|
|
Geschrieben von Rechtsanwalt am 21.02.12 in: Betrug
Das Amtsgericht Bad Kreuzenach hat einen 55-Jährigen Angeklagten wegen Prozessbetruges zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt. Die drei wegen uneidlicher Falschaussage Mitangeklagten wurden freigesprochen.
Laut Staatsanwaltschaft fingierte der Angeklagte im Rahmen eines Umzugs einen Unfall seines teuren Autos mit einem LkW, um von der Haftpflichtversicherung rund 48 000 Euro zu kassieren. Im Zivilprozess sagte der Hauptangeklagte aus, er habe versehentlich den Rückwärtsgang eingelegt.
( Quelle: Rhein Zeitung online vom 13.02.2012 )
Strafrecht / Betrug / uneidliche Falschaussage
Geschrieben von Rechtsanwalt am 20.02.12 in: Betrug
Vor dem Landgericht Dresden mussten sich drei Männer im Alter von 25, 29 und 35 Jahren verantworten.
Ihnen wurde vorgeworfen Kontodaten ausgespäht zu haben und damit einen Schaden von rund 860.000 Euro verursacht zu haben (Vgl. Computerbetrug). Dabei sollen sie ein Jahr lang Bankautomaten in mehreren Bundesländern manipuliert haben, um die Daten von EC-Karten auszulesen und ebenso die PIN-Nummer auszuspähen.
Die Angeklagten wurden bereits länger observiert, konnten sich mittels moderner Techniken aber immer wieder absetzen. So hatten die Männer zum Beispiel einen Scanner, um Wanzen am Auto aufzuspüren. Im Januar 2011 konnten die drei Angeklagten in einer Bankfiliale festgenommen werden.
Im Prozess stellte sich heraus, dass es sich hier um einen der bundesweit größten Fälle des sogenannten Skimmings handelt. Die Angeklagten gestanden die Taten.
Die Angeklagten wurden wegen Fälschens beziehungsweise Verabredens zum Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren, drei Jahren und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt.
Die Urteile sind nicht noch nicht rechtskräftig.
( Quelle: Sächsische Zeitung online vom 10.02.2012 )
Strafrecht / Skimming / Computerbetrug
Geschrieben von Rechtsanwalt am 19.02.12 in: Arbeitsrecht
So schnell kann es gehen! Damit ist jetzt nicht die Woche gemeint, die rasend schnell verging und uns zum Sonntag brachte, sondern der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff, den selbiger am Freitag um 11 Uhr in Berlin mit seiner Rücktrittsrede bekannt gab. Sodann begann auch gleich die Diskussion um die als „Ehrensold“ bezeichnete lebenslange Vergütung. Ganz zu schweigen von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover.
Darüber hinaus gab es aber noch andere Themen und juristische Beiträge bzw. Meldungen, die in den heutigen Sonntagsrückblick Einzug finden konnten. Unter Anderem das Arbeitsrecht, das Benehmen von Anwälten sowie ein fragwürdiges Angebot im Internet.
Fall Wulff: Ermittlungen und “Ehrensold”
Artikel: “Wenn Benehmen Glücksache ist….”
Arbeitsrecht: Datenschutz am Arbeitsplatz
Artikel: Beratungshilferesistent
Rechtsprechung: Nacktes Auftreten in der Öffentlichkeit
Überblick: Betrug an der SB-Tankstelle
Straßenverkehrsrecht: Schwarzfahren hilft nicht
Prozesskostenhilfe: Offenbarung des Vermögens
Diskussion: Rabattaktion vom Rechtsanwalt?
Rechtsprechung: Terminverlegung und Selbstverteidigung des Betroffenen
Rechtsprechung: BGH zum prozessual zulässigen Verteidigungsverhalten
News: Arbeitslose arbeitete als Prostituierte
Wir wünschen schon mal allen unseren Lesern einen schönen Restsonntag und einen guten Start in die neue Woche!
Geschrieben von Rechtsanwalt am 19.02.12 in: Betrug
Vor dem Amtsgericht Lingen mussten sich zwei Angeklagte im Alter von 45 und 55 Jahren verantworten.
Nach den Feststellungen des Gerichts hatten sie in einem Verfahren vor dem Familiengericht 2010 bewusst getäuscht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Damals ging es um Unterhaltsansprüche. So sagte die Frau aus, keine Leistungen von dem Mitangeklagten bezogen zu haben, um die Anrechnung der ersparten Aufwendungen auf die Sozialleistungen zu verhindern. Der nun im Strafverfahren Mitangeklagte hatte die Aussage der Frau damals bestätigt.
