|
|
Geschrieben von Rechtsanwalt am 19.02.12 in: Arbeitsrecht
So schnell kann es gehen! Damit ist jetzt nicht die Woche gemeint, die rasend schnell verging und uns zum Sonntag brachte, sondern der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff, den selbiger am Freitag um 11 Uhr in Berlin mit seiner Rücktrittsrede bekannt gab. Sodann begann auch gleich die Diskussion um die als „Ehrensold“ bezeichnete lebenslange Vergütung. Ganz zu schweigen von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover.
Darüber hinaus gab es aber noch andere Themen und juristische Beiträge bzw. Meldungen, die in den heutigen Sonntagsrückblick Einzug finden konnten. Unter Anderem das Arbeitsrecht, das Benehmen von Anwälten sowie ein fragwürdiges Angebot im Internet.
Fall Wulff: Ermittlungen und “Ehrensold”
Artikel: “Wenn Benehmen Glücksache ist….”
Arbeitsrecht: Datenschutz am Arbeitsplatz
Artikel: Beratungshilferesistent
Rechtsprechung: Nacktes Auftreten in der Öffentlichkeit
Überblick: Betrug an der SB-Tankstelle
Straßenverkehrsrecht: Schwarzfahren hilft nicht
Prozesskostenhilfe: Offenbarung des Vermögens
Diskussion: Rabattaktion vom Rechtsanwalt?
Rechtsprechung: Terminverlegung und Selbstverteidigung des Betroffenen
Rechtsprechung: BGH zum prozessual zulässigen Verteidigungsverhalten
News: Arbeitslose arbeitete als Prostituierte
Wir wünschen schon mal allen unseren Lesern einen schönen Restsonntag und einen guten Start in die neue Woche!
Geschrieben von Rechtsanwalt am 12.02.12 in: Betrug
Dieses Wochenende ist ein ganz besonderes, zumindest hier in Hamburg. Denn erstmals seit über 15 Jahren gibt es ein offizielles „Alstereisvergnügen“, an welchem hunderttausende Menschen auf die zugefrorene Außenalster im Herzen der Stadt Hamburg strömen und dieses Ereignis mit Freunden und Bekannten bei einem Glühwein oder auf Schlittschuhen feiern. Für diejenigen, die Zuhause geblieben sind oder arbeiten müssen, haben wir natürlich unseren gewohnten Sonntagsrückblick im Angebot, der einen Rückblick auf Ereignisse und Artikel bzw. Entscheidungen der vergangenen 7 Tage aus der juristischen Welt ermöglicht und darüber hinaus auch den einen oder anderen Blick über den Tellerrand bietet.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen der Blog-Artikel und weiteren Texte.
Aufgepasst: Nutzern von illegalen Online-Stream-Angeboten drohen Strafverfahren
Im Gericht: Wie man sich bei Gericht nicht verhalten sollte
Artikel: Aufdringlicher Verteidiger
Ganz neu! Amtsgericht lässt Facebook-Account beschlagnahmen
Kurios: Missglückter Betrug mit EC-Karten
Artikel: Scherbenhaufen beim BGH?
Diskussion über die Sprache: Grüß Gott? Aber Hallo
Artikel: Hochmut kommt vor dem Fall (Zum Pferderecht)
Entscheidung: Auch ein Strafverteidiger könnte Waffen bei sich haben
BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Wir wünschen allen Lesern einen schönen Restsonntag und einen guten start in die neue Woche!
Geschrieben von Rechtsanwalt am 09.02.12 in: Persönlichkeitsrecht
Videoüberwachung / Reeperbahn / Straftaten / Videokamera / informationelles Selbstbestimmungsrecht / Demonstrationen / Großveranstaltungen / Revision
Das Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) hat entscheiden, dass die polizeiliche Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn zulässig ist bzw. war, „soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist“
Geklagt hatte eine Anwohnerin, die sich durch die Aufnahmen der „um 360 Grad schwenkbaren Videokameras mit Zoomfunktion“ in ihrem informellen Selbstbestimmungsrecht verletzt fühlte. Die vorherige Instanz gab ihr 2010 Recht: Wohnräume müssten geschwärzt werden und der Eingangsbereich dürfe gar nicht erst gefilmt werden.
Die Polizei stellte daraufhin die 24-Stunden-Überwachung ein und bediente sich der Videoüberwachung nur noch zu Demonstrationen und Großveranstaltungen.
