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Anklage wegen Vergewaltigung

Vergewaltigung / Flucht / Drogenhandel / Freiheitsstrafe / Verurteilung

Vor dem Landgericht Verden muss sich ein 29-Jähriger verantworten. Ihm wird vorgeworfen eine damals 17-jährige Frau im letzten Jahr vergewaltigt zu haben.

Laut Anklage habe der Mann das mutmaßliche Opfer zunächst mehrfach bedrängt. Zunächst konnte die Frau noch fliehen, habe sich aber nach eigener Aussage am Ende nicht mehr gegen den Angeklagten wehren können.
Der Angeklagte leugnet die Tat. Er Mann ist bereits wegen Drogenhandels vorbestraft und wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Allerdings wurde er vorzeitig entlassen. Nun muss er erst einmal die Reststrafe verbüßen. Im Falle einer Verurteilung wegen Vergewaltigung droht ihm eine langjährige Freiheitsstrafe.

( Quelle: Weser Kurier online vom 02.02.2012 )

Bewaffneter Rauschgifthandel: Anklage

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / nicht geringe Menge / Heroin / verdeckte Ermittler /  Schusswaffe / Festnahme / Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat zwei Männer wegen gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in vier Fällen sowie in einem Fall den Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt.
Laut Anklage haben die Männer in Mittäterschaft in vier Fällen insgesamt 25 Gramm Heroin an zwei verdeckte Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg verkauft. Zudem sollen sie 100 Gramm Heroin für 4500 Euro an die verdeckten Ermittler veräußert haben. Als die Männer das Heroin abpackten, hatte einer der Männer eine Schusswaffe in seiner Wohnung, auch wenn er diese nicht einsetzte.
Bei der zweiten Tat wurden die Männer festgenommen. Sie befinden sich seit dem in Untersuchungshaft und haben ein Geständnis abgelegt.
Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen langjährige Freiheitsstrafen.

( Quelle: Südwest Presse online vom 19.12.2011 )

Freispruch im Fall um räuberische Erpressung

Jugendschöffengericht / räuberische Erpressung / Marihuana / Drogen / Butterfly-Messer  / Aussage

Vor dem Alsfelder Jugendschöffengericht (Hessen) mussten sich zwei Männer im Alter von 23 und 24 Jahren wegen räuberischer Erpressung verantworten.
Nach Aussage des Opfers bei der Polizei habe er von den beiden Angeklagten Marihuana kaufen wollen. Als er die Drogen bezahlt und an sich genommen hatte, sollen drei junge Männer ihn mit einem Butterfly-Messer und einem Schraubendreher bedroht und zur Herausgabe der Drogen gezwungen haben. Nach der Tat erstattete das mutmaßliche Opfer Anzeige.

Erst jetzt kam es zur Verhandlung, da das Opfer und damit der Hauptzeuge nach einem Auslandsaufenthalt erst jetzt wieder zur Verfügung stand.

Die Aussage des Mannes sei allerdings widersprüchliche und damit „wachsweich“ gewesen. Die Angeklagten leugneten die Tat. Einer der Angeklagten sagte aus, zum fraglichen Zeitpunkt mit Freunden Computerspiele gespielt zu haben.

Das mutmaßliche Opfer habe die Männer lediglich zuvor vergeblich nach Drogen gefragt. Der andere Angeklagte sagte zudem aus, er habe dem Mann seine Handynummer aus anderen Gründen gegeben. Danach wollte er ihm eine frei verkäufliche Kräutermischung verkaufen. Dies habe das mutmaßliche Opfer verärgert und ihn zu der Anzeige bewegt.

Auch wenn sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht nicht von den Aussagen der Angeklagten überzeugt waren, blieb nur ein Freispruch. Mit der Aussage des mutmaßlichen Opfer sei nichts anzufangen gewesen.

( Quelle: Lauterbacher Anzeiger online vom 23.11.2011 )

Prozessauftakt in Hamburg: Mord wegen Drogen

Mord / Marihuana / Habgier / Schuss / lebenslange Freiheitsstrafe

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich ein 32-jähriger Mann wegen Mordes verantworten. Der Tat sei laut Anklage ein Streit vorausgegangen, da der Angeklagte die zwei Kilo Marihuana, welche er von dem Opfer erhalten hat, nicht bezahlen zu müssen. Das Mordmotiv soll daher Habgier gewesen sein.

