagnahmen

Kurios: Missglückter Betrug mit EC-Karten

Artikel: Scherbenhaufen beim BGH?

Diskussion über die Sprache: Grüß Gott? Aber Hallo

Artikel: Hochmut kommt vor dem Fall (Zum Pferderecht)

Entscheidung: Auch ein Strafverteidiger könnte Waffen bei sich haben

BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Wir wünschen allen Lesern einen schönen Restsonntag und einen guten start in die neue Woche!

Datum: 12.02.12 | Tags: , , , , , , , , , , , | Kategorie: Betrug, Polizeirecht & Ordnungsrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Urheberrecht

Keine Kronzeugenregelung

Geschrieben von Rechtsanwalt am 09.02.12 in: Mord & Totschlag

Generalbundesanwalt Harald Range will noch in diesem Jahr Anklage wegen zehnfachen Mordes gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe erheben. Die Staatsanwaltschaft geht von Morden an neun Migranten und einer Polizistin aus. Weiterhin soll sie für zwei Sprengstoffanschläge und eine Serie von Banküberfällen mitverantwortlich sein. Dabei soll ein Geständnis der Frau nicht mehr abgewartet werden.
Er lehne es strikt ab, die sogenannte Kronzeugenregelung anzuwenden. Danach kann ein Angeklagter eine Strafmilderung erlangen, sofern er eine Aussage macht und dadurch die weitere Strafverfolgung ermöglicht.

( Quelle: FOCUS online vom 06.02.2012 )

Mord / Sprengstoffanschläge / Banküberfall / Geständnis / Kronzeugenregelung / Strafmilderung / Strafverfolgung

Datum: 09.02.12 | Tags: , , , , , , , , , , | Kategorie: Mord & Totschlag, Prozessrecht, Strafrecht

Sonntagsrückblick: Dies mal mit Gostwriting, der BH Größe und der Videoüberwachung auf der Reeperbahn

Geschrieben von Rechtsanwalt am 29.01.12 in: Beleidigung & Verleumdung

Auch der heutige Sonntagsrückblick, der letzte Sonntag im Januar und der Finaltag des Grand Slam Turniers in Australien zwischen Nadal und Djokovic, befasst sich unter anderem wieder mit den Vorfällen rund um Bundespräsidenten Christian Wulff. Daneben sind aber eine Reihe an weiterer skurriler und bedeutender Entscheidungen und Artikel in der juristischen Blogger-Szene erschienen, die wir Ihnen im Rahmen des Sonntagrückblicks vorstellen möchten. Das Lesen lohnt sich garantiert!

Fall Wullf: Christian Wulff darf Lügner genannt werden

News: Kam es zur Vergewaltigung im Haus Subotic?

Artikel: Verkäuferinnen müssen BH Größe auf Schild tragen

Artikel: 3.5 Jahre Schweigen am Amtsgericht E.

Artikel: Unschuldsvermutung? Nie gehört

Studium: Ghostwriting – günstig

Rechtsprechung: Keine Waffen im Gerichtssaal – Durchsuchung des Verteidigers

Artikel: Warum werden Titel entwertet?

Kurios:  Polizist fährt 22 Jahre ohne Führerschein

Aktuelle Rechtsprechung: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn ist weiterhin zulässig

Wir wünschen allen Lesern einen guten Start in die neue Woche!

Datum: 29.01.12 | Tags: , , , , , , , , , , | Kategorie: Beleidigung & Verleumdung, Polizeirecht & Ordnungsrecht, Prozessrecht, Sexualdelikte, Strafrecht

Freispruch nach Schießerei mit Schreckschusspistole

Geschrieben von Rechtsanwalt am 28.01.12 in: Körperverletzung

Schuss / Schreckschussrevolver / Polizei / Waffe / Hauptbelastungszeugen / Gutachten / Schuldfähigkeit / Freispruch

Laut Anklage soll ein 55-jährigen Mann nach einem Streit in einer Kneipe in Fulda 2009 Schüsse mit einem Schreckschussrevolver abgegeben haben. Dabei wurde das mutmaßliche Opfer am Kopf verletzt. Die Polizei fand die Waffe später in der Wohnung des Angeklagten.
Bereits vor rund einem Jahr kam es vor dem Amtsgericht Fulda zum Prozess. Allerdings waren damals die beiden Hauptbelastungszeugen nicht anwesend. Außerdem sollten Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten erstellt werden. Das Ergebnis der Untersuchungen: Der Angeklagte ist nicht schuldfähig.
Daher sprach das Amtsgericht den Mann jetzt frei. Zudem sagte der Angeklagte aus, dass er mittlerweile keinen Kontakt mehr zu Waffen habe.

