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Geschrieben von Rechtsanwalt am 04.04.12 in: Betrug
Die Verbraucherschutzzentrale Halle (Sachsen-Anhalt) hat eine Warnung herausgegeben: Danach verschickt eine vermeintliche Anwaltskanzlei Abmahnungen wegen illegaler Downloads.
Die Abmahnungen werden per E-Mail verschickt. Darin werden vermeintliche Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der mittlerweile gesperrten Internetplattform Megaupload gerügt. Es soll sogar jeweils eine konkrete Auflistung der heruntergeladenen Musiktitel geben.
Die Betroffenen werden in der Mail aufgefordert, einem Vergleich zuzustimmen und rund 140 Euro auf ein slowakisches Konto zu überweisen. Die Verbraucherschützer raten dazu, die E-Mail zu löschen und auf keinen Fall zu zahlen.
Der Betrug mittels Abmahnungen ist in den letzten Jahren immer häufiger geworden. Oft zahlt ein großer Teil die Betroffenen aus Angst vor einer drohenden Strafverfolgung.
( Quelle: Naumburger Tageblatt online vom 20.03.2012 )
Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.

Geschrieben von Rechtsanwalt am 02.04.12 in: Betrug
In Hamburg musste sich ein junger Mann wegen Betrugs verantworten.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, teure Reisen gebucht zu haben, obwohl sein Konto nicht gedeckt war. Seine Urlaube endeten in Untersuchungshaft. Sein Motiv: Liebe. Nach den Feststellungen des Gerichts wollte der Angeklagte seinen Freund beeindrucken. Er hatte Angst, verlassen zu werden.
Das Amtsgericht verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Bereits im letzten Jahr war er wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 23.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 31.03.12 in: Betrug
Vor dem Landgericht Potsdam muss sich der ehemalige Justizminister Brandenburgs wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten. Der Prozess wurde zuvor mehrfach verschoben.
Laut Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte die Taten als Staatssekretär im Bundesinnenministerium begangen. Dabei soll er zu Unrecht rund 100.000 Euro an Ruhestands- und Übergangsgehalt kassiert und zudem mehr als 38.000 Euro Steuern hinterzogen haben.
Der Prozess könnte schneller vorbei sein als erwartet, da das Landgericht den Beteiligten einen sogenannten „Deal“ vorgeschlagen hat. Macht der Angeklagte ein Geständnis, erfährt er vorher schon in welchem Rahmen sich seine Strafe bewegt.
Es ist mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen.
( Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg online vom 20.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 30.03.12 in: Betrug
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Steuerfahndung haben in Frankfurt zahlreiche Büros und Wohnungen durchsucht. Dabei soll es um einen der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität gehen: Der Bande aus zehn Männern wird vorgeworfen Steuern in Höhe von 450 Millionen Euro hinterzogen zu haben.
Nach den Durchsuchungen wurden zwei der mutmaßlichen Täter festgenommen. Die Haupttäter sitzen in Untersuchungshaft, gegen zehn weitere wird wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt.
Die Männer sollen Geschäfte über Deutschland abgewickelt haben, obwohl der Sitz der Gesellschaft Zypern gewesen sei. Trotz der in Deutschland erzielten Gewinne, sei keine Steuererklärung abgegeben worden. Damit wurde laut Staatsanwaltschaft die Steuerpflicht verschleiert.
( Quelle: Badische Zeitung online vom 20.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 28.03.12 in: Betrug
Vor dem Landgericht Hamburg mussten sich sieben Männer wegen Betrugs verantworten.
Nach den Feststellungen des Gerichts haben die Männer mit Scheinfirmen Downloadseiten betrieben, wobei die Software zunächst kostenlos heruntergeladen werden konnte. Allerdings wurden die Nutzer dann auf weitere Angebote gelenkt und wurden mit trickreich gestalteten Kostenhinweisen getäuscht. Der Download entpuppte sich als Abofalle.
Dabei sollen die Männer rund 70.000 Surfer getäuscht und dabei 4,5 Millionen Euro erbeutet haben.
Nach Auffassung des Gerichts haben sich die Nutzer nur auf Grund ihrer Erwartung, ein Gratisangebot zu erhalten, angemeldet. Dies wertete das Landgericht als vorsätzlichen Betrug. Allerdings betonte das Gericht auch, dass die Nutzer selbst einen Teil der Schuld trifft.
Für den Hauptangeklagten forderte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Mann sitzt bereits seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Das Landgericht verurteile ihn wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die Anderen Angeklagten wurden zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.
Die niedersächsische Verbrauchzentrale kommentierte das Urteil als wegweisend. Das Vorgehen sei seit Jahren bekannt und endlich die strafrechtliche Relevanz geklärt.
( Quelle: Weser Kurier online vom 22.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 27.03.12 in: Betrug
In Hamburg müssen sich sieben Männer wegen Betrugs verantworten.
Laut Staatsanwaltschaft haben die Männer Downloadseiten betrieben, wobei die Software zunächst kostenlos heruntergeladen werden konnte. Allerdings wurden die Nutzer dann auf weitere Angebote gelenkt und wurden mit trickreich gestalteten Kostenhinweisen getäuscht.
