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Stammheim wird abgerissen – es folgt ein Neubau

Die Justizvollzugsanstalt in Stammheim nähe Stuttgart ist den meisten sicherlich ein Begriff. Die führenden Köpfe der RAF wurden 1972 in diese  Haftanstalt untergebracht, die zum damaligen Zeitpunkt als die sicherste in Deutschland galt. Wenige Jahre später sollten weitere RAF Terroristen  wie beispielsweise Andreas Baader und Gudrun Ensslin folgen. Den Höhepunkt der Haftanstalt bildete zweifelsohne der 18. Oktober 1977, als sich die Anführer der RAF in der Nacht nahezu gleichzeitig das Leben nahmen.

Für viele gilt die „Festung Stammheim“ bis heute als ein bedeutender Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte und der innerdeutschen Terrorismusbekämpfung. Mittlerweile ist der Komplex in die Jahre gekommen. Dennoch befinden sich derzeit noch 420 Häftlinge in dem berühmten Bau Eins.

Trotz alledem wird das geschichtsträchtige Gebäude nach Plänen des baden-württembergischen Finanzministeriums in knapp 3 Jahren abgerissen, da demnach ein Neubau kostengünstiger als eine komplette Umgestaltung sei. Spätestens dann bleiben nur noch die Geschichtsbücher, die von den knapp 20 qm großen Zellen erzählen, in denen sich Ulrike Meinhof, Andreas Baader und Co aufhielten und letztlich auch ihr Ende fanden.

Die Idee aus dem Gebäude ein Denkmal zu machen wurde allerdings schnell wieder verworfen. An die Täter wolle man nicht denken und für die Opfer seien andere Plätze der Trauer und des Erinnerns wohl geeigneter.

( Quelle: sueddeutsche, 21.02.2012 )

Anklage wegen Sexualmordes

Mord / Vergewaltigung / Freiheitsberaubung / Körperverletzung / Freiheitsstrafe / Entlassung / Führungsaufsicht / Bewährungshelfer / Haftbefehl / Festnahme / Untersuchungshaft

Einen 54-jährigen Mann erwartet eine Anklage wegen Mordes. Er soll eine Frau zunächst vergewaltigt und dann ermordet haben.

Der Mann ist den Behörden bereits seit Jahren bekannt. Im Jahre 2000 wurde er wegen zweier Vergewaltigungen, Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Als er 2007 aus der Haft entlassen wurde, attestierte ein Gutachter, dass von ihm weiterhin eine Gefahr ausgehe. Daher wurde Führungsaufsicht angeordnet.
2010 verstieß er gegen die Auflage und meldete sich nicht mehr bei dem Bewährungshelfer. Es wurde Haftbefehl erlassen. Erst jetzt konnte er festgenommen werden.
Bei der Festnahme gestand der Mann den Sexualmord an einer Frau. Der Mann sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

( Quelle: Berliner Morgenpost online vom 06.01.2012 )

Sonntagsrückblick: Studentische Rechtsberatung, ein ungeöffneter Briefumschlag sowie die Schwangerschaftshose

Und schon wieder ist eine Woche rum. Die Hauptthemen der vergangenen Tage waren – wieder einmal – die Kreditaffäre sowie weitere neu aufgekommene Tatsachen rund um den Bundespräsidenten Christian Wulff sowie die Schiffskatastrophe „Costa Concordia“ vor der Italienischen Insel Giglio. Mittlerweile rückt das Fehlverhalten des Kapitäns des Kreuzfahrtschiffes sowie der Crew während der Rettungsmaßnahmen immer mehr in den Vordergrund der Ermittlungen.

Doch außerdem sind noch weitere Meldungen und juristische Artikel erschienen, die das Lesen wert sind und einen Blick lohnen. Einige möchten wir Ihnen hier im Rahmen des Sonntagrückblicks vorstellen:

Christian Wulff: Vorerst keine Ermittlungen

Der Fall Dachau:  Immer vor Gericht verloren

Costa Concordia: Ermittlungen gegen den Kapitän

Artikel: Nur wer einen Briefumschlag öffnet, kann auch lesen…

Im Prozess: SMS „bin gleich da“ rettet nicht

Skurril: Die Schwangerschaftshose und das Rückgaberecht

Megaupload: Keine IP gespeichert, kein Problem?