( Quelle: Fuldaer Zeitung online vom 04.01.2012 )

Datum: 28.01.12 | Tags: , , , , , , , , , , | Kategorie: Körperverletzung, Mord & Totschlag, Prozessrecht, Strafrecht

Sonntagsrückblick: Studentische Rechtsberatung, ein ungeöffneter Briefumschlag sowie die Schwangerschaftshose

Geschrieben von Rechtsanwalt am 22.01.12 in: Bestechung

Und schon wieder ist eine Woche rum. Die Hauptthemen der vergangenen Tage waren – wieder einmal – die Kreditaffäre sowie weitere neu aufgekommene Tatsachen rund um den Bundespräsidenten Christian Wulff sowie die Schiffskatastrophe „Costa Concordia“ vor der Italienischen Insel Giglio. Mittlerweile rückt das Fehlverhalten des Kapitäns des Kreuzfahrtschiffes sowie der Crew während der Rettungsmaßnahmen immer mehr in den Vordergrund der Ermittlungen.

Doch außerdem sind noch weitere Meldungen und juristische Artikel erschienen, die das Lesen wert sind und einen Blick lohnen. Einige möchten wir Ihnen hier im Rahmen des Sonntagrückblicks vorstellen:

Christian Wulff: Vorerst keine Ermittlungen

Der Fall Dachau:  Immer vor Gericht verloren

Costa Concordia: Ermittlungen gegen den Kapitän

Artikel: Nur wer einen Briefumschlag öffnet, kann auch lesen…

Im Prozess: SMS „bin gleich da“ rettet nicht

Skurril: Die Schwangerschaftshose und das Rückgaberecht

Megaupload: Keine IP gespeichert, kein Problem?

Neuer Trend?  Studentische Rechtsberatung

Glück gehabt: Finanzamt überweist zu viel und kriegt nichts zurück

Artikel: Verteidiger zum kuscheln gesucht

Was bleibt uns abschließend noch zu sagen? Wir wünschen wie gewohnt einen schönen Restsonntag und natürlich einen guten Start in den Montag.

Datum: 22.01.12 | Tags: , , , , , , , , , , , , , | Kategorie: Bestechung, Hacking & Internet, Haftrecht & U-Haft, Prozessrecht, Sonstiges, Strafrecht

Geständnis im Prozess um schweren sexuellen Kindesmissbrauch

Geschrieben von Rechtsanwalt am 20.01.12 in: Prozessrecht

Schwerer sexueller Missbrauch / Kinder / Oralverkehr / Geständnis / Ausschluss der Öffentlichkeit / Freiheitsstrafe

Vor dem Landgericht Berlin muss sich ein 34-Jähriger wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten. Laut Anklage hat der Mann zwischen 2001 und 2010 15 Jungen sexuell missbraucht; die Anklage umfasst 145 Taten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann sich an Kindern zwischen drei und 15 Jahren verging. Dabei sei es auch zum Oralverkehr gekommen.

Seit Februar 2010 sitzt der Angeklagte in Haft. Im Prozess nun legte er ein Geständnis ab. Der Angeklagte machte seine Aussage unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ende Januar wird der Prozess fortgesetzt. Der Mann muss mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen.

( Quelle: Märkische Oderzeitung online vom 09.01.2012 )

Datum: 20.01.12 | Tags: , , , , , , , , , | Kategorie: Prozessrecht, Sexualdelikte, Strafrecht

Sonntagsrückblick: Natürlich mit Wulff, Dachau und das “Du” im Gerichtssaal

Geschrieben von Rechtsanwalt am 15.01.12 in: Haftrecht & U-Haft

Während vielerorts am heutigen Sonntag die Sonne schien und dies Anlass zu langen Spaziergängen war wie an der Hamburger Alster, präsentieren wir den Lesern am späten Nachmittag noch den gewohnten Sonntagsrückblick. Somit werfen wir noch einmal einen Blick auf die vergangene Woche, die vor allem von zwei Hauptthemen geprägt waren. Zum einen sorgte die mögliche Strafbarkeit der Annahme des Darlehens von Bundespräsident Christian Wulff für weitere Gesprächstoffe und zum anderen richteten sich die Medien auf den Amoklauf im Dachauer Gerichtssaal mit dem tödlichen Ausgang für den jungen bayrischen Staatsanwalt.