Gegen die Entscheidung wendete sich die Frau allerdings mit der Revision an das Bundesverwaltungsgericht, da ihr das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht ausreichte. Die Klägerin wollte erreichen, dass die Videoüberwachung komplett entfernt wird.
Eine ausführliche Besprechung der Entscheidung finden Sie in folgendem Artikel.
( Quelle: WELT online vom 25.01.2012 )
Kontaktverbot / Freier / Prostituierte / Bußgeld / Polizei / Straßenprostitution / Sperrbezirk / Zuhälter / Demonstration
Im Januar diesen Jahres hatte Hamburg die „Kontaktverbots-Verordnung“ für den Stadtteil St. Georg beschlossen. Danach müssen Freier, die dort eine Prostituierte ansprechen, mit einem hohen Bußgeld rechnen.
Die Polizei hat folglich nun auch das Möglichkeit direkt gegen mögliche Freier vorzugehen.
Durch die Verordnung und die nun möglichen Maßnahmen soll die Straßenprostitution unterbunden werden. Grund dafür ist, dass die Prostitution in St. Georg eigentlich schon seit 1980 offiziell verboten ist: St. Georg ist ein sogenannter Sperrbezirk. Dennoch gehen gerade dort zahlreiche Prostituierte und Zuhälter ihrem Geschäft nach.
Jetzt haben in Hamburg rund 150 Menschen gegen diese Maßnahmen bzw. die Verordnung demonstriert.
( Quelle: NDR online vom 04.02.2012 )
Der heutige Sonntag ist ein ganz besonderer, zumindest in den USA: In der Nacht zum Montag findet mit dem diesjährigen Super Bowl eines der größten Sportereignisse des Jahres an. Doch bevor sich hierzulande die Fans und Zuschauer in wenigen Stunden vor den Fernseher setzen, was bei dieser aktuellen Kälte für viele wohl in Frage kommen dürfte, wollen wir den geneigten Lesern noch den gewohnten Sonntagsrückblick bieten und auf die juristische Woche zurückblicken. Diesmal sind wieder einige Blog-Artikel und Entscheidungen erschienen, die selbst dem Laien interessieren dürften.
Kuriose Rechtsfälle: Das Brauereipferd
Kinderpornografie: Hausdurchsuchungen nach Operation Tornado
Strafrecht und Fussballfans: “ACAB” nicht zwingend eine Beleidigung
Der Fall Megaupload: Bild macht Panik
Diskussion: Geständnis zweiter Klasse?
Trickbetrug: Ipad 2 aus Knete
Artikel: “Nehmen Sie den Befangenheitsantrag zurück, wenn ich das Verfahren einstelle?”
Aufgepasst: Personalausweis kopieren verboten
Persönlichkeitsrecht: Versetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing
Artikel: Gefährdeter Richter
Und nun wünschen wir einen schönen Sonntag und einen guten und hoffentlich weniger kalten Start in die neue Woche! Hoffentlich kommt bald der Frühling…
Auch der heutige Sonntagsrückblick, der letzte Sonntag im Januar und der Finaltag des Grand Slam Turniers in Australien zwischen Nadal und Djokovic, befasst sich unter anderem wieder mit den Vorfällen rund um Bundespräsidenten Christian Wulff. Daneben sind aber eine Reihe an weiterer skurriler und bedeutender Entscheidungen und Artikel in der juristischen Blogger-Szene erschienen, die wir Ihnen im Rahmen des Sonntagrückblicks vorstellen möchten. Das Lesen lohnt sich garantiert!
Fall Wullf: Christian Wulff darf Lügner genannt werden
News: Kam es zur Vergewaltigung im Haus Subotic?
Artikel: Verkäuferinnen müssen BH Größe auf Schild tragen
Artikel: 3.5 Jahre Schweigen am Amtsgericht E.
Artikel: Unschuldsvermutung? Nie gehört
Studium: Ghostwriting – günstig
Rechtsprechung: Keine Waffen im Gerichtssaal – Durchsuchung des Verteidigers
Artikel: Warum werden Titel entwertet?
Kurios: Polizist fährt 22 Jahre ohne Führerschein
Aktuelle Rechtsprechung: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn ist weiterhin zulässig
Wir wünschen allen Lesern einen guten Start in die neue Woche!
