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Geschrieben von Rechtsanwalt am 11.05.12 in: Erpressung
Nach der Ermittlungen der Polizei soll ein 36-jähriger Sexualstraftäter während des Freigangs versucht haben, eine Frau zu vergewaltigen. Der Mann befand sich im Maßregelvollzug.
Der mutmaßliche Täter war 2004 vom Landgericht Hildesheim wegen sexueller Nötigung und schwerer räuberischer Erpressung verurteilt. Da er allerdings nicht voll schuldfähig war, kam er in die geschlossene Psychiatrie.
Nach Angaben der Beamten konnten die Spuren am Tatort dem Mann eindeutig zugeordnet werden. Er soll versucht haben, das 50-jähriger Opfer unter massiver Bedrohung zu vergewaltigen. Nachdem der Versuch gescheitert war, flüchtete der maskierte Mann.
Der Verdächtige muss nun mit einer Anklage rechnen. Im Prozess wird insbesondere die Schuldfähigkeit des mutmaßlichen Täters zu klären sein.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 26.04.2012 )
Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 10.05.12 in: Strafrecht
Die am Rande der „1. Mai Krawall“ in Berlin gefundenen drei Rohrbomben geben nicht nur Anlass zu Besorgnis. Nun soll das Bundeskriminalamt nach Auffassung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach die Ermittlungen übernehmen und für eine bundesweite Aufklärung sorgen.
Die Rohrbomben hätten „terroristischen Charakter“, wie Bosbach erklärte, und seien mehr als nur eine reine Demonstration wie die üblichen Ausschreitungen am 1 Mai in der Hauptstadt. Daher sei eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden notwendig, um solche Fälle in Zukunft besser zu bekämpfen und zu vermeiden.
Glücklicherweise sind die drei Rohrbomben nicht gezündet worden und konnten diese durch die Polizei sichergestellt werden. Dennoch müsse der Vorfall sehr ernst genommen werden.
( Quelle: n-tv 08.05.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 10.05.12 in: Diebstahl
Die Polizei Hamburg hat einen mutmaßlichen Serieneinbrecher überführt. Nach den bisherigen Ermittlungen soll der Mann für fast 100 Einbrüche bzw. Einbruchsversuche verantwortlich sein, wobei er vorwiegend Schmuck, Bargeld und Elektrogeräte erbeutete.
Der Verdächtige wurde im Dezember letzten Jahres nach einem Einbruch in Kiel festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Im Zuge der Ermittlungen konnte er mittels seiner Ohrabdrücke als mutmaßlicher Täter für die Diebestour ermittelt werden.
Denn: Der Mann hinterließ bei seinen Einbrüchen Ohrabdrücke an Haus- und Wohnungstüren, da er immer zunächst lauschte, ob sich jemand in der Wohnung befand.
Der Verdacht wurde durch Fingerabdrücke und DNA-Spuren an den Tatorten bestätigt.
( Quelle: Spiegel online vom 29.04.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 09.05.12 in: Entführung
Vor dem Landgericht Detmold müssen sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei der fünf Geschwister sind zudem wegen Mordes angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, ihre 18-jährige Schwester im November letzten Jahres zunächst entführt und dann getötet zu haben.
Zwei der Geschwister räumten die Entführung bereits ein, sagte aber aus, nicht gewusst zu haben, dass ihre Schwester getötet werden sollte.
Zum Prozessbeginn gestand nun einer der Brüder, seine Schwester mit einer Waffe erschossen zu haben. Als Motiv nannte der Angeklagte, dass sie ihn und auch seine Eltern beleidigt habe.
Auch die Staatsanwaltschaft ging schon in der Anklageschrift von einem sogenannten „Ehrenmord“ aus, da das Opfer eine Beziehung zu einem Deutschen führte. Mit dem Urteil wird Mitte Mai gerechnet.
( Quelle: RP online vom 30.04.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 09.05.12 in: Mord & Totschlag
In der Nacht zu Montag hat die Hamburger Polizei am Bahnhof in Hamburg-Harburg einen 24-jährigen Mann festgenommen, der wenige Tage zuvor in der Schweiz nach einem Streit zwei Schüsse auf einen 26-jährigen Mann abgegeben haben soll. Dieser befindet sich derzeit im Krankenhaus und sein Zustand ist stabil.
Anscheinend soll die Hamburger Polizei eine Stunde vorher einen Tipp erhalten haben, dass sich der mutmaßliche Täter aus der rechten Szene auf dem Weg zu Bekannten im Hamburger Umland befinde. Gegen 3:10 Uhr ließ sich der 26-jährige Hühne widerstandslos festnehmen. Im droht eine Anklage wegen versuchten Totschlags.
Der mutmaßliche Täter befand sich knapp 50 Stunden auf der Flucht und gilt als Neonazi mit auffälligen Tätowierungen an Arm und Hals. In seinem Rücksack wurde eine geladene Pistole sichergestellt. Er gilt als sehr gefährlich und ist international gesucht gewesen.
( Quelle: SPON 07.05.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 08.05.12 in: Entführung
Vor dem Landgericht Kiel müssen sich zwei Männer wegen räuberischem Angriff auf Kraftfahrer, schwere räuberischer Erpressung und Freiheitsberaubung verantworten.