Nach dem Streit habe der Angeklagte den Mann in seinem Auto erschossen und sei dann aus dem noch fahrenden Wagen geflüchtet. Das Auto fuhr unkontrolliert weiter und habe andere Autos gerammt. Außerdem wurde ein Fahrradfahrer leicht verletzt.
Der Angeklagte schwieg bisher. Im Falle eine Verurteilung droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. Das Urteil wird allerdings nicht vor Dezember erwartet.

( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 01.11.2011 )

Keine Macht den Drogen? Oder doch?

Strafrecht / Drogen / Betäubungsmittelstrafrecht

Nein wir haben heute nicht den 1. April! Die folgende Meldung könnte aber gut zu diesem Datum passen:

Auf dem Parteitag der Partei „Die Linke“ stimmten die Mitglieder darüber ab, ob so genannte harte Drogen wie Kokain oder Heroin legalisiert werden. Entgegen der weichen Drogen wie z.B. das Haschisch seien diese harten Drogen besonders gefährlich aufgrund ihres erheblichen Suchtpotentials und der gefährlichen Auswirkung auf Gesundheit und Psyche.

Und mit 211 Ja-Stimmen gegenüber 173 Nein-Stimmen überwiegte die Mehrheit für eine Legalisierung dieser Drogen. Damit kritisierte die Partei die willkürliche Trennung zwischen harten und weichen Drogen.

Ob die Partei mit diesem Vorschlag allerdings in Berlin etwas bewegen und sich gegen die Regierung durchsetzen kann, mag doch sehr bezweifelt werden. Was für positive Auswirkungen brächte denn eine Legalisierung? Unabhängig von strafrechtlichen Konsequenzen einer solchen Gesetzesänderung wären positive Folgen im Hinblick auf die Gesundheit der Betroffenen und dessen eigenverantwortliche Selbstgefährdung doch sehr umstritten.

( Quelle: Spiegel online, 22.10.2011 )

Sonntagsrückblick: Anonymous, unbegreifliche Richter und ALDI

Lieber spät als nie – kommt der Sonntagsrückblick auf die vergangenen Woche. Neben der Diskussion um den „Bundestrojaner“, dem Euro-Rettungsschirm und dem Entführer des Reemtsma Sohns gab es wieder einige lesenswerte Beiträge der juristischen Blogger-Welt, die wir Ihnen kurz vorstellen möchten:

Blogbeitrag: Richter unbegreiflich

Blogbeitrag: Das fängt ja gut an

Jugendstrafe: Sex mit einer 13-Jährigen

Kurios: Der gefakte ALDI-Überfall

Beitrag: schlechte Manieren

Kurios: Auch in Las Vegas geheiratet?

Nachrichten: Bestechungsverdacht bei Top-Manager von Media Markt

BGH: „Drogenkurier“ als Täter oder Teilnehmer

Nachrichten: Anonymous erklärt Kinderpornos den Kampf

Wir wünschen einen erholsamen Restsonntag und allen einen guten Start in die neue Woche!

Sohn von Michael Douglas mit Drogen im Gefängnis erwischt

Strafrecht / USA / Drogen / Gefängnis / Haft

Der Sohn vom Schauspieler und Hollywoodstar Michael Douglas ist bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt und befindet sich derzeit in einem Gefängnis in den USA. Nun wurde er dort nach Berichten der „New Yorker Post“ mit Drogen erwischt und muss mit einer Verlängerung der Haft von bis zu 18 Monaten rechnen.

Cameron Douglas bekannte sich schuldig vor einem Gericht und entschuldigte sich, nachdem er am vergangenen Wochenende hinter Gittern mit Kokain erwischt wurde von einem Gefängniswärter. Sein Vater hingegen spricht von ersten Forschritten seines Sohns im Kampf gegen die Drogen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde der 32-jährige Sohn der berühmten Schauspieler-Familie zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde Heroin in seinem Besitz sowie ein Handeltreiben mit Drogen nachgewiesen. Vorher wurde er im Julis 2009 in einem Hotel festgenommen, zuvor ermittelte die Anti-Drogen Behörde der USA drei Jahre gegen ihn.