Dem Strafgericht langen jetzt allerdings Rechnungen vor, die bewiesen, dass der Mann ihr bereits im Jahre 2009 Möbel im Wert von 5500 Euro schenkte.
Die Frau wurde deshalb wegen versuchten Prozessbetrugs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, der Mann wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug zu 100 Tagessätzen à 50 Euro.
( Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung online vom 05.02.2012 )
Prozessbetrug / Strafrecht / Falschaussage
Geschrieben von Rechtsanwalt am 17.02.12 in: Betrug
Das Amtsgericht Moers (NRW) hatte eine 32-jährige Frau wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Feststellungen des Gerichts hatte die Frau über ein Jahr lang Geld von der ARGE kassiert, insgesamt knapp 12.000 Euro. Nebenbei habe sie allerdings als Prostituierte gearbeitet.
Im Berufungsverfahren machte die Strafverteidigung geltend, dass die Angeklagte ihren gesamten Verdient an den Zuhälter abgeben musste.
Das Vorgehen der Angeklagten kam heraus, als sich ein Freier in die verliebte. Dieser finanzierte die Frau zusätzlich und stehe nun kurz vor der Privatinsolvenz. Allerdings erwiderte die Angeklagte die Gefühle des Freiers nicht. Daraufhin lauerte der Mann ihr auf und verprügelte sie. Als die Frau dann die Polizei rufen musste, flog sie auf.
Die Berufungskammer in Moers stellte das Verfahren gegen die 32-Jährige gestern vorläufig ein, da nicht nachzuweisen sei, ob sie das Geld behielt oder wirklich komplett an den Zuhälter abgab. Im Gegenzug muss sie 180 Sozialstunden ableisten.
( Quelle: RP online vom 07.02.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 16.02.12 in: Betrug
In Bayern werden sich zwei Beschuldigte wegen EC-Karten Betrugs verantworten müssen. Die beiden 20 und 26 Jahre alten mutmaßlichen Täter sitzen mittlerweile ein Untersuchungshaft.
Nach den Ermittlungen haben die beiden in ganz Bayern EC-Automaten manipuliert, um so Daten auszuspähen. Dabei steckte der 26-jährige Mann Plastik-Aufsätze über den Kartenschlitz. In dem Aufsatz steckte ein Lesegerät, das die Daten der Kundenkarten las und speicherte. Zusätzlich brachte der Mann eine Kamera über der Tastatur an oder manipulierte auch diese, um an die PIN zu kommen. Dieses Vorgehen wird als „Skimming“ bezeichnet.
Im Dezember letzten Jahres bemerkt ein Bank-Angestellter die Manipulation und benachrichtigte die Polizei.
Im Zuge der Ermittlungen wurde Filmmaterial von Überwachungskameras in 19 verschiedenen Banken sichergestellt. Insgesamt soll das Pärchen rund 800.000 Euro erbeutet haben.
( Quelle: Abendzeitung München online vom 08.02.2012 )
EC-Betrug / Untersuchungshaft / Daten / PIN / Lesegerät / Tastatur / Skimming / Überwachungskameras / Beute
Geschrieben von Rechtsanwalt am 15.02.12 in: Betrug
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer eines Autohauses, Angestellte des Autohauses sowie zwei Bankkaufmänner erhoben. Laut Anklage habe sich der Hauptangeklagte Geschäftsführer der Insolvenzverschleppung, des gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und weiterer verschiedener Bankrottdelikte strafbar gemacht.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte seine Autos systematisch an mehrere Kreditinstitute zur Sicherheit übereignet hat, um eine Erhöhung des Kreditrahmens zu erreichen. Außerdem soll er seine Konten manipuliert haben.
Der Finanzbuchhalterin des Autohauses wird vorgeworfen, Beihilfe geleistet zu haben. Sie soll die Straftaten durch umfangreichen Manipulationen in der Buchhaltung ermöglicht haben. Auch der Sohn des Geschäftsführers und ein kaufmännische Angestellter sollen den Geschäftsführer unterstützt haben.
Den beiden Bankkaufmännern wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich der Untreue in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht zu haben. Die sollen die Überziehungen der Konten toleriert haben.
( Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz online vom 07.02.2012 )
Geschäftsführer / Insolvenzverschleppung / Betrug / Unterschlagung / Sicherungsübereignung / Kreditrahmen / Beihilfe / Buchhaltung / Untreue
Geschrieben von Rechtsanwalt am 13.02.12 in: Betrug
gewerbsmäßiger Betrug / Kapitalanlagen / Studienabschluss / Doktortitel / Vorstrafen / Sicherstellung
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage gegen zwei Männer im Alter von 42 und 45 Jahren erhoben. Die Männer sollen sich des gewerbsmäßigen Betrugs schuldig gemacht haben.
Laut Anklage haben die Männer im Jahr 2010 Kapitalanlagen vertrieben, ohne jegliche Kenntnis bezüglich Geldanlagen. Dabei gab der 45-Jährige an, einen Studienabschluss und einen Doktortitel zu besitzen. Es stellte sich schnell heraus, dass der Mann eine Ausbildung zum Heizungsbauer und später zum Versicherungsfachmann absolviert hat. Weiterhin ist er einschlägig vorbestraft.
Bei den Ermittlungen wurde rund eine halbe Million Euro sichergestellt. Dieser Betrag konnte an die Anleger zurückgegeben werden.
( Quelle: Morgenweb online vom 03.02.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 12.02.12 in: Betrug
Dieses Wochenende ist ein ganz besonderes, zumindest hier in Hamburg. Denn erstmals seit über 15 Jahren gibt es ein offizielles „Alstereisvergnügen“, an welchem hunderttausende Menschen auf die zugefrorene Außenalster im Herzen der Stadt Hamburg strömen und dieses Ereignis mit Freunden und Bekannten bei einem Glühwein oder auf Schlittschuhen feiern. Für diejenigen, die Zuhause geblieben sind oder arbeiten müssen, haben wir natürlich unseren gewohnten Sonntagsrückblick im Angebot, der einen Rückblick auf Ereignisse und Artikel bzw. Entscheidungen der vergangenen 7 Tage aus der juristischen Welt ermöglicht und darüber hinaus auch den einen oder anderen Blick über den Tellerrand bietet.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen der Blog-Artikel und weiteren Texte.
Aufgepasst: Nutzern von illegalen Online-Stream-Angeboten drohen Strafverfahren
Im Gericht: Wie man sich bei Gericht nicht verhalten sollte
Artikel: Aufdringlicher Verteidiger
Ganz neu! Amtsgericht lässt Facebook-Account beschlagnahmen
Kurios: Missglückter Betrug mit EC-Karten
Artikel: Scherbenhaufen beim BGH?
Diskussion über die Sprache: Grüß Gott? Aber Hallo
Artikel: Hochmut kommt vor dem Fall (Zum Pferderecht)
Entscheidung: Auch ein Strafverteidiger könnte Waffen bei sich haben
BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Wir wünschen allen Lesern einen schönen Restsonntag und einen guten start in die neue Woche!
Geschrieben von Rechtsanwalt am 10.02.12 in: Betrug
Scientology / Geldstrafe / Betrug / Bewährungsstrafe / Bereicherung / Sekte / Verfassungsschutz
In Frankreich sind die wichtigsten Gruppierungen der Scientology-Organisation zu einer Geldstrafe in Höhe von 600.000 Euro verurteilt worden, da sie sich nach Auffassung des Gerichts des bandenmäßigen Betrugs strafbar gemacht haben. Außerdem wurden fünf Scientologen zu Geld- bzw. Bewährungsstrafe verurteilt. Dies bestätigte nun das Berufungsgericht in Paris.
Anzeige erstattet hatte eine Frau, die rund 20.000 Euro an die Organisation gezahlt hatte.
Nach Ansicht der Richter haben die Einrichtungen ihre Anhänger psychisch unter Druck gesetzt, um sich an ihnen finanziell zu bereichern.
In Frankreich gilt Scientology als Sekte und auch in Deutschland wird Scientology teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet.
( Quelle: RP online vom 02.02.2012 )
|
Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.
Die Kanzlei - Zum Portrait
Die Kanzlei Hauptsitz Hamburg:
Colonnaden 104
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 18 01 84 77
Telefax: 040 - 20 91 97 61
Zweigstelle Neumünster:
Am Teich 10
24534 Neumünster
Telefon: 04321 - 96 49 67-0
Telefax: 04321 - 9 65 29 28
|