Diese und weitere Themen fanden sich in zahlreichen interessanten Meldungen und Artikeln aus der juristischen Blogger-Welt wieder, die wir Ihnen kurz vorstellen:

Nachrichten: Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen

Der Fall Wulff: Und die Verschwiegenheit

Diskussion: Arzttermin verschwitzt – Arzt stellt den Termin in Rechnung

Prozessrecht: Die Richterin und das verbotene “Du”

Artikel: Mietnomaden – der vorläufige Schluss der Geschichte

Artikel: Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen!

Artikel: Sparbrötchen ./. SWR – Wallraff haut nicht nur auf die Kacke, sondern auch auf Anwälte

Artikel: Papier ist geduldig. Aber wenn man dann als Zeuge geladen wird…

Rechtsprechung: Lehrer trot sexuellem Verhältnis mit 14-jähriger Schülerin freigesprochen

Rechtsprechung: KG Berlin: Haftbefehl setzt ordnungsgemässe Ladung voraus

Wir wünschen allen Lesern noch einen schönen Restsonntag und einen guten Start in die neue Woche!

Datum: 15.01.12 | Tags: , , , , , , , , , , , , , , | Kategorie: Haftrecht & U-Haft, Prozessrecht, Sexualdelikte, Strafrecht

Nach dem Amoklauf im Gericht folgt eine neue Sicherheitsdebatte

Geschrieben von Rechtsanwalt am 13.01.12 in: Mord & Totschlag

Strafrecht / Attentat / Gerichtsgebäude / Sicherheitskontrollen / Totschlag

Ein Tag nach dem Attentat im bayrischen Gerichtssaal in Dachau ist die Diskussion um die Sicherheitskontrollen in den Gerichtsgebäuden neu entfacht.

So konnte der 54-jährige Angeklagte am Mittwoch eine Pistole in den Gerichtssaal mitnehmen und während der Urteilsverkündung auf den Richter bzw. anschließend mit drei tödlichen Schüssen auf den jungen Staatanwaltschaft schießen. Zeugen und Justizbeamte konnten ihn überwältigen und an weiteren Schüssen hindern. Der 31jährige Staatsanwalt aus München verstarb später im Krankenhaus. Das Motiv des wegen Vorenthaltens von Arbeiterentgelt angeklagten ist bislang noch nicht bekannt.

Der zuvor laut Medienberichten als teilweise aggressiv auftretende Täter war zuvor am Eingang des Amtsgerichts nicht kontrolliert und besondere Sicherheitsvorkehrungen vom Richter waren nicht angeordnet.

Die bayrische Justizministerin erwägt nun schärfere Kontrollen einzurichten. Einige Bundesländer und besonders anfällige Gerichtsgebäude verfügen über Metalldetektoren oder Taschenkontrollen am Eingang, jedoch sind keine bundesweiten Standards gegeben.

( Quelle: n-tv, 12.01.2012 )

Datum: 13.01.12 | Tags: , , , , , , , , , , | Kategorie: Mord & Totschlag, Prozessrecht, Strafrecht

Sonntagsrückblick: Die Mailbox, das Aktenzeichen und der nervende Strafverteidiger

Geschrieben von Rechtsanwalt am 08.01.12 in: Arbeitsrecht

Auch im neuen Jahr sind wir unseren Lesern mit dem Sonntagsrückblick treu und geben einen Rückblick auf die erste Januarwoche 2012.

Im Zentrum der Medienaufmerksamkeit stand weiterhin die Diskussion rund um Bundespräsident Christian Wulff und seinen etwaigen Verstoß gegen das Ministergesetz bzw. die Grundsatzdiskussion zu der Pressefreiheit. Dazu gesellen sich zwei weitere kuriose Hauptverhandlungen, ein etwas ungewöhnliches Verhalten des Richters und eine kleine Übersicht über zwei aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Diskussion: Ist Kai Diekmanns Mailbox vertraulich?

Diskussion: Ein grottenschlechtes Urteil

Artikel: Übernachtung bei Freunden

Artikel: „Geben Sie mal das Aktenzeichen“

Artikel: Richterliches Smartphoneverbot

Filesharing: Lohnt es sich gegen die Abmahnung vorzugehen?

Artikel: Anzeigenerstatter lügen nicht – Wirklich!

Rechtsauffassung und die Richter: Verteidiger du nervst…

Rechtsprechung I – Anstellungsbetrug erfordert mangelhafte Arbeitsleistung

Rechtsprechung II – Fortdauer der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“ iSd § 121 I StPO

Allen Kollegen und Lesern wünschen wir einen guten Start in die neue Woche!

Datum: 08.01.12 | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , | Kategorie: Arbeitsrecht, Betrug, Falschaussage & Meineid, Haftrecht & U-Haft, Prozessrecht, Strafrecht
 
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