Laut Anklage haben die beiden Männer einen Berliner Taxifahrer in Richtung Dänemark entführt. Dabei sollen sie zunächst eine normale Fahrt vorgetäuscht und den Taxifahrer nach einiger Zeit mit einer täuschend echt aussehenden Waffe bedroht haben. Dem mutmaßlichen Opfer gelang nach sieben Stunden an einer Raststätte die Flucht.
Die Angeklagten konnten kurz nach der Tat festgenommen werden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Den Männern droht eine langjährige Freiheitsstrafe; einer der Männer ist einschlägig vorbestraft.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 23.04.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 07.05.12 in: Diebstahl
Die Staatsanwaltschaft Worms wirft einem 17-jährigen Mann vor, einen anderen Jugendlichen im Januar diesen Jahres nach einem Streit mit einem Messer angegriffen und am Kopf verletzt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer nur leichte Verletzungen erlitt. Dem Angeklagten droht eine langjährige Jugendstrafe.
Sowohl das mutmaßliche Opfer als auch der Angeklagte sind der Polizei bekannt und waren bereits wegen Körperverletzung, Diebstahls und andere Delikte mit den Behörden in Kontakt.
( Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz online vom 24.04.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 07.05.12 in: Mord & Totschlag
Die Staatsanwaltschaft Stade hat Anklage wegen Totschlags gegen einen 77-jährigen Rentner erhoben.
Das Verfahren war im letzten Jahr zunächst eingestellt worden, da die Staatsanwaltschaft davon ausging, der Mann habe in Notwehr gehandelt. Gegen die Einstellungen hatte sich die Familie des Jugendlichen mit der Beschwerde nach § 172 StPO gewandt.
Nach den bisherigen Ermittlungen soll der Rentner im Dezember 2010 einen 16-Jährigen erschossen haben, der zusammen mit vier Anderen versuchte, den Mann in seinem Haus zu überfallen. Dabei habe der junge Mann den Rentner mit einer Waffe bedroht, während die anderen das Haus durchsuchten. Nach kurzer Zeit soll allerdings die Alarmanlage los gegangen sein, weshalb die Gruppe flüchtete. Der Rentner soll die Waffe ergreifen haben und mit seinen Schüssen den 16-Jährigen tödlich getroffen haben.
Im Verfahren wird insbesondere zu klären sein, ob eine Notwehrsituation für den Rentner vorlag. Denn: Die Gruppe flüchtete zum Zeitpunkt der Schüsse bereits, sodass es an der Gegenwärtigkeit des Angriffs der Jugendlichen fehlen könnte.
( Quelle: Weser-Kurier online vom 24.04.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 06.05.12 in: Plagiat
Am heutigen Sonntag endet mit dem 34. Spieltag der zweiten Fußball Bundesliga erst einmal das Fußball-Programm, bis es in wenigen Wochen zur derzeit umstrittenen Fußball-EM in Polen sowie der Ukraine.
Im heutigen Sonntagsrückblick sind wieder kuriose Fälle und interessante Artikel aus juristischen Blogs enthalten, die wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten wollen. Dies mal sind wieder Fälle aus dem Strafrecht, Erbrecht, Datenschutzrecht und weiteren Rechtsgebieten vorhanden.
Artikel: Ansichten einer Richterin
Prozess: Hochmütiger Richter
Erbrecht: Die SZ verleitet Leser zu unwirksamen Testamenten
Artikel: Design von juristischen Blogs
Artikel: Gutes Benehmen bei Anwälten ist Glücksache
Videoüberwachung: Aldi Kunde: Ich habe doch nix zu verbergen
Rechtsprechung: Der BGH zum Aussage-gegen-Aussage Problem im Vergewaltigungsprozess
Artikel: Streit um 17,50 Euro
Artikel: Ein gekauftes Sorry
Plagiat: Gibt es keine echten Doktoren mehr?
Artikel: Ich bin Anwalt und habe Angst vor Handys
Rechtsprechung: BGH zur “Hemmschwellentheorie” bei Tötungsdelikten
Wir wünschen allen Lesern einen schönen Restsonntag und einen guten Start in die neue Woche!
Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 06.05.12 in: Sonstiges
Vor dem Amtsgericht Mayen (Rheinland-Pfalz) musste sich ein 47-jähriger Mann wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen verantworten. Dies ist gemäß § 326 StGB strafbar und ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.
Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Mann seine Autos – einen Cadillac und einen Chrysler – vergammeln lassen, wobei Öl aus dem Cadillac ausgetreten war. Im Zuge der Ermittlungen musste geklärt werden, ob die Fahrzeuge Abfall seien und sich der Angeklagte deshalb wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen strafbar gemacht hat. Nach Ansicht eines Sachverständigen sei der Cadillac als Abfall zu werten, der Chrysler habe noch einen Restwert.
Daher wurde der Angeklagte wegen des Cadillac zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. Zudem muss der Wagen fachgerecht entsorgt werden.
( Quelle: Rhein-Zeitung online vom 21.04.2012 )
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.
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