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Geschrieben von Rechtsanwalt am 23.01.12 in: Mord & Totschlag
Strafrecht / Rechtsterrorismus / Mord / Polizei
Es klingt wie ein schlechter Scherz. Das dachte sich wohl auch der Polizeibeamte, als die gesuchte mutmaßliche Terroristen Beate Zschäpe am 8. November 2011 die Nummer der Polizei wählte und sich stellen wollte, wie der „focus“ nun berichtet. Doch der Beamte am anderen Ende der Leitung erkannte sie nicht und wollte nichts von der Fahndung wissen, obgleich die halbe Stadt zu dem Zeitpunkt abgesperrt und das Foto der Verdächtigen Frau in allen Medien zu sehen war. Zschäpe soll darauf mit „Wollen Sie mich veräppeln?“ geantwortet haben und legte anschließend genervt auf.
Einige Stunden später erschien sie zusammen mit einem Anwalt auf der Polizeiwache und stellte sich. Jetzt sei sie erleichtert und könne endlich wieder ruhig schlafen. Mehr als 13 Jahre lebte sie im Untergrund der rechten Szene und hatte kaum bis gar keinen Kontakt zu ihrer Mutter und Großmutter in dieser Zeit. Ihr und den beiden Komplizen werden insgesamt zehn Morde sowie eine Reihe an Banküberfällen vorgeworfen.
( Quelle: n-tv, 22.01.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 18.01.12 in: Erpressung
Jugendstrafe / Überfall / Pfefferspray / Messer / Rollstuhl / räuberische Erpressung / schwere Raub / gefährliche Körperverletzung / Festnahme
Das Landgericht Mannheim hat einen jungen Mann zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt, wobei allerdings eine frühere Strafe einbezogen wurde.
Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte im Mai 2010 zusammen mit vier Anderen ein junges Paar in deren Wohnung überfallen und ausgeraubt. Dabei seien sie brutal vorgegangen und setzten sowohl Pfefferspray als auch ein Messer ein. Außerdem zerrten die Männer die junge Frau aus ihrem Rollstuhl.
Das junge Paar wollte aus Angst vor den Tätern zunächst keine Anzeige erstatten. Erst in diesem Jahr konnte die Polizei die Ermittlungen aufnehmen.
Das Landgericht hat den Angeklagten nun wegen räuberischer Erpressung, schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Einer der Mittäter konnte vor kurzem ebenfalls festgenommen werden. Die beiden anderen Täter sind der Polizei noch unbekannt.
( Quelle: Bürstädter Zeitung online vom 30.12.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 15.01.12 in: Haftrecht & U-Haft
versuchter Mord / gefährliche Körperverletzung / Streit / Schuss / Festnahme / Haftbefehl / Untersuchungshaft / Rache / Eröffnung des Verfahrens / lebenslange Freiheitsstrafe
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat Anklage gegen zwei Männer im Alter von 30 und 39 Jahren wegen versuchtem Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen erhoben.
Laut Anklage hatten einer der Angeschuldigten Anfang Oktober 2011 einen Streit mit zwei Männern. Am 05. Oktober schossen die beiden Angeschuldigten dann laut Staatsanwaltschaft auf die beiden Männer und verletzten sie schwer. Trotz ihrer Flucht, konnte die Polizei sie noch am selben Abend festnehmen und bereits einen Tag später erließ das Amtsgericht Haftbefehl gegen die beiden. Seitdem sitzen die Angeschuldigten in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die beiden mutmaßlichen Opfer aus Rache für die Auseinandersetzung sterben sollten.
Das Landgericht Lüneburg hat nun über die Eröffnung der Hauptverfahrens zu entscheiden. Im Falle einer Verurteilung droht den Männern eine lebenslange Freiheitsstrafe.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 04.01.2012 )
Personalien / Haftbefehl / Freiheitsstrafe / Gefängnis
Polizeibeamte konnten am Hamburger Hauptbahnhof einen Mann beobachteten, der sich direkt neben dem Revier erleichterte. Danach ermahnten sie den Mann und überprüften seine Personalien. Dabei stellte sich heraus, dass es sich bei dem Wildpinkler um einen von der Polizei gesuchten Mann handelt.