Neuer Trend?  Studentische Rechtsberatung

Glück gehabt: Finanzamt überweist zu viel und kriegt nichts zurück

Artikel: Verteidiger zum kuscheln gesucht

Was bleibt uns abschließend noch zu sagen? Wir wünschen wie gewohnt einen schönen Restsonntag und natürlich einen guten Start in den Montag.

Brandserie: Freispruch aus Mangel an Beweisen

Brandstiftung / Ermittlungen / Festnahme / Untersuchungshaft / Haftbefehl / Jugendstrafe / Freispruch / Berufung

Vor dem Amtsgericht Trier musste sich ein 17-Jähriger wegen Brandstiftung in sieben Fällen verantworten. Laut Anklage hatte der junge Mann im Mai 2011 sieben Mal Feuer gelegt. Dabei wurden mehrere Gebäude zerstört.
Der Angeklagte wurde nach intensiven Ermittlungen im Juni festgenommen und saß zunächst in Untersuchungshaft. Allerdings hob das Amtsgericht den Haftbefehl wieder auf. Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht sorgten allerdings dafür, dass der Mann wieder in Untersuchungshaft kam. Später wurde der Haftbefehl erneut vom Amtsgericht aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft war von der Schuld des jungen Mannes überzeugt und forderte eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Der Strafverteidiger plädierte auf Freispruch, da die Taten seinem Mandanten nicht nachzuweisen seien. Dem schloss sich das Gericht an.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft könnte Berufung zum Landgericht einlegen. Dann wird der Prozess noch einmal neu aufgerollt.

( Quelle: Trierer Zeitung online vom 06.01.2012 )

Sonntagsrückblick: Natürlich mit Wulff, Dachau und das “Du” im Gerichtssaal

Während vielerorts am heutigen Sonntag die Sonne schien und dies Anlass zu langen Spaziergängen war wie an der Hamburger Alster, präsentieren wir den Lesern am späten Nachmittag noch den gewohnten Sonntagsrückblick. Somit werfen wir noch einmal einen Blick auf die vergangene Woche, die vor allem von zwei Hauptthemen geprägt waren. Zum einen sorgte die mögliche Strafbarkeit der Annahme des Darlehens von Bundespräsident Christian Wulff für weitere Gesprächstoffe und zum anderen richteten sich die Medien auf den Amoklauf im Dachauer Gerichtssaal mit dem tödlichen Ausgang für den jungen bayrischen Staatsanwalt.

Diese und weitere Themen fanden sich in zahlreichen interessanten Meldungen und Artikeln aus der juristischen Blogger-Welt wieder, die wir Ihnen kurz vorstellen:

Nachrichten: Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen

Der Fall Wulff: Und die Verschwiegenheit

Diskussion: Arzttermin verschwitzt – Arzt stellt den Termin in Rechnung

Prozessrecht: Die Richterin und das verbotene “Du”

Artikel: Mietnomaden – der vorläufige Schluss der Geschichte

Artikel: Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen!

Artikel: Sparbrötchen ./. SWR – Wallraff haut nicht nur auf die Kacke, sondern auch auf Anwälte

Artikel: Papier ist geduldig. Aber wenn man dann als Zeuge geladen wird…

Rechtsprechung: Lehrer trot sexuellem Verhältnis mit 14-jähriger Schülerin freigesprochen

Rechtsprechung: KG Berlin: Haftbefehl setzt ordnungsgemässe Ladung voraus

Wir wünschen allen Lesern noch einen schönen Restsonntag und einen guten Start in die neue Woche!

Lüneburg: Anklage wegen versuchten Mordes nach Streit

versuchter Mord / gefährliche Körperverletzung / Streit / Schuss / Festnahme / Haftbefehl / Untersuchungshaft / Rache / Eröffnung des Verfahrens / lebenslange Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat Anklage gegen zwei Männer im Alter von 30 und 39 Jahren wegen versuchtem Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen erhoben.
Laut Anklage hatten einer der Angeschuldigten Anfang Oktober 2011 einen Streit mit zwei Männern. Am 05. Oktober schossen die beiden Angeschuldigten dann laut Staatsanwaltschaft auf die beiden Männer und verletzten sie schwer. Trotz ihrer Flucht, konnte die Polizei sie noch am selben Abend festnehmen und bereits einen Tag später erließ das Amtsgericht Haftbefehl gegen die beiden. Seitdem sitzen die Angeschuldigten in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die beiden mutmaßlichen Opfer aus Rache für die Auseinandersetzung sterben sollten.
Das Landgericht Lüneburg hat nun über die Eröffnung der Hauptverfahrens zu entscheiden. Im Falle einer Verurteilung droht den Männern eine lebenslange Freiheitsstrafe.

( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 04.01.2012 )

Banküberfall mit Waffe: Anklage erhoben

Bank / Überfall /  Waffe / Flucht / Festnahme / Untersuchungshaft / schwere räuberische Erpressung / Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen einen 50-Jährigen erhoben. Laut Anklage habe der Mann Ende August diesen Jahres eine Bank überfallen und dabei rund 18.000 Euro erbeutet. Bei der Tat bedrohte er eine Angestellte mit einer Waffe.
Die Beute steckte der Mann laut Staatsanwaltschaft in seine schwarze Handtasche und flüchtete.
Die Polizei fand zunächst nur die Kleidung und die Waffe im Gebüsch. Erst zweieinhalb Wochen nach der Tat konnte der Mann in Ulm festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Er gestand die Tat. Nun muss das Landgericht über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden. Bei einer Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.

( Quelle: Nordwest-Zeitung online vom 23.12.2011 )

Sonntagsrückblick: Die Mailbox, das Aktenzeichen und der nervende Strafverteidiger

Auch im neuen Jahr sind wir unseren Lesern mit dem Sonntagsrückblick treu und geben einen Rückblick auf die erste Januarwoche 2012.

Im Zentrum der Medienaufmerksamkeit stand weiterhin die Diskussion rund um Bundespräsident Christian Wulff und seinen etwaigen Verstoß gegen das Ministergesetz bzw. die Grundsatzdiskussion zu der Pressefreiheit. Dazu gesellen sich zwei weitere kuriose Hauptverhandlungen, ein etwas ungewöhnliches Verhalten des Richters und eine kleine Übersicht über zwei aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Diskussion: Ist Kai Diekmanns Mailbox vertraulich?

Diskussion: Ein grottenschlechtes Urteil

Artikel: Übernachtung bei Freunden

Artikel: „Geben Sie mal das Aktenzeichen“

Artikel: Richterliches Smartphoneverbot

Filesharing: Lohnt es sich gegen die Abmahnung vorzugehen?

Artikel: Anzeigenerstatter lügen nicht – Wirklich!

Rechtsauffassung und die Richter: Verteidiger du nervst…

Rechtsprechung I – Anstellungsbetrug erfordert mangelhafte Arbeitsleistung

Rechtsprechung II – Fortdauer der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“ iSd § 121 I StPO

Allen Kollegen und Lesern wünschen wir einen guten Start in die neue Woche!

Geiselnahme an eigener Tochter

Entführung / Misshandlung / Beziehung / Herkunft / Untersuchungshaft / Geiselnahme

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal steht wohl vor dem Ende der Ermittlungen in einem dramatischen Entführungs-Fall. Laut Ermittlungen hat ein 46-jähriger Vater und dessen Sohn seine 19-jährige Tochter im Oktober entführt und misshandelt.
Die junge Frau sei mit ihrem Freund auf dem Roller unterwegs gewesen, als ihr Vater sie mit dem Auto rammte. Danach habe der Man sie in den Wagen gezerrt und anschließend misshandelt. Grund für die Tat sei die Beziehung der beiden jungen Menschen gewesen, welche dem Vater aufgrund ihrer Herkunft nicht passte.
Die Männer sitzen nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft seit Ende Oktober in Untersuchungshaft. Die Anklage soll auf Geiselnahme lauten.

( Quelle: Westdeutsche Zeitung online vom 27.12.2011 )

Prozessbeginn um Totschlag und versuchten Mord

Angriff / Fußtritte / Totschlag / versuchter Mord / Zeugen / Sachverständige / Festnahme / Untersuchungshaft

Vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) muss sich ein 28-Jähriger verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in Mai diesen Jahres einen Mann angegriffen und durch zahlreiche Fußtritte getötet zu haben. Danach sei der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft weiter gezogen und habe in einem nahe gelegenen Park einen schlafenden Mann schwer verletzt und ihn dann in den Rhein geworfen. Der Mann überlebte die Tat. Die Anklage lautet auf Totschlag und versuchten Mord.

Der Prozess beginnt am 16-Januar. Es werden 86 Zeugen und vier Sachverständige erwartet. Kurz nach den Taten konnte der Mann festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

( Quelle: Südkurier online vom 23.12.2011 )