Dabei sollen die Männer rund 70.000 Surfer getäuscht und dabei fünf Millionen Euro erbeutet haben.
Für den Hauptangeklagten forderte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Mann sitzt bereits seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Für die anderen Angeklagten forderte sie Bewährungs- oder Geldstrafen.
Zudem muss sich in dem Prozess ein Anwalt verantworten. Ihm wirft die Anklage vor, Mahnschreiben an nicht zahlende Nutzer verschickt zu haben.
( Quelle: Zeit online vom 16.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 26.03.12 in: Betrug
Es sollte die größte Urheberrechtsklage in der Geschichte der USA werden.
Nachdem die US-Staatsanwaltschaft im Januar Anklage gegen Verantwortliche des inzwischen geschlossenen Filehosters Megaupload erhoben hat und die Klage im Februar erweitert wurde, dreht sich jetzt das Blatt.
Einer der Angeklagte ist der deutsche Megaupload-Gründer und seit Jahren gesuchte Kim Schmitz. Er soll sich der Verletzung des Urheberschutzes und des Betrugs strafbar gemacht haben. Schmitz war im Januar in Neuseeland festgenommen und sein Vermögen beschlagnahmt worden. Mittlerweile ist er auf Kaution frei und steht unter Hausarrest.
Nun ist bekannt geworden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft einen peinlichen Fehler begangen haben: Es wurden falsche Anträge gestellt. So hat eine Richterin nun die einstweilige Verfügung, auf welcher die Beschlagnahme beruhte, für nichtig erklärt. Denn so wurde ihm eine umfassende Strafverteidigung unmöglich gemacht. Dies könnte nun dazu führen, dass der Angeklagte seinen Vermögen zurück erhält.
Nichtsdestotrotz droht ihm in Falle einer Verurteilung eine langjährige Freiheitsstrafe.
( Quelle: Bild online vom 18.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 18.03.12 in: Betrug
Die Polizei Marburg-Biedenkopf sucht nach einem Mann, der im Internet Gebrauchtwagen anbot und sich wegen Betrugs zu verantworten hat.
Nach den Feststellungen der Polizei gab sich der Betrüger als „Emil Meier“, Mitarbeiter eines Unternehmens in München aus. Per Internet bot er einem hessischen Autohaus-Inhaber besonders günstige Gebrauchtwagen an. Der Geschäftsmann sollte den Kaufpreis vorab auf ein Konto überweisen. Dies machte ihn misstrauisch und er fand heraus, dass die Hypothekenbank, bei der der Täter angeblich arbeitete keine Niederlassung in München hatte und auch keinen Mitarbeiten mit diesem Namen. Daraufhin erstattete der Mann Anzeige.
Im Zuge der Ermittlungen fanden die Polizeibeamten heraus, dass auch ein Konto mit gefälschten Ausweispapieren auf diesen Namen eröffnet wurde. Auf dem Konto befand sich ein fünfstelliger Betrag, den die Polizei sicherstellte.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung online vom 06.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 17.03.12 in: Betrug
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Porsche-Finanzchef und zwei weitere Manager wegen Kreditbetrugs erhoben.
Laut Anklage sollen die Männer im Rahmen der gescheiterten Übernahme von VW durch Porsche bei Verhandlungen über Kreditgeschäfte eine Bank falsch informiert haben, wodurch Informationspflichten verletzt worden seien.
Es geht dabei um einen Kredit über 10 Milliarden Euro, der im März 2009 zur Rückzahlung fällig gewesen wäre. Die Manager sollen bei den Verhandlungen für die Anschlussfinanzierung des Kredits falsche und lückenhafte Angaben gemacht haben, zudem sollen sie wichtige Details ganz verschwiegen haben.
Im Falle einer Verurteilung wegen Kreditbetrugs droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Außerdem erwarten die Manager noch zivilrechtliche Folgen: Dutzende Fonds, Versicherungen und Banken verlangen Schadenersatz.
( Quelle: Financial Times Deutschland online vom 06.03.2012 )
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Geschrieben von Rechtsanwalt am 17.03.12 in: Betrug
Vor dem Amtsgericht Frankenthal mussten sich zwei ehemaligen Geschäftsführer von zwei mittlerweile insolventen Abrissunternehmen verantworten.
Laut Staatsanwaltschaft hat sich einer der beiden Angeklagten des Prozessbetrugs und der Unterschlagung, der andere Angeklagte der Beihilfe zum Prozessbetrug und der uneidlichen Falschaussage strafbar gemacht.
In dem Verfahren ging es um ein Darlehn in Höhe von rund 140.000 Euro, welches einer der beiden Angeklagten erhalten haben soll. Als der Darlehnsgeber die Forderung 2008 vor dem Landgericht einklagte, machte der andere Angeklagte eine Falschaussage.
Die Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. neun Monaten für die beiden Angeklagten.
Das Gericht verurteile die Männer du Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten bzw. acht Monaten auf Bewährung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
( Quelle: Lampertheimer Zeitung online vom 02.03.2012 )
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.

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