Gegen den 21-Jährigen liegt ein Haftbefehl vor, da er noch eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu verbüßen hat.
Die Beamten nahmen den Mann gleich mit. Seitdem sitzt er im Gefängnis.
( Quelle: Welt online vom 26.12.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 04.01.12 in: Körperverletzung
Angriff / Waffe / Schuss / Festnahme / Überwachungskameras
In der Nacht zu Heiligabend sollen es in Berlin zu einigen Angriffen in U-Bahnhöfen gekommen sein.
So sollen zwei Jugendliche von einem Mann angegriffen worden sein, weil sie ihre Füße auf die Sitzbank gelegt hatten. Nach Angaben der Polizei hat der Mann die Jugendlichen sogar mit einer Waffe bedroht und Schüsse abgefeuert. Außerdem wurden Menschen bei weiteren Angriffen verletzt, nachdem es in U-Bahnhöfen oder in Bahnen bzw. Bussen zu Angriffen gekommen war. Zwei mutmaßliche Täter konnte bereits festgenommen werden.
Es wird derzeit noch geprüft, ob es zu den jeweiligen Taten Bilder aus den Überwachungskameras gibt. Diese würden die Ermittlungen der Polizei vereinfachen und beschleunigen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 24.12.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 01.01.12 in: BtMG
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / nicht geringe Menge / Heroin / verdeckte Ermittler / Schusswaffe / Festnahme / Untersuchungshaft
Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat zwei Männer wegen gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in vier Fällen sowie in einem Fall den Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt.
Laut Anklage haben die Männer in Mittäterschaft in vier Fällen insgesamt 25 Gramm Heroin an zwei verdeckte Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg verkauft. Zudem sollen sie 100 Gramm Heroin für 4500 Euro an die verdeckten Ermittler veräußert haben. Als die Männer das Heroin abpackten, hatte einer der Männer eine Schusswaffe in seiner Wohnung, auch wenn er diese nicht einsetzte.
Bei der zweiten Tat wurden die Männer festgenommen. Sie befinden sich seit dem in Untersuchungshaft und haben ein Geständnis abgelegt.
Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen langjährige Freiheitsstrafen.
( Quelle: Südwest Presse online vom 19.12.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 27.12.11 in: Körperverletzung
Körperverletzung im Amt / Provokation / Notwehr / Geldstrafe / Freispruch
Ein 49-jähriger Polizeibeamter musste sich in zweiter Instanz vor dem Bonner Landgericht wegen Körperverletzung im Amt verantworten.
Er soll im März 2009 bei einem Polizeieinsatz einen 21-Jährigen schwer verletzt haben. Zuvor hatte der junge Mann den Beamten provoziert, dennoch habe der Angeklagte überreagiert: Es habe keine Notwehrsituation vorgelegen. Aus diesem Grund verurteile das Amtsgericht den Beamten im Juli 2011 zu einer Geldstrafe von insgesamt 1950 Euro.
Das Landgericht beurteilte den Fall anders. Der Beamte habe sehr wohl in Notwehr gehandelt. Auch wenn der junge Mann den Polizisten „nur“ mit Zigarettenrauch und Spuckanteilen angeblasen habe, so sei dies ein rechtswidriger Eingriff, gegen welchen der Beamte vorgehen durfte. Es habe kein milderes Mittel bestanden. Daher endete der Prozess mit einem Freispruch für den Beamten.
( Quelle: Kölnische Rundschau online vom 20.11.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 25.12.11 in: Körperverletzung
Zu Beginn möchten wir allen Lesern erst einmal FROHE WEIHNACHTEN und ein paar besinnliche (und arbeitsfreie) Stunden mit der Familie und Freunden wünschen. Mag der eine oder andere das Weihnachtsfest als zu kommerziell empfinden oder schon wieder – wie der Autor – mit einem Auge auf die Arbeit gucken, sollten die paar Tage doch für ein wenig Entspanne und Freue sorgen.