Geschrieben von Rechtsanwalt am 23.01.12 in: Mord & Totschlag
Strafrecht / Rechtsterrorismus / Mord / Polizei
Es klingt wie ein schlechter Scherz. Das dachte sich wohl auch der Polizeibeamte, als die gesuchte mutmaßliche Terroristen Beate Zschäpe am 8. November 2011 die Nummer der Polizei wählte und sich stellen wollte, wie der „focus“ nun berichtet. Doch der Beamte am anderen Ende der Leitung erkannte sie nicht und wollte nichts von der Fahndung wissen, obgleich die halbe Stadt zu dem Zeitpunkt abgesperrt und das Foto der Verdächtigen Frau in allen Medien zu sehen war. Zschäpe soll darauf mit „Wollen Sie mich veräppeln?“ geantwortet haben und legte anschließend genervt auf.
Einige Stunden später erschien sie zusammen mit einem Anwalt auf der Polizeiwache und stellte sich. Jetzt sei sie erleichtert und könne endlich wieder ruhig schlafen. Mehr als 13 Jahre lebte sie im Untergrund der rechten Szene und hatte kaum bis gar keinen Kontakt zu ihrer Mutter und Großmutter in dieser Zeit. Ihr und den beiden Komplizen werden insgesamt zehn Morde sowie eine Reihe an Banküberfällen vorgeworfen.
( Quelle: n-tv, 22.01.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 18.01.12 in: Erpressung
Jugendstrafe / Überfall / Pfefferspray / Messer / Rollstuhl / räuberische Erpressung / schwere Raub / gefährliche Körperverletzung / Festnahme
Das Landgericht Mannheim hat einen jungen Mann zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt, wobei allerdings eine frühere Strafe einbezogen wurde.
Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte im Mai 2010 zusammen mit vier Anderen ein junges Paar in deren Wohnung überfallen und ausgeraubt. Dabei seien sie brutal vorgegangen und setzten sowohl Pfefferspray als auch ein Messer ein. Außerdem zerrten die Männer die junge Frau aus ihrem Rollstuhl.
Das junge Paar wollte aus Angst vor den Tätern zunächst keine Anzeige erstatten. Erst in diesem Jahr konnte die Polizei die Ermittlungen aufnehmen.
Das Landgericht hat den Angeklagten nun wegen räuberischer Erpressung, schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Einer der Mittäter konnte vor kurzem ebenfalls festgenommen werden. Die beiden anderen Täter sind der Polizei noch unbekannt.
( Quelle: Bürstädter Zeitung online vom 30.12.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 15.01.12 in: Haftrecht & U-Haft
versuchter Mord / gefährliche Körperverletzung / Streit / Schuss / Festnahme / Haftbefehl / Untersuchungshaft / Rache / Eröffnung des Verfahrens / lebenslange Freiheitsstrafe
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat Anklage gegen zwei Männer im Alter von 30 und 39 Jahren wegen versuchtem Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen erhoben.
Laut Anklage hatten einer der Angeschuldigten Anfang Oktober 2011 einen Streit mit zwei Männern. Am 05. Oktober schossen die beiden Angeschuldigten dann laut Staatsanwaltschaft auf die beiden Männer und verletzten sie schwer. Trotz ihrer Flucht, konnte die Polizei sie noch am selben Abend festnehmen und bereits einen Tag später erließ das Amtsgericht Haftbefehl gegen die beiden. Seitdem sitzen die Angeschuldigten in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die beiden mutmaßlichen Opfer aus Rache für die Auseinandersetzung sterben sollten.
Das Landgericht Lüneburg hat nun über die Eröffnung der Hauptverfahrens zu entscheiden. Im Falle einer Verurteilung droht den Männern eine lebenslange Freiheitsstrafe.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 04.01.2012 )
Personalien / Haftbefehl / Freiheitsstrafe / Gefängnis
Polizeibeamte konnten am Hamburger Hauptbahnhof einen Mann beobachteten, der sich direkt neben dem Revier erleichterte. Danach ermahnten sie den Mann und überprüften seine Personalien. Dabei stellte sich heraus, dass es sich bei dem Wildpinkler um einen von der Polizei gesuchten Mann handelt.
Gegen den 21-Jährigen liegt ein Haftbefehl vor, da er noch eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu verbüßen hat.
Die Beamten nahmen den Mann gleich mit. Seitdem sitzt er im Gefängnis.
( Quelle: Welt online vom 26.12.2011 )
|
Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.
Die Kanzlei - Zum Portrait
Die Kanzlei Hauptsitz Hamburg:
Colonnaden 104
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 18 01 84 77
Telefax: 040 - 20 91 97 61
Zweigstelle Neumünster:
Am Teich 10
24534 Neumünster
Telefon: 04321 - 96 49 67-0
Telefax: 04321 - 9 65 29 28
|