( welt, 21.10.2011 )

Langjährige Freiheitsstrafen für Drogenhändler

Betäubungsmittel / Strafrecht / Marihuana / Drogen / Maschinenpistole

Das Landgericht Kassel hat zwei Männer im Alter von 34 und 48 Jahren wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen in Höhe von sieben Jahren und drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dabei soll es um rund 170 Kilo Marihuana gehen.

Bei den Taten handelten die Angeklagten wie folgt: Zunächst wurde die Ware aus Holland an einen der Angeklagten geliefert und in seiner Wohnung gelagert. Dort fand die Polizei neben Drogen und viel Bargeld auch eine Maschinenpistole.

Der andere Angeklagte habe lediglich den Transport an die Abnehmer durchgeführt und kam daher mit einer geringeren Freiheitsstrafe davon. Es laufen weitere Ermittlungen gegen einen möglicherweise ebenfalls beteiligten Mann.

( Quelle: HNA online vom 20.09.2011 )

Von der Erzieherin zum „Kiffen“ verführt?

Cannabis / Drogen / minderschwerer Fall / Versuch / Verfahrensabsprache / Strafverteidiger

Die Staatsanwaltschaft wirft einer 24-jährigen Erzieherin vor, ein damals 15-jähriges Mädchen zum Cannabis rauchen verführt zu haben.
Das Mädchen habe sich in der Tagesklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ulm aufgehalten und wurde laut Anklage von der Erzieherin zu sich nach Hause eingeladen. Das bestätigte das Mädchen in ihrer Aussage. Allerdings habe sie von der Droge nichts gemerkt. Insgesamt wirkten die Aussagen des Mädchen auf das Gericht allerdings verwirrend und widersprüchlich, sodass sogar laut über einen minderschweren Fall und einen untauglichen Versuch nachgedacht wurde. Die als Verfahrensabsprache gedeutete Aussage und eine vorgeschlagene Strafe von 90 Tagen lehnte die Staatsanwaltschaft jedoch ab.

Auch die Verteidigung wollte einen „Deal“ nicht eingehen, da die Erzieherin dabei bleibt, dass der Besuch des Mädchens in ihrer Wohnung nie stattgefunden hat.
Das Gericht muss sich daher noch mit den Aussagen einer Psychologin, des ermittelnden Polizeibeamten und des damaligen Freundes der Angeklagten auseinandersetzen.

( Quelle: Augsburger Allgemeine online vom 15.09.2011 )

Der Sonntagsrückblick: Über eine Bloggerin, das Gericht und das Problem mit dem Bierzelt

Mit vielen angenehmen Sonnenstrahlen an diesem Sonntag neigt sich die Woche dem Ende entgegen – es bleibt noch ein kurzer Moment für den gewohnten Sonntagsrückblick. Wir stellen Ihnen also wieder ein paar interessante und teils auch humorvolle Beiträge aus der juristischen Blogger-Welt vor. So wurde unter Anderem über einen Artikel einer Rechtsanwältin diskutiert, die auf ihrem Blog über ein Gerichtsverfahren berichtet und kurz darauf sogar eine scharfe Antwort erhielt.  Ausserdem darf natürlich das Oktoberfest in München nicht fehlen.

Beitrag: Szenen aus dem Gerichtssaal XV – Gericht knackt Handy

Kurios: Ein Versäumnisurteil über 1,12 Euro

Diskussion: Rechtsanwältin vs. Staatsanwaltschaft via Blog sowie der Auslöser.

Oktoberfest: und das nicht immer ganz volle Glas: Betrug?

Blog-Beitrag: Jetzt stimmt´s

Zum Versicherungsrecht: „Tod mit dem Auto auf Pump“

Straßenverkehrsrecht: „Aber ich habe doch nichts falsch gemacht“

Rechtsprechung: Darf ein Gericht den Wohnsitz eines Verurteilten „bestimmen“?

Rechtsprechung: BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der Errichtung einer Cannabis-Plantage

Des Weiteren ist vor wenigen Tagen unsere neue Informationsseite zu den Aussagedelikten mit allgemeinen Informationen zur Falschaussage, dem Meineid sowie weiteren strafrechtlichen Delikten dieser Aussagedelikten veröffentlicht worden auf die wir gerne an dieser Stelle hinweisen möchten.

Zu guter letzt: Wir wünschen allen Lesern morgen einen guten Start in die neue Woche.