Doch für diejenigen, die den PC bzw. das Smartphone nicht ganz ausschalten können/wollen, haben wir wie gewohnt den Sonntagsrückblick im Angebot. Wir schauen also auf interessante und vielgelesene Artikel und Meldungen aus der juristischen Bloggerszene zurück.
Sprungrevision: Vollklatsche für die Amtsrichterin
Artikel: „Was der Anwalt nicht weiß..“
Filesharing: „Kein Computer, keine Ahnung – und dennoch wegen Filesharing verurteilt“
Abmahnung: Wegen unberechtigter Verwendung von Stadtplänen
Akteneinsicht: Ausreichend Akteneinsicht…
Witze vom Richter: Der Porschefahrer und zwei Polizisten
Der Fall Wulff: Die Rechtsanwälte in ihrem geschlossenen Rechtskreis sind schuld
Prozessverschleppung? Der eine im Urlaub, der andere nicht geladen
Rechtsprechung: Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
Rechtsprechung: BGH: Zur Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Untreue trotz Einverständnis der Gesellschafter
Zum Schluss wünschen wir allen Lesern natürlich weiterhin ein paar schöne Feiertage.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 24.12.11 in: Mord & Totschlag
Mord / lebenslange Freiheitsstrafe / Indiz / Geständnis / Leiche / Strafverteidigung / Revision / Lauschangriff / Aufzeichnung / Privatsphäre / Freispruch
Das Landgericht Köln hatte 2009 drei Angeklagte wegen Mordes an einer Frau zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
Als Haupt-Indiz im Prozess diente ein im Auto abgehörtes Gespräch von einem der Angeklagten. Dieser gestand dabei die Tat. Es gab ansonsten nicht viele Beweise, nicht einmal die Leiche der verschwundenen Frau wurde gefunden.
Gegen diese Entscheidung legten die Strafverteidiger der Angeklagten Revisionen ein. Nun hatte der BGH sich mit der Frage zu befassen, ob dieser sogenannte „Lauschangriff“ der Polizei rechtmäßig war und als Beweis herangezogen werden durfte.
Der BGH entschied, dass die Aufzeichnung nicht verwertet werden dürfe und stärkte damit die Privatsphäre.
Das Landgericht Köln muss nun erneut entscheiden und klären, ob die ansonsten vorliegenden „Beweise“ für eine Verurteilung ausreichen oder ob die Angeklagten freigesprochen werden müssen.
( Quelle: WDR online vom 22.12.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 18.12.11 in: Arbeitsrecht
Auch am 4. Advent darf der Sonntagsrückblick natürlich nicht fehlen. Wir blicken daher zurück auf die vergangene Woche. Neben den politischen Meldungen zum Rücktritt vom FDP Generalsekretär Lindner und der möglichen „Kreditaffäre“ von Bundespräsident Wulff sind in der juristischen Bloggerszene einige erwähnenswerte Beiträge und Meldungen veröffentlicht worden, die wir Ihnen kurz vorstellen möchten. Darunter befinden sich auch teils humorvolle Geschichten aus dem Gerichtssaal. Aber lesen Sie selbst…
Artikel: Der BGH – und die Affäre Wulff oder was daraus werden kann…
Artikel: Falsche Frage kann fuchsen
Kurios: Wie kann man nur so dämlich sein…
Artikel: Was mache ich falsch?
Plagiat: Koch-Mehrin gibt nicht auf
Im Gericht: Eingeschlafener Richter
Diskussion: Wenn Polizisten vor Erschöpfung fälschen
Arbeitsrecht: einchecken, blaumachen, auschecken
Rechtsprechung: Kammergericht rügtVollzug: Kampfansage der JVA
Gerichtsaal: Richterin nicht kniggekonform – doch das nehme ich Ihnen jetzt persönlich übel
Straßenverkehrsdelikt: BGH: Die Sache von bedeutendem Wert
Rechtsprechung: BGH: Die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne von § 264 I StPO
Zum Schluss wünschen wir allen Lesern noch einen tollen 4. Advent und einen guten Start in die (für viele letzte) Arbeitswoche.
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.
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